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Herr Kuhlmann erklärt, dass es bei dem heute zu fassenden Beschluss darum gehe, ein Raumprogramm und nicht einen Neubau oder Ankauf eines Grundstückes zu beschließen oder eine Verbindlichkeit herbei zuführen. Für die weiteren Planungen für die Größenordnung und die Ausrichtung des Feuerwehrhauses sei eine politisch festgelegte Marschroute von Nöten. Herr Kuhlmann bezieht sich auf den Zeitungsartikel zum Standort des Feuerwehrhauses im Bereich Hopstener Damm/Sandkampstraße und klärt auf, dass es sich hierbei lediglich um den groben Bereich handele, in dem das Feuerwehrhaus liegen solle, und nicht konkret benannt werden könne.

 

Frau Mattedi vom Büro kplan stellt das Raumprogramm des Feuerwehrhauses anhand der als Anlage 2 beigefügten Präsentation vor.

 

Herr Brauer weist darauf hin, dass es in Rheine keine Berufsfeuerwehr gebe, sondern nur hauptamtliche Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr. Es stellt sich die Frage ob zentrale Einrichtungen, wie z. B. ein Reifenlager, ein Schaumlöschmittellager oder ein Archiv, in das neue Gebäude des Löschzuges rechts der Ems kommen sollen. Herr Brauer fragt an, wenn Räumlichkeiten bei der Rettungsleitstelle frei gezogen werden könnten, inwieweit man Räume rechts der Ems sparen oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder aus der Planung herausnehmen könnte, weil sie zentral möglicherweise besser untergebracht wären. Er merkt an, dass man sich das Reifenlager auch im Bereich der Technischen Betriebe vorstellen könnte, weil dort die Feuerwehrfahrzeuge gewartet würden. Zum jetzigen Zeitpunkt müsse das Raumprogramm noch nicht beschlossen werden.

 

Herr Kuhlmann erläutert, dass die Gespräche um die Kreisleitstelle noch nicht so weit fortgeschritten seien, und er in dieser Woche diesbezüglich ein Gespräch mit Herrn Dr. Sommer habe, der die Verhandlungen für den Kreis Steinfurt führe. Herr Kuhlmann merkt an, dass, wenn es die Möglichkeit gäbe, die Räume zentral an anderer Stelle zu schaffen, diese Möglichkeit auch genutzt und nicht auf den Beschluss beharrt werden würde. Es gehe jetzt nur darum, was gemacht werden müsse, um die Stadt Rheine in den nächsten Jahren feuerwehrtechnisch gut aufzustellen.

 

Herr Plagemann erklärt, dass er sich vorstellen könne, die Archivräume an anderer Stelle zu schaffen. Die anderen Räumlichkeiten seien alle löschzugbezogen. Die Reifen am Bauhof zu lagern, sei schwierig, da die Bediensteten der Feuerwehr für die 35 Wagen die Reifen wechseln würden.

 

Herr Niehues unterstellt, dass das Raumprogramm nach den Gesprächen mit dem Kreis Steinfurt und der Bundeswehr an der einen oder anderen Stelle noch angepasst oder verändert werde. Es sei wichtig, dass sie von vornherein in diese strategische, einsatztechnische Überlegung mit eingeschaltet werden, wenn es Aussagen dazu gebe, wie die Personalstruktur in Zukunft sein werde. Herr Niehues macht deutlich, dass die Sicherheit in den Stadtteilen und Gewerbegebieten nicht davon abhängig sein könne, wie die Finanzlage der Stadt sei. Die Information sei aber bisher so gewesen, dass die Sicherheit auch unter den heute gegebenen Bedingungen gewährleistet sei. Er bittet, dieses noch einmal ausdrücklich klarzustellen.

Herr Niehues macht deutlich, dass man sich über die Finanzierung im mittelfristigen Bereich Gedanken machen müsse. Vielleicht wird es Zuschüsse Dritter, wie Kreis Steinfurt oder Bundeswehr, geben, die sich mit ihren Bedarfen an diesen Standort mit einbringen werden. Die CDU-Fraktion gibt den Hinweis, dass für sie ein Public-Private-Partnership-Modell Bestandteil des zukünftigen Abwägungsprozesses sein müsse.

 

Herr Kuhlmann erklärt auf Nachfrage von Herrn Niehus, dass der Brandschutzbedarfsplan vom Kreis zu genehmigen sei und diese Genehmigung ausstehe. Der Plan sei nicht vom Rat zu beschließen, sondern werde dann nur dem Rat zur Kenntnisnahme gegeben. Herr Kuhlmann erklärt sich zum Public-Private-Partnership-Modell bereit; es müsse für die Stadt aber nachhaltig günstiger sein. Ein Sicherheitsdefizit gäbe es momentan nicht. Die Stadt solle für die Zukunft gut aufgestellt sein, und man sei zurzeit dabei, mit dem Kreis eine Übergangslösung zu entwickeln, um die Erreichbarkeit des Rettungstransportwagens zu verbessern. Es bestehe noch Handlungsbedarf im Bereich der Bundeswehr. Hier sei es jedoch schwer, einen Gesprächspartner zu bekommen. Die Bezirksregierung habe noch einmal die Bundeswehr angeschrieben mit der Bitte, jemanden zu benennen, der klare Aussagen machen könne.

 

Herr Plagemann merkt an, dass die Einrichtung des Standortes rechts der Ems auf den Personalschlüssel keine Auswirkungen habe. Die Stadt Rheine, insbesondere die Bereiche Stadtberg, Schotthock, Altenrheine und Industriegebiet-Nord, sei durch die Einrichtung wesentlich besser abgedeckt.

 

Herr Holtel macht deutlich, dass zu gegebener Zeit geschaut werden müsse, ob die Waschhalle in dem Feuerwehrhaus rechts der Ems überhaupt benötigt werde. Er fragt an, ob es möglich sei, falls der Neubau noch andauern sollte, ein Löschfahrzeug im Bereich des Gewerbegebietes zu stationieren.

 

Herr Plagemann erklärt, dass es mit erheblichen Kosten für die Stadt verbunden sei, den Löschzug auseinanderzuziehen. Um die Geschlossenheit des Löschzuges zu behalten, sollte erst einmal keine andere Station für ein Löschfahrzeug genutzt werden.

 

Frau Mattedi antwortet auf Nachfrage von Herrn Mau, dass zentrale Lagerflächen an anderer Stelle vorhanden und daher im Raumprogramm mit 0 m² angesetzt seien.

 

Herr Kohnen merkt an, dass die Reinigung eines Fahrzeuges auch an anderer Stelle stattfinden könne. Es gäbe Waschhallen an der Lindenstraße, in Mesum und bei den Technischen Betrieben. Dieses würde zu Einsparungen um ca. 5 % der Baukosten führen. Herr Kohnen macht deutlich, dass überlegt werden müsse, welche Standorte der Stadt zur Verfügung stehen würden, die für eine Feuerwehrwache geeignet sein könnten, wie beispielsweise der ehemalige Kfz-Hof der General-Wever-Kaserne. Die Fläche sei so groß, dass später dort auch eine neue Feuerwehrwache gebaut werden könnte.

 

Herr Wilp schlägt vor, den Beschlussvorschlag um die Wörter „als Grundlage“ zu ergänzen.

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses stimmen dem Vorschlag zu.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das in der Anlage der Vorlage beschriebene Raumprogramm als Grundlage für einen Neubau der Feuerwehr rechts der Ems.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig