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Herr Lütkemeier informiert, dass der Bundesfinanzminister Herr Dr. Schäuble vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Kommunalfinanzen eine grundlegende Befassung mit dem System der Gemeindefinanzierung in einer Gemeindefinanzkommission angekündigt habe. Als Termin für die konstituierende Sitzung sei der 4. März 2010 im Bundesministerium für Finanzen in Berlin vorgesehen. Auftrag dieser Kommission sei es, die kommunalen Einnahmen und Ausgaben zu analysieren und Alternativen aufzuzeigen. Es sei beabsichtigt, dass die Kommission ihre Arbeit noch im Jahr 2010 abschließe, daraus folge, dass es nur wenige Sitzungen dieser Kommission geben werde und dass ein Unterbau aus Arbeitsgruppen iniziiert werde. Es sollen Gewerbesteuer und Grundsteuer erörtert werden, ebenso wie Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen an der Gesetzgebung oder der Abbau von Standards.

 

Herr Niehues bittet diese Informationen zu nutzen und in der nächsten Ratssitzung eine Resolution vorzubereiten. Dort soll die Sorge hinsichtlich der Ausstattung der Kommunen mit den notwendigen Finanzmitteln angesprochen werden. Die Gesetze sollen in Zukunft auch wirklich den vollen Kostenausgleich für die Kommunen organisieren. Mittel, die vom Bund beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung für die Kommunen vorgesehen sind, sollen dann nicht bei den Ländern versacken. Er sähe es als guten Zeitpunkt, wenn der Bund diese Kommission gebildet hat, aktiv zu werden. Es solle die Chance genutzt werden, in der nächsten Ratssitzung eine entsprechende Resolution zu verabschieden.

 

Herr Reiske informiert, dass die Problematik auch in seiner Fraktion diskutiert und für sinnvoll erklärt worden sei, eine Resolution seitens des Rates zu verfassen. Allerdings müsse noch über den Text Einigkeit erzielt werden.

 

Herr Holtel hält fest, dass die Intention von Herrn Niehues richtig sei, jedoch müsse man sehen, dass die Kosten die den Haushalt richtig belasten, die steigenden SGB-II-Kosten kosten seien. Gleichzeitig werde es im Kinderbereich steigende Kosten im U3-Bereich geben, auch hier seien die Kommunen über Gebühr belastet worden.  Dieses müsse zurückgeschraubt werden. Er teilt mit, dass er in der Resolution auch den richtigen Weg sehe, um die Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene in Richtung Ausstattung der Kommunalfinanzen zu unterstützen. Ein weiterer gravierender Punkt sei der Rückgang der Gewerbesteuer. Hier fordere seine Fraktion seit langem eine Änderung der Kommunalfinanzierung.

 

Herr Roscher erläutert, dass die SPD-Fraktion eine Resolution unterstütze. Es sei bereits in Haushaltsplanungen vorangegangener Jahre darauf hingewiesen worden, dass das Land sich auf Kosten der Kommunen saniere. Die genaue Formulierung einer Resolution an Land und Bund müsse jedoch noch ausgehandelt werden.

 

Herr Ortel äußert, dass das Thema erst dann angegangen werden könne, wenn sich ein Konsens aller Beteiligten einstellen würde. Er begrüße es aber ausdrücklich.

 

Frau Dr. Kordfelder sagt zu, eine entsprechende Resolution vorzubereiten. Sie geht davon aus, dass, wenn sich der Städte- und Gemeindebund auf eine Formulierung einigen könne, es dem Rat der Stadt Rheine auch leicht fallen würde, sich der Formulierung des Städte- und Gemeindebundes überparteilich anzuschließen. Sie informiert, dass sie die Langzeitanalyse der finanziellen Entwicklung der Kommunen in NRW, die sie gestern von Herrn Dr. Schneider bekommen habe den Ausschussmitgliedern zuleiten werde.