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Herr Kuhlmann erläutert ergänzend, dass die Verhandlungen mit Straßen NRW um das Ab- und Zufahrtsgebot östlich der B 481 sehr schwierig gewesen seien. Um den Status Quo für zukünftige Planungen zu erhalten, schlage die Verwaltung die in der Vorlage beschriebene Vorgehensweise vor. Hier werde einem zukünftigen Investor auch keine „Freikarte“ erteilt, lediglich eine Hilfestellung in der Vermarktung der Fläche, die ansonsten schwierig zu erschließen sei. Er könne heute nicht absehen, ob Straßen NRW oder ein Rechtsnachfolger wieder zur gleichen Erkenntnis gelange und eine Zuwegung ermögliche.

 

Herr Niehues macht deutlich, dass die CDU-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Zurzeit bestehe nicht die Notwendigkeit, über das Ab- bzw. Zufahrtsgebot auf dem Grundstück nachzudenken. Der B-Plan solle in dieser Planungsphase solange ruhen, bis eine neue Nutzung östlich der B 481 in Frage komme.

 

Herr Winkelhaus schließt sich dem Vorschlag von Herrn Niehues an.

 

Herr Löcken macht deutlich, dass auch die SPD-Fraktion die Bedenken der CDU-Fraktion teile.

 

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 250 zurückzustellen.

 

Herr Dewenter lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:             2 Nein-Stimmen

          1 Enthaltung

          15 Ja-Stimmen