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Frau Ehrenberg verweist auf die Vorlage.
Herr Gude gibt drei Ergänzungen zur Vorlage.
Zum einen handele es sich um die Mittelverwendung der Restmittel der nichtverausgabten Sportstättennutzungsgebühr. Hierüber sei in der letzten Sitzung ausführlich gesprochen und bei den Haushaltsplanberatungen in den Fraktionen diskutiert worden.
Eindeutiges Votum sei, dass die nicht verausgabten Mittel im vollen Umfang den Vereinen unter allen Umständen ausgezahlt werden solle.
Er stellt den Antrag, alle nichtverausgabten Mittel der Sportstättennutzungsgebühr in Höhe von rund 45.000 € unter der Ziffer 15 „Transferaufwendeungen“ als gesonderten Punkt (evt. allgemeine Zuweisung an Sportvereine) zusätzlich einzustellen.
Weiter stellt Herr Gude einen Antrag zur mittelfristigen Finanzplanung.
Die Ausschüttung der Sportstättennutzungsgebühr an die Vereine solle auch in den Folgejahren sicherstellt sein. Diesbezüglich beantragt er ab 2011 und Folgejahre einen Haushaltsansatz in Höhe von 50.000 €. Dieser Ansatz sei mit einem Sperrvermerk zu versehen. Für die Höhe der nichtverausgabten Mittel solle dann der Sperrvermerk aufgehoben werden. Mit dieser Verfahrensweise werde sichergestellt, dass die nichtverausgabten Mittel in dem jeweiligen Folgejahr an die Vereine ausgeschüttet würden.
Herr Gude geht auf die Situation zur Schaffung eines Kunstrasenplatzes in Rheine ein. Hier werde auch seitens der Politik die finanzielle Situation der Stadt Rheine gesehen. Die Hausaufgaben von Politik und Verwaltung seien gemacht worden und damit positive Zeichen gesetzt.
Um weitere Signale zu setzten, sollen 5.000 € mit Sperrvermerk im Haushalt eingestellt werden.
Diese Mittel könnten für Gutachten, Bodenproben ect. verwendet werden. Die beantragten Mittel seien notwendig, um genaue Kostenvoranschläge für die Herrichtung eines Kunstrasenplatzes zu erhalten. Hier lägen derzeit sehr unterschiedliche, zum Teil widersprüchliche, Angaben vor.
Der Sperrvermerk solle interfraktionell mit dem Stadtsportverband und der Verwaltung über dem Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden können.
Herr Gude wünsche sich, das Projekt Kunstrasenplätze in Rheine zusammen mit den Vereinen, dem Stadtsportverband, der Politik und Verwaltung in den kommenden Jahren zu stemmen und realisieren.
Eine realistische Kostenübersicht aus dem Arbeitskreis Kunstrasen sei notwendig, um eine konstruktive Diskussion führen zu können.
Herr Toczkowski gibt Erläuterungen zu dem von Herrn Gude ausgeführten 2. Antrag. Die SPD habe früher bereits die Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse von 25 auf 30 %. vorgeschlagen. Seiner Meinung nach sei das die elegantere Lösung, den Vereinen frühzeitig, im gleichen Jahr, die Mittel aus der Sportstättennutzungsgebühr wieder zur Verfügung zu stellen.
Frau Ehrenberg macht darauf Aufmerksam, dass bei der geführten Diskussion während der letzten Haushaltsplanberatungen die Frage aufgekommen sei, ob die Summe der nichtverausgabten Mittel der Sportstättennutzungsgebühren ausreiche, um eine 30%ige Betriebskostenbezuschussung zu garantieren. Dieser Unsicherheitsfaktor habe sich nicht geändert und liege weiterhin vor.
Es folgt eine ausgiebige Diskussion.
Herr Roloff stellt den Antrag, den Betriebskostenzuschuss für die Vereine auf 30% zu erhöhen.
Ferner stellt er den Antrag, die Transferaufwendungen im Einzelplan 2010, Zeile 15, um 91.000 € zu erhöhen.
Die nichtausgezahlten Beträge aus 2009, 43.000,-- €, und die in Aussicht gestellten Beträge aus 2010 in Höhe von 48.000,-- €, ergäben 91.888,-- €, die für den Sport wieder ausgegeben werden sollten.
Die SPD möchte die Beträge aus 2009 und die zu erwartenden Beträge aus 2010 in 2010 gesichert im Haushalt ausgewiesen haben.
Herr Gude weist darauf hin, dass bei dem Antrag von Herrn Roloff mit zwei Unbekannten gerechnet werde.
Herr Mollen macht darauf Aufmerksam, dass bei der aktuellen Handhabung der Rückzahlung an die Vereine, die Zahlung um ein Jahr versetzt geleistet werde. Wenn nun eine Haushaltssicherung eintrete, könnten die nicht verausgabten Mittel der Sportstättennutzungsgebühren aus dem Vorjahr auch nicht mehr ausgezahlt werden. Damit würden die Vereine um einen einmaligen Verlust in Höhe von rund 50.000 € gebracht. Das dürfe und solle aus seiner Sicht nicht geschehen.
Er spricht sich dafür aus, rund 40.000 € mit ins laufende Haushaltsjahr einzubringen. Die Verwendung auf die drei Säulen der Rückzahlung an die Vereine solle zum jetzigen Zeitpunkt offen bleiben und während der Haushaltplanberatungen entschieden werden.
In der mittelfristigen Finanzplanung sollten nur ca. 10.000 € aufgenommen werden. Damit wäre Garantiert, dass die Vereine im lfd. Jahr zeitnah ihre Gelder zurück bekämen. Nach Spitzabrechnung der Verwaltung müssten evtl. dann nur noch 5.000 € der dann noch verbleibenen nicht ausgeschütteten Sportstättennutzungsgebühren an die Vereine ausgezahlt werden. Diese Entscheidung könne von Jahr zu Jahr neu getroffen werden. Damit würde vermieden werden, dass aufgrund einer Haushaltssicherung Gelder für die Vereine nicht ausgezahlt werden könnten.
Er appelliert an alle Sportausschussmitglieder, über seine Ausführungen vor heutiger Beschlussfassung noch einmal nachzudenken.
Herr de Groot beantwortet Fragen hinsichtlich der Auszahlungsverpflichtung der Verwaltung bei einer Haushaltssicherung. Gesetzlich/vertraglich gebundene Verpflichtungen müssten geleistet werden. Aufgrund dieser Tatsache macht er den Vorschlag, sich in der Nutzungsgebührenordnung vertraglich zu verpflichten, die Einnahmen in voller Höhe wieder an die Vereine auszuzahlen.
Herr Dr. Winter erklärt, dass die Sportstättennutzungsordnung und die Sportförderrichtlinien so überarbeitet werden sollen, dass auch im Falle einer Haushaltssicherung diese Gelder an die Vereine ausgezahlt werden können.
Herr Gude weist auf seine Bedenken bezüglich des von Herrn Roloff gestellten Antrages hin. Er möchte nur die Gelder an Vereine auszahlen, die auch wirklich zur Verfügung stehen würden.
Er betont, dass er die Zusage zur Rückzahlung der Restmittel der Sportstättennutzungsgebühren an die Vereine einhalten wolle. Durch die Regelung der Änderung der Sportstättenförderrichtlinien sei der von Herrn Mollen aufgeführte Einzelfall bei Eintreten der Haushaltssicherung auch abgesichert. Mit dieser Feststellung werde er an seinem Antrag festhalten.
Herr Dr. Winter fasst zusammen, dass die Sportstättennutzungsgebühr so überarbeitet werden solle, dass die von Herrn Mollen aufgezeigte Situation berücksichtigt werde.
Aufgrund des weitergehenden Antrages lässt Herr Azevedo über die weitergehenden Antrag der SPD abstimmen.
1. Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse für die Vereine auf 30%
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen
8 Nein-Stimmen
2. Erhöhung der Transferaufwendungen um 91.388,-- €
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen
8 Nein-Stimmen
Mit diesem Abstimmungsergebnis sind die Anträge der SPD-Fraktion abgelehnt.
Weiter lässt Herr Azevedo über die Anträge der CDU-Fraktion abstimmen.
1. Alle nicht verausgabten Mittel der Sportstättennutzungsgebühr in Höhe von 44.334,54 € unter der Ziffer 15 „Transferaufwendeungen“ sind als gesonder- ten Punkt im Haushaltsplan 2010 zusätzlich einzustellen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
2. In die mittelfristige Finanzplanung ab 2011 werden 50.000 € mit Sperrver- merk aufgenommen. Der Sperrvermerk wird für die Höhe der nichtveraus- gabten Mittel aus der Sportstättennutzungsgebühr aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
3. Es werden 5.000 € für die Vorplanungen (Gutachten, Bodenuntersuchungen ect.) zur Untersuchung für die Eignung zur Anlegung von Kunstrasenplätzen mit Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen
3 Enthaltungen
Die Anträge der CDU-Fraktion sind angenommen, und Herr Herr Azevedo lässt über den Gesamtbeschluss abstimmen.
Beschluss:
Der Sportausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 1 – Bildung, Kultur und Sport, Produktgruppe 15/Sportförderung, unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen, in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig