Sitzung: 04.05.2010 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
Beratungsergebnis: geändert beschlossen
Vorlage: 220/10
0:30:42
Herr Lütkemeier klärt auf, dass es
im Sonderbereich 9 ‑ Zentrale Finanzleistung, in dem die allgemeinen
Deckungsmittel, wie Steuererträge und entsprechende Zuweisungen des Landes,
stehen würden, auf Basis der aktuellen Kenntnisse weiterhin keinen
Änderungsbedarf zu den im Haushaltsplanentwurf ausgewiesenen Planungsannahmen
gäbe. Bekanntlich seien die Schlüsselzuweisungen, die Kreisumlage und die
Krankenhausinvestitionsumlage inzwischen durch endgültige Bescheide festgesetzt
worden. Einen Änderungsbedarf gäbe es hierzu nicht. Es gäbe auch keinen
Änderungsbedarf bei den bisher veranschlagten Steuererträgen. Bei der Gewerbesteuer
würde sich das derzeitige Aufkommen voll im Rahmen der Planungsannahmen
entwickeln. Momentan gehe man davon aus, dass der im Haushaltsplan veranschlagte
Ansatz am Ende des Jahres erreicht werden könne. Für den Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer seien Ende letzten
Monats die Abschlagszahlungen für das I. Quartal 2010 eingegangen. Unter der
Berücksichtigung der in den vergangenen Jahren für das I. Quartal jeweils zu
verzeichnenden Zahlungsanteile müssten im Haushaltsplanentwurf für 2010 die veranschlagten
Steuererträge erreicht werden können. Herr Lütkemeier informiert, dass heute
der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen Beratungen über die Frühjahrssteuerentwicklung
beginne. Die Prognose werde für Donnerstag dieser Woche erwartet. Die
Regionalisierung auf der Ebene des Landes werde bis zur Verabschiedung des
städtischen Haushaltes in der Ratssitzung am 18. Mai 2010 voraussichtlich noch
nicht vorliegen. Insofern müsse offen bleiben, ob sich hieraus andere Erkenntnisse
ergeben würden, als die, die aus der Abschlagszahlung aus dem I. Quartal
gewonnen worden seien. Aktuellen Presseinformationen von heute sei zu entnehmen,
dass das Bundesfinanzministerium in seiner Prognose bundesweit für 2010
Steuererträge von 511 Milliarden € auf den Ebenen Bund, Länder und Kommunen
erwarte, so viel, wie schon im November letzten Jahres vorausgeschätzt worden
wäre. Die Planungsannahmen im Haushaltsentwurf würden auf der November-Steuerschätzung
basieren. Ab 2011 seien die Ertragserwartungen um ca. 8 bis 10 Milliarden
€ vom Bundesfinanzministerium nach unten korrigiert worden. Man müsse abwarten,
inwieweit unsere Planungsannahmen über 2010 hinaus möglicherweise für die
Zukunft noch deutlicher nach unten gesenkt werden müssten, als es bisher getan worden
wäre. Auch für die übrigen Ansätze im Sonderbereich 9 ‑ Zentrale
Finanzleistungen seien gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplanentwurf derzeit
keine Veränderungen zu erkennen. Auf der Basis könne weiterberaten und
entschieden werden.
Herr Niehues dankt der Verwaltung
und den Kolleginnen und Kollegen aus den politischen Gremien für die
vorliegenden guten Einsparungsvorschläge. Es gehe hier bei dem Ernst der
Situation nicht mehr um Wünschenswertes, sondern um Notwendiges. Die Erträge
der Stadtwerke oder der Sparkasse, die für den Haushalt eingesetzt werden
würden, seien letztendlich eine Reduzierung des dortigen Eigenkapitals. Es
werde keine Gebührenerhöhungen bei den Stadtwerken oder bei der Sparkasse
beschlossen, die zu Lasten derer Kunden gehe. Dieses sei nur in Ausnahmesituationen
vor dem Hintergrund zu rechtfertigen, dass versucht werde, die Haushaltssicherung
zu umgehen. Unter der Voraussetzung, dass die Steuereinnahmen wie kalkuliert
fließen würden, gäbe es einen Spielraum von ca. 200.000 €. Herr Niehues macht
deutlich, dass in den Fachbereichen 2 bis 7 Verbesserungen im Ergebnisplan in
Höhe von 265.000 € erwirtschaftet worden seien. An 4 Stellen sollten Beschlüsse,
die in Fachausschüssen gefasst worden seien, noch einmal zur Abstimmung gestellt
und zum Bestandteil des Haushaltsplanes gemacht werden. Herr Niehues erläutert,
dass 0,5 Stelle im Bereich der Musikschule gewährleistet werden solle, um für
die Übermittagbetreuung für Kinder in den Grundschulen einen Musikschulunterricht
anbieten zu können. Ab dem Jahre 2012 solle möglicherweise eine Ausweitung des
JeKi-Programms auf NRW Ebene möglich sein. Dieses sei der Anlass gewesen, dass Musikschulprojekt
mit 19.500 € Personalkosten für eine befristete Stelle für die Grundschulen zu
unterstützen. Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Im Fachbereich 1 soll 0,5 Stelle
für die Musikschule im Wege einer Befristung für 2 Jahre mit 19.500 € pro
Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Herr Niehues erläutert, dass alle
politischen Parteien im letzten Jahr mit der Einführung der Sportstättengebühr
die Erklärung abgegeben hätten, die Einnahmen aus dieser Gebühr zu 100 % an die
Sportvereine zurückzugeben. Dieses sei derzeit nicht der Fall. Für 2010 würden 44.343
€ fehlen . Diese Position möchte die CDU-Fraktion als Investitionszuschüsse an Vereine
bereitstellen, weil dort der Bedarf groß sei. Man wolle aber nicht die
Sportförderrichtlinien aus diesem Grunde ändern. Für die Folgejahre würde das bedeuten,
dass jeweils 50.000 € ab 2011 in der Finanzplanung eingestellt werden müssten. Die
CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
In der Produktgruppe 15 ‑ Sportförderung,
sollen für die Sportförderung zusätzlich Mehraufwendungen in Höhe von 44.343,54
€ in 2010 zur Verfügung gestellt werden.
Herr Niehues erklärt, dass beim
Fachbereich 2 im Bereich Jugendhilfe im letzten Jahr Zuschüsse für die freien
Träger bewusst angehoben worden seien und von den Sparbeschlüssen aus dem Jahr
2007 Abschied genommen worden sei. Die CDU-Fraktion stelle folgenden Änderungsantrag:
Das Einsparungspotential im
Bereich der Jugendhilfe für 2010 soll mit 29.400 € nochmals akzeptiert werden.
Für die Ergebnisplanung ab 2011 sollen die 29.400 €, die als Kürzung
eingebracht wurden, gestrichen werden.
Herr Niehues bezieht sich auf eine
Beratung im Sportausschuss über Kunstrasenplätze. Die CDU-Fraktion stellt
folgenden Änderungsantrag:
Für die Untersuchung möglicher
Standorte für Kunstrasenplätze sollen in 2010 zusätzlich 5.000 € bereitgestellt
werden.
Herr Niehues erläutert, insgesamt seien
den Einsparungen von 265.000 € ca. 69.000 € Ausgaben entgegenzusetzen.
Unter TOP 3 der Vorlage, den tariflichen Mehrkosten im Personalbereich, sollten
216.000 € aus Sicht der Verwaltung zusätzlich bereitgestellt werden. Die CDU-Fraktion
stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Erhöhung der Personalkosten soll
von 216.000 € um 50.000 € auf 166.000 € reduziert werden.
Herr Niehues schildert, dass es im
Fachbereich 4 bei den Investitionskosten eine Einsparung von 150.000 €, im
Fachbereich 5 eine Einsparung von 158.000 € und bei der Fürstenbergschule eine
Kostenverbesserung von 220.000 € gäbe. Insgesamt gäbe es im Investitionsplan
eine Kostenverbesserung von 528.000 €. Die CDU-Fraktion möchte dem Stadtpark
das Signal geben, dass die Notsituation um die dortige Teichfläche und die
damit verbundenen Schwierigkeiten anerkannt werde. Die CDU-Fraktion stellt folgenden
Änderungsantrag:
Im Bereich Stadtpark sollen 50.000
€ als Verpflichtungsermächtigung in 2010 festgesetzt werden. Zusätzlich sollen
50.000 € im Haushalt für 2011 bereitgestellt werden.
Herr Niehues bezieht sich auf den
Ausbau der Herefortstraße. 80 % der Grundstücke im Bereich der Herefortstraße
seien verkauft worden, und die Erschließungskosten seien von den Eigentümern
gezahlt worden. Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
280.000 € sollen in die
Finanzplanung für 2011 für den Ausbau der Herefortstraße zur Verfügung gestellt
werden.
Herr Lütkemeier könne das Zustandekommen
der 44.000 € im Zusammenhang mit der Sportförderung nicht nachvollziehen. Er
macht deutlich, dass entsprechende Erträge für die Nutzungsentschädigung für
Spotvereine im Haushaltsplan der Stadt veranschlagt worden seien; 2008 erstmals
mit 140.000 €. In dem Zuge seien die Betriebskostenzuschüsse in 2008 um 65.000
€ erhöht worden. Dann sei in der Veranschlagung für 2009 der Ertrag aus den
Nutzungsentschädigungen auf 100.000 € reduziert worden. Im gleichen Zuge seien
dann die Betriebskostenzuschüsse um 35.000 € erhöht worden.
Herr Reiske macht deutlich, dass
es auf Dauer nicht durchzuhalten sei, sich mit den 2 Millionen € von den
Tochtergesellschaften zu sanieren. Man müsse zu einer Haushaltspolitik kommen,
die die Stadt vor einem Haushaltssicherungskonzept bewahre. Er sei irritiert
von den Einzelprojekten, die in Teilen zu einer Verschlechterung führen.
Herr Roscher schließt sich dem
Dank an die Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen und die Fachkräfte
in der Verwaltung an. Bei dem ersten Punkt halte es die SPD-Fraktion für
bedenklich, bereits in der Planungsphase einzugreifen. Wenn dem Beschlussvorschlag
zu 1 zugestimmt werde, müsse in Zukunft deutlich darauf geachtet werden, wie
dort agiert werde. Die SPD-Fraktion hoffe, dass auch in anderen Bereichen die
Haushaltsansätze nicht völlig verausgabt werden, so dass die Ziele in der
Sportförderung und in der schulischen Ausstattung letztendlich auch gewährleistet
werden könnten. Zu Punkt 2 stelle sich die Frage, ob Mittel, die veranschlagt
worden seien, nicht ausgeschüttet worden seien. Seien die Mittel nicht ausgeschüttet
worden, dann sei die Zielsetzung, die vom Sportausschuss gestellt wurde, nicht
vollzogen worden. Es müsse sich die Frage gestellt werden, wo das Geld
geblieben sei. Die SPD-Fraktion könne zustimmen, die Mittel des Vorschlages 2
zur Verfügung zu stellen. Die SPD-Fraktion sei auch bereit mitzutragen, was der
Jugendhilfeausschuss bezüglich der Kinder- und Jugendförderung für 2010, 2011
und folgende Jahre beschlossen habe. Es wäre ein wesentlicher Beitrag, die
entsprechenden präventiven Effekte, die erforderlich seien, auch zu stützen. Für
das JeKi-Programm 19.500 € befristet zur Verfügung stellen, um ein Musikangebot
zu bieten, sei noch problematisch. Es bestünde noch ein Beratungsbedarf, und
Herr Roscher bittet daher darum, erst im Rahmen der Haushaltsverabschiedung darüber
zu beschließen.
Herr Gude bezieht sich auf die
Nutzungsentgelte für Sportstätten. In 2008 sei beschlossen worden, dass die
Einnahmen eine bestimmte Verwendung hätten. Vereine, die einen besonders hohen
Anteil an Jugendlichen hätten, sollten eine besondere Förderung bekommen. Man
sei zu der Lösung gekommen, dass man das Geld nicht einnehme und direkt wieder
auszahle, sodass es einen gestaffelten Preis gäbe. Außerdem würden die
Einnahmen verwendet, um den Vereinen den tatsächlichen Betriebskostenanteil von
25 % zu garantieren, damit die Vereine kalkulieren könnten. Die Restmittel
dieser Einnahme abzüglich des Jugendanteils, der bereits vorher verrechnet worden
sei, und abzüglich der Differenz zwischen Haushaltsansatz, wie er vorher gewesen
sei, und der Aufstockung auf 25 % sollten den Vereinen zugutekommen. Im
Sportausschuss sei noch nicht genau festgelegt worden in welchem Rahmen, es sei
nur wichtig, dass diese Haushaltsposition gesondert dargestellt werde. In 2009
sei mit dem Sportservice kommuniziert worden, dass man 86.000 € Einnahmen
gehabt habe. Die Differenz zwischen dem Haushaltsansatz und der Aufstockung auf
25 % betrug rund 42.000 €, sodass eine Differenz von 44.000 € bleibe. Dieses
seien Gelder, die die Sportvereine gezahlt hätten, wo von Beginn an gesagt worden
sei, dieses Geld gehe zu 100 % an die Sportvereine. Herr Gude gibt an, dass es
eine Vorlage der Verwaltung gäbe, in der die Platzpflegekosten verrechnet worden
seien. Die Platzpflegekosten seien ein ganz normaler Haushaltsansatz gewesen,
der für 2009 erhöht worden sei. Diese hätten mit den Sportstättennutzungsgebühren
nichts zu tun.
Herr Lütkemeier bezieht sich auf
die Einarbeitung der Beschlüsse zur Fürstenberg-Realschule und teilt folgende
Veränderungsvorschläge mit: Für die Baumaßnahme seien bislang bei der damaligen
Variante 3.320.000 € eingeplant worden. Davon seien 20.000 € durch den
Architektenauftrag zustande gekommen. Diese müssen immer kostenmäßig im Projekt
mitgeführt werden. Nach der Entscheidung für die Variante 2 gäbe es ein
Gesamtinvestitionsvolumen für die Baumaßnahme von 2.820.000 €. 2010 seien
bisher 170.000 € veranschlagt worden. Nach Auskunft der Bauverwaltung würden diese
170.000 € unter der Voraussetzung ausreichen, dass eine
Verpflichtungsermächtigung veranschlagt werde, um schon in diesem Jahr entsprechende
Aufträge für Baudurchführungen in 2011 herausgeben zu können. Dafür sei eine
Verpflichtungsermächtigung in 2010 in Höhe von 1,2 Millionen € vorzunehmen, die
bisher nicht eingestellt worden sei. Für 2011 seien 1,5 Millionen € vorgesehen.
Dieses könnte so bleiben. Für 2012 sollte dann statt der geplanten 1,5 Millionen
€, der Restbetrag von 1.150.000 € veranschlagt werden. Die Einrichtungskosten
waren bisher mit 333.000 € in 2012 im Budget des Fachbereiches 1 eingeplant.
Dort seien 280.000 € für 2012 anzusetzen.
Frau Dr. Kordfelder verweist auf
den Tagesordnungspunkt 4 zum Thema Personaleinsparungen. Dort sei gesagt worden,
dass es dringlich und notwendig sei, im Bereich der Personalkosten zu
Einsparungen zu kommen. Sie könne dem ersten Antrag und dem Antrag 5, Auffangen
der tariflichen Mehrkosten in der Reduzierung um 50.000 €, daher wenig
Verständnis entgegenbringen, wobei die CDU-Fraktion genau wisse, dass aufgrund
der Tarifverträge stellenscharf kalkuliert worden sei.
Herr Niehues stellt klar, dass es
hier nicht um Personalkosten für Verwaltungsmitarbeiter gehe, sondern um
Personalkosten für den Bereich der Kinderbetreuung. Die 50.000 € würden sich
nicht auf die tarifliche Erhöhung beziehen, sondern darauf dass es innerhalb
eines Personalbudgets durchaus Spielräume dieser Größenordnung gäbe.
Herr Hemelt kritisiert, dass auf
der einen Seite Personalkosteneinsparungen gefordert werden würden und auf der
anderen Seite zusätzliche Stellen geschaffen werden sollten. Der oberste
Grundsatz des JeKi-Projektes beruhe auf der Freiwilligkeit der Kommune, der
Grundschulen und der teilnehmenden Akteure. So, wie es jetzt vorgesehen sei,
entspräche es nicht der Weiterführung des Modellvorhabens.
Frau Ehrenberg macht deutlich,
dass der Kulturausschuss beschlossen habe, dem JeKi-Programm Vorrang zu geben.
Herr Reiske gibt an, dass er einen
Widerspruch darin sehe, dass man auf der einen Seite versuche, mit den
Personalkosten klarzukommen und auf der anderen Seite eine Stelle
implementieren wolle.
Herr Toczkowski erläutet, dass von
Seiten der SPD-Fraktion dieser Ansatz zum Thema JeKi unterstützt werde. Es sei
jedoch davon Abstand genommen worden, weil die Mittel noch nicht zur Verfügung gestanden
hätten.
Frau Dr. Kordfelder lässt über den
1. Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss
beschließt, im Fachbereich 1 0,5 Stelle für die Musikschule im Wege einer
Befristung für 2 Jahre mit 19.500 € pro Jahr zur Verfügung zu stellen
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
7
Enthaltungen
Herr Gude erläutert zum 2. Antrag
der CDU-Fraktion, dass die Sportvereine das Geld bekommen sollten, allerdings
verbindlich, spitz abgerechnet und im Folgejahr. Dieses müsse noch in einer
Nutzungsordnung festgeschrieben werden, was auch in diesem Jahr erfolgen sollte.
Herr Mollen ergänzt, dass der
Sportausschuss am Ende inhaltlich entscheiden müsse, wie die Mittel an die
Vereine zurückgezahlt werden sollten.
Herr Gude stellt klar, dass es
darum gehe, im Folgejahr den Betrag sicherzustellen, und fordert, dass es bis
zur Ratssitzung eine Lösung geben solle, dass die Sportvereine das Geld
bekommen würden.
Herr Niehues bittet darum, die
44.343 € für 2010 zur Verfügung zu stellen und bis zur Ratssitzung eine Lösung zu
finden.
Frau Dr. Kordfelder macht
deutlich, dass dies bedeuten würde, zusätzlich zu den 100.000 € 44.343 € in
2010 zur Verfügung zu stellen. Sie lässt anschließend über den 2. Antrag der CDU-Fraktion
abstimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss
beschließt, in der Produktgruppe 15 ‑ Sportförderung Mehraufwendungen in
Höhe von 44.343,54 € in 2010 für die Sportförderung zusätzlich zur Verfügung zu
stellen.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0 Enthaltungen
Die SPD-Fraktion erhebt aufgrund
eines Beschlusses im Jugendhilfeausschuss den Antrag, keine weiteren Kürzungen
im Bereich der Kinder und Jugendarbeit vorzunehmen und das Geld zur Verfügung
zu stellen.
Frau Dr. Kordfelder lässt über den
Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
10
Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Der Antrag ist damit mehrheitlich
abgelehnt.
Frau Dr. Kordfelder lässt über den
3. Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss
beschließt, das Einsparungspotential im Bereich der Jugendhilfe für 2010 mit
29.400 € nochmals zu akzeptieren, aber für die Ergebnisplanung ab 2011 die
29.400 €, die als Kürzung eingebracht sind, wieder zu streichen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
5 Enthaltungen
Frau Dr. Kordfelder lässt über den
4. Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss
beschließt, für die Untersuchung möglicher Standorte für Kunstrasenplätze in
2010 zusätzlich 5.000 € bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Enthaltung
Herr Niehues erläutert zum Beschlussvorschlag
3, dass das Gesamtbudget um 50.000 € weniger belastet werden solle, als von der
Verwaltung vorgeschlagen.
Herr Roscher macht deutlich, dass
es fraglich sei, wie man das Ziel des Antrages erreichen solle. Die
SPD-Fraktion werde diesem Antrag nicht zustimmen.
Herr Reiske hält den Antrag der
CDU-Fraktion für willkürlich. Ein Jahr habe dynamische Entwicklungen. Herr
Reiske würde der Vorlage der Verwaltung zustimmen.
Herr Hermeling stellt klar, dass
es passieren könne, dass man aufgrund nicht vorhersehbarer Maßnahmen auch 150.000
€ mehr benötige. Herr Hermeling antwortet auf Nachfrage von Herrn Ortel, dass
seit ca. 3 Jahren eine personenscharfe Personalkostenkalkulation eingeführt
worden sei.
Frau Dr. Kordfelder lässt über den
5. Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss
beschließt, die Erhöhung der Personalkosten von 216.000 € um 50.000 € auf 166.000
€ zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen
8 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Frau Dr. Kordfelder lässt über den
1. Antrag der CDU-Fraktion im Bereich des Investitionsplans abstimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss
beschließt, im Bereich Stadtpark 50.000 € als Verpflichtungsermächtigung in
2010 festzusetzen, und 50.000 € zusätzlich im Haushalt für 2011 bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
6
Nein-Stimmen
2
Enthaltungen
Frau Dr. Kordfelder lässt über den
2. Antrag der CDU-Fraktion im Bereich des Investitionsplans abstimmen
Der Haupt- und Finanzausschuss
beschließt, 280.000 € in der Finanzplanung für 2011 für den Ausbau der
Herefortstraße zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
6
Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Frau Dr. Kordfelder lässt über den
Antrag der Verwaltung zum Komplex der Fürstenberg-Realschule abstimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss
beschließt, den Investitionsplan für 2012 um 350.000 € zu reduzieren, für 2013
um 150.000 € zu reduzieren, die Einrichtungskosten für 2012 auf 280.000 € zu
reduzieren und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,2 Millionen € in
2010 für 2011 festzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Frau Dr. Kordfelder lässt sodann
über die Beschlüsse aus der Vorlage abstimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der
Etat-Beratungen in den Fachausschüssen gemäß den Anlagen 1 und 2 zur Kenntnis
und stimmt unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Ziffer I.
enthaltenen Erläuterungen den vorgeschlagenen Budgetveränderungen
einschließlich der heute gefassten Beschlüsse zu.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Frau
Dr. Kordfelder merkt an, dass der Beschlussvorschlag 2 entbehrlich sei, da über
die Budgetveränderungen bereits einzeln abgestimmt worden wäre.
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der vorgeschlagenen Anpassung
des Gesamtpersonalaufwandes von 26.526.776 € abzüglich 50.000 € (5. Antrag der
CDU-Fraktion) plus der 19.500 € (1. Antrag der CDU-Fraktion) zu insgesamt
26.496.276 € zu.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen
8 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Herr Lütkemeier verweist auf die als Anlage 1 der
Niederschrift beigefügte aktuelle Übersicht über die Verwendung der Mittel aus
dem Konjunkturpaket II.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die in
der Anlage 6 und 7 der Vorlage dargestellten Änderungen zum Konjunkturpaket II
zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen gemäß der Anlage 8 auf 7.849.900 €
plus 50.000 € (2. Antrag der CDU-Fraktion zum Investitionsplan) plus 1,2
Millionen € (Antrag der Verwaltung; Fürstenberg Realschule) zu insgesamt
9.099.900 € festzusetzen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
8 Enthaltungen
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Haushaltssatzung
für das Jahr 2010 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des
Haushaltsplanes 2010 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem
Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
8 Enthaltungen
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die mittelfristige
Ergebnis- und Finanzplanung unter Berücksichtigung der heute erzielten Änderungen
zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
8 Enthaltungen