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Herr Niehues macht deutlich, dass die Mesumer Sorge hätten, dass Überlegungen greifen würden, den Erhalt des Gebäudes in Frage zu stellen. Vor diesem Hintergrund müsse man den Antrag des Stadtteilbeirates Mesum verstehen. Eine ursprünglich selbstständige Gemeinde würde Wert darauf legen, dass das in ihrem Ortsteil befindliche, historische Gebäude auch erhalten bleibe. Die Josefschule sei 1910 erbaut worden und 100 Jahre alt. Durch den Erhalt des Gebäudes gehe es auch darum, eine Ortsmittegestaltung zu erreichen. Herr Niehues macht deutlich, dass der neue Leiter des Planungsamtes, Herr Aumann, diesen Gedanken aufgreifen solle. Priorität sei es, den Erhalt des Gebäudes durch Verkauf sicherzustellen, da es keine zwingende Notwendigkeit aus öffentlich-rechtlicher Sicht gebe, dieses Gebäude weiterzunutzen. Es bestehe allerdings auch die Möglichkeit, dass ein privatwirtschaftlicher Verkauf nicht realisierbar sei. Die CDU-Fraktion schlage einen 5 Punkte umfassenden Beschlussvorschlag vor:

 

1.     Der HFA spricht sich für den Erhalt des Gebäudes der Josefschule aus.

 

2.     Die Verwaltung wird aufgefordert, den Verkauf des Gebäudes als Option in 2010 weiterzubetreiben. Dabei stellt ein symbolischer Kaufpreis bei einem Gebäudeerhalt kein Hindernis dar.

 

3.     Die Verwaltung wird beauftragt, mit den potenziellen Nutzern (FBS, Heimatverein Mesum und Schützenverein Mesum-Dorf, TV Mesum) parallel Gespräche über die dort geplanten Nutzungen zu führen. Dabei sind konkrete Angaben über die Nutzungsentschädigungen zu machen. Diese sind den jährlichen Folgekosten des Gebäudes gegenüberzustellen. Auch zu den Eigenmitteln (Eigenleistungen/Kapital) sind konkrete Ergebnisse zu verhandeln.

 

4.     Die Verwaltung wird beauftragt, gegebenenfalls für die Finanzplanung ab 2011 städtische Mittel zur Sanierung der Bausubstanz für den Fall einzuplanen, dass ein Verkauf der Liegenschaft nicht möglich ist, und ein konkretes schriftliches Verhandlungsergebnis mit den potenziellen Nutzern dieses ermöglichen.

 

5.     Die Verwaltung wird beauftragt, im Verlauf des Jahres 2010 die politischen Gremien entsprechend zu informieren.

 

Herr Niehues bittet darum, den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abweichend vom Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Beschlussfassung vorzulegen. Herr Niehues merkt an, dass verschiedene Varianten möglich seien, wie beispielsweise ein Mietkaufmodell oder Erbbaurechtsmodell. Es gehe hier um das Gesamtpaket und nicht nur um das aufstehende Gebäude.

 

Herr Lütkemeier informiert, dass das Objekt in der Vergangenheit intensiv beworben worden sei. Bisher hätten die Interessenten die Bewerbung für das Objekt zurückgezogen, da eine Instandsetzung aus ihrer Sicht nicht wirtschaftlich darstellbar gewesen sei. Herr Lütkemeier macht deutlich, dass der Einsatz öffentlicher Mittel für die Josefschule aus Sicht der Verwaltung nur zu rechtfertigen sei, wenn dieses für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unverzichtbar sei.

 

Frau Ehrenberg erläutert, dass es in Mesum ein umfangreiches Weiterbildungsangebot gebe, das zum einen durch die VHS-Musikschule und zum anderen auch durch den Jugend- und Familiendienst bestritten werde. Der Bereich Weiterbildung in Mesum sei durch das vorhandene Angebot gut abgedeckt. Frau Ehrenberg macht deutlich, dass für die Kulturverwaltung die zentrale Archivierung von städtischen Museen wichtiger sei. Außerdem gebe es zurzeit 3 Sporthallen in Mesum. Die Frage bleibe offen, ob hier überhaupt ein Bedarf bestehe.

 

Herr Roscher erläutert, dass der Antrag des Stadtteilbeirates aufgrund der Finanzierbarkeit abgelehnt oder alternativ zurückgestellt werden müsse. Dem Antrag der CDU-Fraktion könne dis SPD-Fraktion bei einigen Punkten zustimmen, bei einigen aufgrund der Finanzierbarkeit aber nicht ohne Weiteres. Herr Roscher schlägt vor über die Punkte einzeln abzustimmen. Er erklärt, dass der Platz vor der Josefschule aus Verkehrssicherungsgründen für den täglichen Betrieb so zu erhalten sei. Herr Roscher macht deutlich, dass der Punkt 2 die Vergaberegeln nicht verletzen dürfe. Die Punkte 3 und 4 wolle die SPD-Fraktion so nicht beschließen, da die intensive Suche nach einem Investor im Vordergrund stehen müsse. Den Punkten 1, 2 und 5 könne die SPD-Fraktion zustimmen.

 

Herr Lütkemeier hält fest, dass man den Verkauf allein auf das Gebäude beziehen müsse. Das Grundstück dürfe man nicht zum symbolischen Wert verkaufen, da es einen Verkehrswert habe. Als Kommune sei man verpflichtet, das Vermögen zu seinem Verkehrswert zu veräußern. Herr Lütkemeier legt dar, dass er derzeit keine genaue Summe über die notwendigen Aufwendungen für die angedachte Nutzung nennen könne. Es gebe ein Gutachten zur Sanierung des Gebäudes, dieses beziehe sich aber auf die bisherige Nutzung. Es stelle sich die Frage, ob es sachgerecht sei, öffentliche Mittel für Zwecke einzusetzen, für die es momentan keine öffentliche Aufgabenstellung gebe.

 

Herr Holtel erklärt, dass versucht werden solle, die Josefschule zu erhalten, am besten durch Verkauf an einen privaten Investor. Sollte dieses nicht möglich sein, sei auch eine Initiative der Mesumer Vereine zu begrüßen.

 

Herr Wilp stellt klar, dass es hier um den Verkauf der Fläche gehe, auf der das Gebäude stehe, und nicht um die Schulplatzfläche. Es gebe momentan durch den Antrag des Stadtteilbeirates eine Bewegung in Mesum. Es sei eine Initiative der Mesumer vonnöten. Herr Wilp macht deutlich, dass es auch eine kulturelle Gesamtverpflichtung für Gebäude gebe und Familienbildung wichtig und notwendig sei.

 

Herr Niehues äußert Kritik, dass damals eine Chance vertan wurde, als die Johannesschule in Nachbarschaft der Josefschule erweitert wurde. Die Erweiterungsklassen im Gebäude der Josefschule unterzubringen, hätte eine öffentliche Nutzung gebracht. Herr Niehues fordert, dass Jahr 2010 für weitere Verkaufsbemühungen zu nutzen und parallel dazu das Angebot der Mesumer Vereine zu hinterfragen. Wenn der Verkauf trotz guter Bemühungen nicht umgesetzt werden könne, müsse 2011 über die Verwendung städtischer Mittel nachgedacht werden.

 

Frau Ehrenberg hält fest, dass damals seitens der Verwaltung geplant worden sei, die alte Josefschule als Schulraum für die Johannesschule zu nutzen. Damals sei der Beschluss auf 2 ½-zügige Nutzung der Johannesschule und der Franziskusschule gefasst worden.

 

Herr Lütkemeier macht deutlich, dass es für den Erhalt des Gebäudes mit einer entsprechenden Nutzung keinen Bedarf gebe. Das Gebäude stehe nicht unter Denkmalschutz.

 

Herr Mollen erläutert, dass niemand die Schule abreißen wolle. Es stelle sich die Frage, in welchen anderen Bereichen der freiwilligen Leistungen etwas gestrichen werden solle, wenn ab 2011 gegebenenfalls Mittel von der Stadt Rheine für die Josefschule zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein Finanzierungs- und Nutzungskonzept müsse aufgestellt werden, das keinerlei Folgekosten für die Stadt Rheine beinhalte. Herr Mollen wünscht, dass ein Investor gefunden werde, der zusammen mit den Mesumer Vereinen in eine Art Public-Private-Partnership-Modell investiere. Man müsse sich die Frage stellen, was passiere, wenn kein Investor gefunden werde. Diese Frage müsse man sich auch für andere Gebäude, wie beispielsweise das Kannegießerhaus, stellen.

 

Herr Hemelt macht deutlich, dass bereits heute in der Sitzung über das Feuerwehrhaus rechts der Ems gesprochen worden sei. Hier sei eine Notwendigkeit von allen im Haupt- und Finanzausschuss bescheinigt worden. Parallel dazu wurde erklärt, dass aufgrund der finanziellen Situation darüber nachgedacht werden müsse, diese Geschichte in die mittelfristige Finanzplanung zu schieben. In dieser Vorlage über die Josefschule werde keine Notwendigkeit für das Nutzungskonzept beschrieben. Hier werde seitens CDU-Fraktion aber gesagt, dass Mittel in 2011 hierfür einzuplanen seien. Herr Hemelt fordert, die Prioritäten genau abzustecken.

 

Herr Ortel merkt an, dass der Punkt 4 eine falsche Signalwirkung habe und er diesem nicht zustimmen könne. Dem Punkt 3 könne er noch zustimmen, da die Gespräche in verschiedene Richtungen ausgehen könnten. Es könnten auch ernüchternde Dinge dabei herauskommen, dass möglicherweise die geplante Nutzung so nicht funktioniere. Diese Klärung wäre für das weitere Vorgehen wünschenswert.

 

Frau Dr. Kordfelder erklärt, aus Sicht der Verwaltung sei die Nutzung der Schule zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht erforderlich. Deshalb könne aus finanziellen Gründen kein anderer Vorschlag gemacht werden. Die Verwaltung werde aber zum Erhalt der alten Josefschule weiter im Gespräch bleiben, da es Beschlüsse gäbe und man immer im Gespräch mit den örtlichen Vereinen sei. Frau Dr. Kordfelder wünscht, dass die Initiative zum Erhalt der alten Josefschule, auch bezogen auf dieses Objekt, zu innovativen Lösungsmöglichkeiten komme, wenn es darum gehe das Ganze in eine Privatnutzung zu geben. Frau Dr. Kordfelder stellt klar, dass die Punkte 1 und 5 Selbstverständlichkeiten treffen würden. Bei dem Punkt 2 sei der Beschlussvorschlag nicht konkret genug, da er generell nur von einem symbolischen Kaufpreis ausgehe. Den Punkten 3 und 4 werde sie nicht zustimmen.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über die einzelnen Punkte abstimmen.

Beschluss:

 

1.        Der HFA.  spricht sich für den Erhalt des Gebäudes der Josefschule aus.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

2.        Die Verwaltung wird aufgefordert, den Verkauf des Gebäudes als Option  in 2010 weiter zu betreiben. Dabei stellt ein symbolischer Kaufpreis bei einem Gebäudeerhalt  kein Hindernis dar.

 

Abstimmungsergebnis:           16 Ja-Stimmen

                                             0 Nein-Stimmen

                                             3 Stimmenthaltungen

 

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, mit den potenziellen Nutzern (FBS, Heimatverein Mesum und Schützenverein Mesum-Dorf, TV Mesum) parallel Gespräche über die dort geplanten Nutzungen zu führen. Dabei sind konkrete Angaben über die Nutzungsentschädigungen zu machen und den jährlichen Folgekosten des Gebäudes gegenüberzustellen. Auch zu den Eigenmitteln (Eigenleistungen/Kapital) sind konkrete Ergebnisse zu verhandeln.

 

Abstimmungsergebnis:           11 Ja-Stimmen

                                             7 Nein-Stimmen

                                             1 Stimmenthaltung

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, gegebenenfalls für die Finanzplanung ab 2011 städtische Mittel zur Sanierung der Bausubstanz für den Fall einzuplanen, dass ein Verkauf der Liegenschaft nicht möglich ist und ein konkretes schriftliches Verhandlungsergebnis mit den potenziellen Nutzern dieses ermöglicht.

Abstimmungsergebnis:           10 Ja-Stimmen

                                             9 Nein-Stimmen

 

 

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, im Verlauf des Jahres 2010 die politischen Gremien entsprechend zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig