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Zu Beginn der ersten Sitzung der neuen Ratsperiode heißt Herr Hemelt nochmals alle neuen Ausschussmitglieder willkommen. Die Vorlage soll eine kleine Übersicht über die Aufgaben des Ausschusses und über seine Rechte und Pflichten vermitteln.

 

In diesem Zusammenhang hebt Herr Ottenhus insbesondere die Bedeutung und die verschiedenen Formen des Bestätigungsvermerks hervor. Er ergänzt, dass die VERPA (Vereinigung der Rechnungsprüfungsamtsleiter) ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, um die Rechtsstellung der Örtlichen Rechnungsprüfung unter verschiedenen Blickrichtungen zu klären, um gegebenenfalls auf entsprechende Gesetzesanpassung hinzuwirken. Nach Erstellung des Gutachtens könnten den Ausschussmitgliedern dann unter Umständen Auszüge zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Hemelt bittet alle Ausschussmitglieder, sofern künftig im Ausschuss besondere Fragen behandelt werden sollen oder Wünsche zur Tagesordnung bestehen, diese rechtzeitig vor der jeweiligen Sitzung mitzuteilen.