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Frau Ehrenberg verweist auf die Vorlage und bittet darum, heute dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Die Bewachung sei bis zum 30. Juni 2010 sichergestellt. Eine spätere Entscheidung würde eine Verzögerung bei der Ausschreibung hervorrufen.

 

Herr Hemelt informiert, dass der Vorstand des Deutschen Verdingungsausschusses für Leistungen am 11. November 2009 die Veröffentlichung einer neuen VOL/A beschlossen habe. Die Bekanntmachung erfolgte am 29. Dezember 2009. Die Anwendung erfolgt mit Inkrafttreten der neuen Vergabeordnung. Das Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung werde Ende April/ Anfang Mai erfolgen. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werde dann auch die Verordnung VOL/Teil A in Kraft treten. Herr Hemelt gibt den Hinweis, dass nicht aufgrund einer sich gegenwärtig im Prozess befindlichen Rechtsänderung schnell entschlossen werden müsse. Er bittet darum, dieses zu prüfen und gegebenenfalls auch bei dem weiteren Vergabeverfahren die Örtliche Rechnungsprüfung einzuschalten.

 

Frau Ehrenberg macht deutlich, dass die Vergabeordnung beachtet werde.

 

Nach einer längeren Diskussion über den Beschluss im Kulturausschuss lässt Frau Dr. Kordfelder über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt für die Bewachung der Städtischen Museen eine Ausnahme von der bestehenden Haushaltssperre und beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung für die Bewachungsleistung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:           12    Ja-Stimmen

2          Nein-Stimmen

                                             5      Enthaltungen