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Herr Lütkemeier klärt auf, dass es im Sonderbereich 9 ‑ Zentrale Finanzleistung, in dem die allgemeinen Deckungsmittel, wie Steuererträge und entsprechende Zuweisungen des Landes, stehen würden, auf Basis der aktuellen Kenntnisse weiterhin keinen Änderungsbedarf zu den im Haushaltsplanentwurf ausgewiesenen Planungsannahmen gäbe. Bekanntlich seien die Schlüsselzuweisungen, die Kreisumlage und die Krankenhausinvestitionsumlage inzwischen durch endgültige Bescheide festgesetzt worden. Einen Änderungsbedarf gäbe es hierzu nicht. Es gäbe auch keinen Änderungsbedarf bei den bisher veranschlagten Steuererträgen. Bei der Gewerbesteuer würde sich das derzeitige Aufkommen voll im Rahmen der Planungsannahmen entwickeln. Momentan gehe man davon aus, dass der im Haushaltsplan veranschlagte Ansatz am Ende des Jahres erreicht werden könne. Für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer seien Ende letzten Monats die Abschlagszahlungen für das I. Quartal 2010 eingegangen. Unter der Berücksichtigung der in den vergangenen Jahren für das I. Quartal jeweils zu verzeichnenden Zahlungsanteile müssten im Haushaltsplanentwurf für 2010 die veranschlagten Steuererträge erreicht werden können. Herr Lütkemeier informiert, dass heute der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen Beratungen über die Frühjahrssteuerentwicklung beginne. Die Prognose werde für Donnerstag dieser Woche erwartet. Die Regionalisierung auf der Ebene des Landes werde bis zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes in der Ratssitzung am 18. Mai 2010 voraussichtlich noch nicht vorliegen. Insofern müsse offen bleiben, ob sich hieraus andere Erkenntnisse ergeben würden, als die, die aus der Abschlagszahlung aus dem I. Quartal gewonnen worden seien. Aktuellen Presseinformationen von heute sei zu entnehmen, dass das Bundesfinanzministerium in seiner Prognose bundesweit für 2010 Steuererträge von 511 Milliarden € auf den Ebenen Bund, Länder und Kommunen erwarte, so viel, wie schon im November letzten Jahres vorausgeschätzt worden wäre. Die Planungsannahmen im Haushaltsentwurf würden auf der November-Steuerschätzung basieren. Ab 2011 seien die Ertragserwartungen um ca. 8 bis 10 Milliarden € vom Bundesfinanzministerium nach unten korrigiert worden. Man müsse abwarten, inwieweit unsere Planungsannahmen über 2010 hinaus möglicherweise für die Zukunft noch deutlicher nach unten gesenkt werden müssten, als es bisher getan worden wäre. Auch für die übrigen Ansätze im Sonderbereich 9 ‑ Zentrale Finanzleistungen seien gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplanentwurf derzeit keine Veränderungen zu erkennen. Auf der Basis könne weiterberaten und entschieden werden.

 

Herr Niehues dankt der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen aus den politischen Gremien für die vorliegenden guten Einsparungsvorschläge. Es gehe hier bei dem Ernst der Situation nicht mehr um Wünschenswertes, sondern um Notwendiges. Die Erträge der Stadtwerke oder der Sparkasse, die für den Haushalt eingesetzt werden würden, seien letztendlich eine Reduzierung des dortigen Eigenkapitals. Es werde keine Gebührenerhöhungen bei den Stadtwerken oder bei der Sparkasse beschlossen, die zu Lasten derer Kunden gehe. Dieses sei nur in Ausnahmesituationen vor dem Hintergrund zu rechtfertigen, dass versucht werde, die Haushaltssicherung zu umgehen. Unter der Voraussetzung, dass die Steuereinnahmen wie kalkuliert fließen würden, gäbe es einen Spielraum von ca. 200.000 €. Herr Niehues macht deutlich, dass in den Fachbereichen 2 bis 7 Verbesserungen im Ergebnisplan in Höhe von 265.000 € erwirtschaftet worden seien. An 4 Stellen sollten Beschlüsse, die in Fachausschüssen gefasst worden seien, noch einmal zur Abstimmung gestellt und zum Bestandteil des Haushaltsplanes gemacht werden. Herr Niehues erläutert, dass 0,5 Stelle im Bereich der Musikschule gewährleistet werden solle, um für die Übermittagbetreuung für Kinder in den Grundschulen einen Musikschulunterricht anbieten zu können. Ab dem Jahre 2012 solle möglicherweise eine Ausweitung des JeKi-Programms auf NRW Ebene möglich sein. Dieses sei der Anlass gewesen, dass Musikschulprojekt mit 19.500 € Personalkosten für eine befristete Stelle für die Grundschulen zu unterstützen. Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

 

Im Fachbereich 1 soll 0,5 Stelle für die Musikschule im Wege einer Befristung für 2 Jahre mit 19.500 € pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Niehues erläutert, dass alle politischen Parteien im letzten Jahr mit der Einführung der Sportstättengebühr die Erklärung abgegeben hätten, die Einnahmen aus dieser Gebühr zu 100 % an die Sportvereine zurückzugeben. Dieses sei derzeit nicht der Fall. Für 2010 würden 44.343 € fehlen . Diese Position möchte die CDU-Fraktion als Investitionszuschüsse an Vereine bereitstellen, weil dort der Bedarf groß sei. Man wolle aber nicht die Sportförderrichtlinien aus diesem Grunde ändern. Für die Folgejahre würde das bedeuten, dass jeweils 50.000 € ab 2011 in der Finanzplanung eingestellt werden müssten. Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

 

In der Produktgruppe 15 ‑ Sportförderung, sollen für die Sportförderung zusätzlich Mehraufwendungen in Höhe von 44.343,54 € in 2010 zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Niehues erklärt, dass beim Fachbereich 2 im Bereich Jugendhilfe im letzten Jahr Zuschüsse für die freien Träger bewusst angehoben worden seien und von den Sparbeschlüssen aus dem Jahr 2007 Abschied genommen worden sei. Die CDU-Fraktion stelle folgenden Änderungsantrag:

 

Das Einsparungspotential im Bereich der Jugendhilfe für 2010 soll mit 29.400 € nochmals akzeptiert werden. Für die Ergebnisplanung ab 2011 sollen die 29.400 €, die als Kürzung eingebracht wurden, gestrichen werden.

 

 

Herr Niehues bezieht sich auf eine Beratung im Sportausschuss über Kunstrasenplätze. Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

 

Für die Untersuchung möglicher Standorte für Kunstrasenplätze sollen in 2010 zusätzlich 5.000 € bereitgestellt werden.

 

Herr Niehues erläutert, insgesamt seien den Einsparungen von 265.000 € ca. 69.000 € Ausgaben entgegenzusetzen. Unter TOP 3 der Vorlage, den tariflichen Mehrkosten im Personalbereich, sollten 216.000 € aus Sicht der Verwaltung zusätzlich bereitgestellt werden. Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

 

Die Erhöhung der Personalkosten soll von 216.000 € um 50.000 € auf 166.000 € reduziert werden.

 

Herr Niehues schildert, dass es im Fachbereich 4 bei den Investitionskosten eine Einsparung von 150.000 €, im Fachbereich 5 eine Einsparung von 158.000 € und bei der Fürstenbergschule eine Kostenverbesserung von 220.000 € gäbe. Insgesamt gäbe es im Investitionsplan eine Kostenverbesserung von 528.000 €. Die CDU-Fraktion möchte dem Stadtpark das Signal geben, dass die Notsituation um die dortige Teichfläche und die damit verbundenen Schwierigkeiten anerkannt werde. Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

 

Im Bereich Stadtpark sollen 50.000 € als Verpflichtungsermächtigung in 2010 festgesetzt werden. Zusätzlich sollen 50.000 € im Haushalt für 2011 bereitgestellt werden.

 

Herr Niehues bezieht sich auf den Ausbau der Herefortstraße. 80 % der Grundstücke im Bereich der Herefortstraße seien verkauft worden, und die Erschließungskosten seien von den Eigentümern gezahlt worden. Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

 

280.000 € sollen in die Finanzplanung für 2011 für den Ausbau der Herefortstraße zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Lütkemeier könne das Zustandekommen der 44.000 € im Zusammenhang mit der Sportförderung nicht nachvollziehen. Er macht deutlich, dass entsprechende Erträge für die Nutzungsentschädigung für Spotvereine im Haushaltsplan der Stadt veranschlagt worden seien; 2008 erstmals mit 140.000 €. In dem Zuge seien die Betriebskostenzuschüsse in 2008 um 65.000 € erhöht worden. Dann sei in der Veranschlagung für 2009 der Ertrag aus den Nutzungsentschädigungen auf 100.000 € reduziert worden. Im gleichen Zuge seien dann die Betriebskostenzuschüsse um 35.000 € erhöht worden.

 

Herr Reiske macht deutlich, dass es auf Dauer nicht durchzuhalten sei, sich mit den 2 Millionen € von den Tochtergesellschaften zu sanieren. Man müsse zu einer Haushaltspolitik kommen, die die Stadt vor einem Haushaltssicherungskonzept bewahre. Er sei irritiert von den Einzelprojekten, die in Teilen zu einer Verschlechterung führen.

 

Herr Roscher schließt sich dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen und die Fachkräfte in der Verwaltung an. Bei dem ersten Punkt halte es die SPD-Fraktion für bedenklich, bereits in der Planungsphase einzugreifen. Wenn dem Beschlussvorschlag zu 1 zugestimmt werde, müsse in Zukunft deutlich darauf geachtet werden, wie dort agiert werde. Die SPD-Fraktion hoffe, dass auch in anderen Bereichen die Haushaltsansätze nicht völlig verausgabt werden, so dass die Ziele in der Sportförderung und in der schulischen Ausstattung letztendlich auch gewährleistet werden könnten. Zu Punkt 2 stelle sich die Frage, ob Mittel, die veranschlagt worden seien, nicht ausgeschüttet worden seien. Seien die Mittel nicht ausgeschüttet worden, dann sei die Zielsetzung, die vom Sportausschuss gestellt wurde, nicht vollzogen worden. Es müsse sich die Frage gestellt werden, wo das Geld geblieben sei. Die SPD-Fraktion könne zustimmen, die Mittel des Vorschlages 2 zur Verfügung zu stellen. Die SPD-Fraktion sei auch bereit mitzutragen, was der Jugendhilfeausschuss bezüglich der Kinder- und Jugendförderung für 2010, 2011 und folgende Jahre beschlossen habe. Es wäre ein wesentlicher Beitrag, die entsprechenden präventiven Effekte, die erforderlich seien, auch zu stützen. Für das JeKi-Programm 19.500 € befristet zur Verfügung stellen, um ein Musikangebot zu bieten, sei noch problematisch. Es bestünde noch ein Beratungsbedarf, und Herr Roscher bittet daher darum, erst im Rahmen der Haushaltsverabschiedung darüber zu beschließen.

 

Herr Gude bezieht sich auf die Nutzungsentgelte für Sportstätten. In 2008 sei beschlossen worden, dass die Einnahmen eine bestimmte Verwendung hätten. Vereine, die einen besonders hohen Anteil an Jugendlichen hätten, sollten eine besondere Förderung bekommen. Man sei zu der Lösung gekommen, dass man das Geld nicht einnehme und direkt wieder auszahle, sodass es einen gestaffelten Preis gäbe. Außerdem würden die Einnahmen verwendet, um den Vereinen den tatsächlichen Betriebskostenanteil von 25 % zu garantieren, damit die Vereine kalkulieren könnten. Die Restmittel dieser Einnahme abzüglich des Jugendanteils, der bereits vorher verrechnet worden sei, und abzüglich der Differenz zwischen Haushaltsansatz, wie er vorher gewesen sei, und der Aufstockung auf 25 % sollten den Vereinen zugutekommen. Im Sportausschuss sei noch nicht genau festgelegt worden in welchem Rahmen, es sei nur wichtig, dass diese Haushaltsposition gesondert dargestellt werde. In 2009 sei mit dem Sportservice kommuniziert worden, dass man 86.000 € Einnahmen gehabt habe. Die Differenz zwischen dem Haushaltsansatz und der Aufstockung auf 25 % betrug rund 42.000 €, sodass eine Differenz von 44.000 € bleibe. Dieses seien Gelder, die die Sportvereine gezahlt hätten, wo von Beginn an gesagt worden sei, dieses Geld gehe zu 100 % an die Sportvereine. Herr Gude gibt an, dass es eine Vorlage der Verwaltung gäbe, in der die Platzpflegekosten verrechnet worden seien. Die Platzpflegekosten seien ein ganz normaler Haushaltsansatz gewesen, der für 2009 erhöht worden sei. Diese hätten mit den Sportstättennutzungsgebühren nichts zu tun.

 

Herr Lütkemeier bezieht sich auf die Einarbeitung der Beschlüsse zur Fürstenberg-Realschule und teilt folgende Veränderungsvorschläge mit: Für die Baumaßnahme seien bislang bei der damaligen Variante 3.320.000 € eingeplant worden. Davon seien 20.000 € durch den Architektenauftrag zustande gekommen. Diese müssen immer kostenmäßig im Projekt mitgeführt werden. Nach der Entscheidung für die Variante 2 gäbe es ein Gesamtinvestitionsvolumen für die Baumaßnahme von 2.820.000 €. 2010 seien bisher 170.000 € veranschlagt worden. Nach Auskunft der Bauverwaltung würden diese 170.000 € unter der Voraussetzung ausreichen, dass eine Verpflichtungsermächtigung veranschlagt werde, um schon in diesem Jahr entsprechende Aufträge für Baudurchführungen in 2011 herausgeben zu können. Dafür sei eine Verpflichtungsermächtigung in 2010 in Höhe von 1,2 Millionen € vorzunehmen, die bisher nicht eingestellt worden sei. Für 2011 seien 1,5 Millionen € vorgesehen. Dieses könnte so bleiben. Für 2012 sollte dann statt der geplanten 1,5 Millionen €, der Restbetrag von 1.150.000 € veranschlagt werden. Die Einrichtungskosten waren bisher mit 333.000 € in 2012 im Budget des Fachbereiches 1 eingeplant. Dort seien 280.000 € für 2012 anzusetzen.

 

Frau Dr. Kordfelder verweist auf den Tagesordnungspunkt 4 zum Thema Personaleinsparungen. Dort sei gesagt worden, dass es dringlich und notwendig sei, im Bereich der Personalkosten zu Einsparungen zu kommen. Sie könne dem ersten Antrag und dem Antrag 5, Auffangen der tariflichen Mehrkosten in der Reduzierung um 50.000 €, daher wenig Verständnis entgegenbringen, wobei die CDU-Fraktion genau wisse, dass aufgrund der Tarifverträge stellenscharf kalkuliert worden sei.

 

Herr Niehues stellt klar, dass es hier nicht um Personalkosten für Verwaltungsmitarbeiter gehe, sondern um Personalkosten für den Bereich der Kinderbetreuung. Die 50.000 € würden sich nicht auf die tarifliche Erhöhung beziehen, sondern darauf dass es innerhalb eines Personalbudgets durchaus Spielräume dieser Größenordnung gäbe.

 

Herr Hemelt kritisiert, dass auf der einen Seite Personalkosteneinsparungen gefordert werden würden und auf der anderen Seite zusätzliche Stellen geschaffen werden sollten. Der oberste Grundsatz des JeKi-Projektes beruhe auf der Freiwilligkeit der Kommune, der Grundschulen und der teilnehmenden Akteure. So, wie es jetzt vorgesehen sei, entspräche es nicht der Weiterführung des Modellvorhabens.

 

Frau Ehrenberg macht deutlich, dass der Kulturausschuss beschlossen habe, dem JeKi-Programm Vorrang zu geben.

 

Herr Reiske gibt an, dass er einen Widerspruch darin sehe, dass man auf der einen Seite versuche, mit den Personalkosten klarzukommen und auf der anderen Seite eine Stelle implementieren wolle.

 

Herr Toczkowski erläutet, dass von Seiten der SPD-Fraktion dieser Ansatz zum Thema JeKi unterstützt werde. Es sei jedoch davon Abstand genommen worden, weil die Mittel noch nicht zur Verfügung gestanden hätten.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt über den 1. Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, im Fachbereich 1 0,5 Stelle für die Musikschule im Wege einer Befristung für 2 Jahre mit 19.500 € pro Jahr zur Verfügung zu stellen

 

Abstimmungsergebnis:    10      Ja-Stimmen

1             Nein-Stimme

7             Enthaltungen

 

Herr Gude erläutert zum 2. Antrag der CDU-Fraktion, dass die Sportvereine das Geld bekommen sollten, allerdings verbindlich, spitz abgerechnet und im Folgejahr. Dieses müsse noch in einer Nutzungsordnung festgeschrieben werden, was auch in diesem Jahr erfolgen sollte.

 

Herr Mollen ergänzt, dass der Sportausschuss am Ende inhaltlich entscheiden müsse, wie die Mittel an die Vereine zurückgezahlt werden sollten.

 

Herr Gude stellt klar, dass es darum gehe, im Folgejahr den Betrag sicherzustellen, und fordert, dass es bis zur Ratssitzung eine Lösung geben solle, dass die Sportvereine das Geld bekommen würden.

 

Herr Niehues bittet darum, die 44.343 € für 2010 zur Verfügung zu stellen und bis zur Ratssitzung eine Lösung zu finden.

 

Frau Dr. Kordfelder macht deutlich, dass dies bedeuten würde, zusätzlich zu den 100.000 € 44.343 € in 2010 zur Verfügung zu stellen. Sie lässt anschließend über den 2. Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, in der Produktgruppe 15 ‑ Sportförderung Mehraufwendungen in Höhe von 44.343,54 € in 2010 für die Sportförderung zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:    17      Ja-Stimmen

1             Nein-Stimme

0        Enthaltungen

 

 

 

Die SPD-Fraktion erhebt aufgrund eines Beschlusses im Jugendhilfeausschuss den Antrag, keine weiteren Kürzungen im Bereich der Kinder und Jugendarbeit vorzunehmen und das Geld zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:    7        Ja-Stimmen

10          Nein-Stimmen

1        Enthaltung

 

Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Frau Dr. Kordfelder lässt über den 3. Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, das Einsparungspotential im Bereich der Jugendhilfe für 2010 mit 29.400 € nochmals zu akzeptieren, aber für die Ergebnisplanung ab 2011 die 29.400 €, die als Kürzung eingebracht sind, wieder zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:    10      Ja-Stimmen

                                      3        Nein-Stimmen

                                      5        Enthaltungen

 

 

Frau Dr. Kordfelder lässt über den 4. Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, für die Untersuchung möglicher Standorte für Kunstrasenplätze in 2010 zusätzlich 5.000 € bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:    16      Ja-Stimmen

                                      1        Nein-Stimme

                                      1        Enthaltung

 

 

Herr Niehues erläutert zum Beschlussvorschlag 3, dass das Gesamtbudget um 50.000 € weniger belastet werden solle, als von der Verwaltung vorgeschlagen.

 

Herr Roscher macht deutlich, dass es fraglich sei, wie man das Ziel des Antrages erreichen solle. Die SPD-Fraktion werde diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Reiske hält den Antrag der CDU-Fraktion für willkürlich. Ein Jahr habe dynamische Entwicklungen. Herr Reiske würde der Vorlage der Verwaltung zustimmen.

 

Herr Hermeling stellt klar, dass es passieren könne, dass man aufgrund nicht vorhersehbarer Maßnahmen auch 150.000 € mehr benötige. Herr Hermeling antwortet auf Nachfrage von Herrn Ortel, dass seit ca. 3 Jahren eine personenscharfe Personalkostenkalkulation eingeführt worden sei.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt über den 5. Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Erhöhung der Personalkosten von 216.000 € um 50.000 € auf 166.000 € zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis:    9        Ja-Stimmen

                                      8        Nein-Stimmen

                                      1        Enthaltung

 

 

Frau Dr. Kordfelder lässt über den 1. Antrag der CDU-Fraktion im Bereich des Investitionsplans abstimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, im Bereich Stadtpark 50.000 € als Verpflichtungsermächtigung in 2010 festzusetzen, und 50.000 € zusätzlich im Haushalt für 2011 bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:    10      Ja-Stimmen

6             Nein-Stimmen

2             Enthaltungen

 

 

Frau Dr. Kordfelder lässt über den 2. Antrag der CDU-Fraktion im Bereich des Investitionsplans abstimmen

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, 280.000 € in der Finanzplanung für 2011 für den Ausbau der Herefortstraße zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:    10      Ja-Stimmen

6             Nein-Stimmen

2        Enthaltungen

 

 

Frau Dr. Kordfelder lässt über den Antrag der Verwaltung zum Komplex der Fürstenberg-Realschule abstimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Investitionsplan für 2012 um 350.000 € zu reduzieren, für 2013 um 150.000 € zu reduzieren, die Einrichtungskosten für 2012 auf 280.000 € zu reduzieren und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,2 Millionen € in 2010 für 2011 festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig

 

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über die Beschlüsse aus der Vorlage abstimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Etat-Beratungen in den Fachausschüssen gemäß den Anlagen 1 und 2 zur Kenntnis und stimmt unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Ziffer I. enthaltenen Erläuterungen den vorgeschlagenen Budgetveränderungen einschließlich der heute gefassten Beschlüsse zu.

 

Abstimmungsergebnis:    16    Ja-Stimmen

0         Nein-Stimmen

2      Enthaltungen

 

Frau Dr. Kordfelder merkt an, dass der Beschlussvorschlag 2 entbehrlich sei, da über die Budgetveränderungen bereits einzeln abgestimmt worden wäre.

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der vorgeschlagenen Anpassung des Gesamtpersonalaufwandes von 26.526.776 € abzüglich 50.000 € (5. Antrag der CDU-Fraktion) plus der 19.500 € (1. Antrag der CDU-Fraktion) zu insgesamt 26.496.276 € zu.

 

Abstimmungsergebnis:    9      Ja-Stimmen

                                      8      Nein-Stimmen

                                      1      Enthaltung

 

 

Herr Lütkemeier verweist auf die als Anlage 1 der Niederschrift beigefügte aktuelle Übersicht über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II.

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die in der Anlage 6 und 7 der Vorlage dargestellten Änderungen zum Konjunkturpaket II zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen gemäß der Anlage 8 auf 7.849.900 € plus 50.000 € (2. Antrag der CDU-Fraktion zum Investitionsplan) plus 1,2 Millionen € (Antrag der Verwaltung; Fürstenberg Realschule) zu insgesamt 9.099.900 € festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:    10    Ja-Stimmen

                                      0      Nein-Stimmen

                                      8      Enthaltungen

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2010 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:    10    Ja-Stimmen

                                      0      Nein-Stimmen

8      Enthaltungen

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung unter Berücksichtigung der heute erzielten Änderungen zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:    10    Ja-Stimmen

                                      0      Nein-Stimmen

8      Enthaltungen