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Frau Dr. Kordfelder verweist auf die Vorlage.

 

Herr Niehues hält fest, dass beschlossen worden sei, den Stellenplan für das Jahr 2010 um 2 Stellen auszuweiten. Es gebe hier ein deutliches Alarmsignal dafür, dass die erhoffte Einsparung von Personalkosten nicht erreicht werden könne. Mit der Regelung zur Altersteilzeit habe es die Erwartung gegeben, mit den frei werdenden Stellen auch eine Einsparung im Bereich der Personalstellen zu erreichen. Es sei eine Aussage dahin gehend gemacht worden, dass etwa 17 Stellen nach Ansicht der Verwaltung und des Personalentwicklungskonzeptes nicht wieder besetzt werden könnten. Es gäbe aber bis heute keine Informationen darüber, um welche 17 Stellen es sich handeln würde. Hinzu kommt, dass es einen Überhang von 2 Stellen gäbe, der eigentlich auch noch eingespart werden sollte. Die CDU-Fraktion wolle ein deutliches Signal geben und daher beantragen, die frei werdenden Stellen aus der Altersteilzeit grundsätzlich mit einem sog. KW-Vermerk (künftig wegfallend) zu versehen. Die CDU-Fraktion sei aber bereit, die Stellen wieder frei zu geben, wenn die Verwaltung das endgültige Personaleinsparungskonzept vorlege. Herr Niehues merkt an, dass die halbe Stelle, die der Kulturausschuss beschlossen habe, hier nicht zum Antrag erhoben werde. Es könne bei dem Stellenschlüssel und der Vorlage inhaltlich so verblieben werden, wie die Verwaltung es vorschlage.

 

Herr Hermeling erklärt, dass die Verwaltung in der Ratssitzung zum Thema Stellenplan noch Erläuterungen geben werde. Die 2 Stellen zusätzlich könne man nicht mit den Altersteilzeitfällen in Verbindung bringen. Wenn eine Stelle eines Altersteilzeitkollegen mit einem KW-Vermerk belegt werde, würde das bedeuten, dass genau diese Stelle eingespart werden solle. Dieses sei in nahezu allen Fällen, um die es hier gehe, nicht möglich. Das Konzept sehe vor, ein verwaltungsinternes Nachrücksystem zu installieren. Bei diesem System werde am Ende eine Stelle frei, die zu dem Zeitpunkt, an dem der KW-Vermerk gesetzt werden würde, noch nicht bekannt sei. Der KW-Vermerk müsse entsprechend der Gemeindehaushaltsverordnung an eine Stelle gesetzt werden, die zahlenmäßig nachzuweisen sei. Eine konkrete Planstellennummer sehe das System nicht vor. Das sei rechtlich und praktisch nicht machbar.

 

Frau Dr. Kordfelder erläutert, dass das Personalentwicklungskonzept und auch die dahinterliegenden Intentionen in der Ratssitzung erneut vorgestellt würden.

 

Herr Niehues macht deutlich, dass bewusst alle frei werdenden Stellen mit einem KW-Vermerk versehen werden sollten. Es gehe darum zu wissen, wo am Ende welche Stellen eingespart würden. Die Zahl 17 müsse deutlich erkennbar sein. Er gibt an, dass die 2 Stellen nicht die 2 Stellen seien, die hier heute als Erhöhung beschlossen würden. Es handele sich hierbei um 2 Stellen aus dem Überhang, die noch eingespart werden sollten.

 

Herr Hermeling stellt klar, dass die 2 Stellen in den 17 Stellen enthalten seien. In der Vorlage sei dargelegt worden, dass 17 Stellen eingespart werden sollten. Es sei eine Zwischenbilanz für 2008 und 2009 gezogen worden. Dort seien von den 7 Stellen, die in dem engen Zeitraum hätten eingespart werden sollen, 4,5 eingespart worden. Die 2,5 Stellen seien die Differenz und würden nicht zu den 17 Stellen hinzugerechnet.

 

Herr Roscher macht deutlich, dass sich die SPD-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zum Gesamtstellenplan anschließen könne. Bezüglich des Antrages der CDU-Fraktion gäbe es aber erhebliche Bedenken. Zurzeit gäbe es einen Beschluss eines externen Einstellungsstopps. Dieser sei das Instrument, mit dem der Rat und seine Ausschüsse arbeiten müssten. Durch einen KW-Vermerk bestehe die Gefahr, dass der Rat unterhalb der Fachbereichsleiterebene in die Kompetenzen der Bürgermeisterin eingreife. Der KW-Vermerk sei rechtlich fragwürdig, erläutert er abschließend.

 

Herr Reiske gibt an, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Vorlage der Verwaltung einverstanden sei. Er sei der Auffassung, dass im kommenden und laufenden Jahr gemeinsam versucht werden solle, zu einer Aufgaben-/Ausgaben­kritik zu kommen. Das Thema sei zu komplex, um einfach mehrere KW-Vermerke aufzusetzen.

 

Herr Holtel merkt an, dass man sich in Zukunft intensiver mit den Personalaufwendungen beschäftigen müsse. Bei der Anlage 5 des Entwurfes des Haushaltsplanes sei man noch von 26.310.000 € Personalkosten ausgegangen. Aufgrund der Tariferhöhungen werde man in diesem Jahr mit 26.527.000 € und im Jahr 2013 mit 26.959.000 € Personalkosten rechnen müssen. Wenn die 17 Planstellen kurzfristiger realisiert werden könnten, würde es sicherlich eine entsprechende Entlastung geben.

 

Herr Niehues macht deutlich, mindestens 5 Mio. € Defizit dieses Hauhaltes seien noch struktureller Art. Man müsse dieses in den Griff bekommen, um Neuverschuldung zu vermeiden. Der Stellenplan sei das einzige Instrumentarium, das die Politik habe, um Stellenplanpolitik beeinflussen zu können. Es sei wichtig an dieser Stelle einzuhaken, um ein Signal zu geben, was gewollt sei und was nicht.

 

Herr Roscher erklärt, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass gute Arbeit nicht mit einem fairen Lohn bezahlt werde. Unabhängig davon habe die Verwaltung als auch die Politik die Aufgabe, Produktkritik zu üben.

 

Herr Ortel erklärt, dass er dem Antrag der CDU-Fraktion die in der Sache begründete Rechtfertigung abgewinnen könne. Das habe nichts mit der Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun.

 

Herr Hemelt teilt mit, dass er heute aus der JeKi-Stiftung („Jedem Kind ein Instrument“) in Bochum eine aktuelle Mitteilung bekommen habe, dass ab dem Schuljahr 2012 das JeKi-Programm landesweit ausgeweitet werden solle. Er bittet die Verwaltung, nach dem differenzierten Modell Ausschau zu halten und im nächsten Schul-/Kulturausschuss darüber entsprechend zu informieren und darzustellen, ob und inwieweit man das Angebot mit Landesmitteln vielleicht kostenfrei für die Stadt Rheine im Grundschulbereich implementieren könne.

 

Frau Dr. Kordfelder schlägt zum Antrag der CDU-Fraktion folgenden Verfahrensvorschlag vor:

Die Verwaltung arbeitet vor der Beschlussfassung zum CDU-Antrag bestimmte Aspekte aus dem Personalentwicklungskonzept für die nächste Ratssitzung auf.

 

Herr Niehues ist mit dem Verfahrensvorschlag einverstanden.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, den als Anlage 2 - 4 der Vorlage beigefügten Stellenplan für das Jahr 2010 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig