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Herr Lütkemeier verliest folgenden Vermerk:

 

Gemeindefinanzkommission NRW

 

Ich möchte Sie darüber informieren, dass nun auch das Landeskabinett in seiner Sitzung am 16. März 2010 eine Gemeindefinanzkommission auf Landesebene eingesetzt hat. Mitglieder sind Innenminister Dr. Ingo Wolff, Finanzminister Helmut Linssen und Sozialminister Karl-Josef Laumann sowie die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände.

 

In dieser Kommission will die Landesregierung die Arbeit der am 04. März 2010 eingesetzten Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene (auch darüber habe ich bereits berichtet) begleitend koordinieren.

 

Analog zur Bundesebene wird sich die Gemeindefinanzkommission NRW mit drei Arbeitsschwerpunkten befassen. In der ersten Arbeitsgruppe, die vom Finanzminister geleitet wird, geht es um eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen. Die zweite Arbeitsgruppe befasst sich mit Standards und Sozialausgaben und wird vom Innenminister und Finanzminister gemeinsam geleitet. In einer dritten Arbeitsgruppe geht um eine bessere Beteiligung der Kommunen an der Rechtssetzung auf Bundes- und Landesebene. In dieser Arbeitsgruppe sollen auch die kommunalpolitischen Landesthemen wie z.B. Hilfen des Landes für finanzschwache Kommunen, Finanzierung des U3-Ausbaus, Strukturreform des GFG, diskutiert werden.

 

Am 24. März 2010 hat die erste, konstituierende Sitzung der Gemeindefinanzkommission NRW stattgefunden. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben in dieser Sitzung noch einmal betont, dass neben einer Reduzierung der Sozialausgaben unbedingt auch Reformmaßnahmen des Landes für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen erforderlich seien. Deswegen dürfe die NRW-Kommission nicht nur die Arbeit der Kommission auf Bundesebene begleiten, sondern müsse zusätzlich Lösungsansätze auf Landesebene entwickeln. Im Vordergrund der Gespräche müsste die Reduzierung der Ausgabenlast im sozialen Bereich durch eine angemessene und dauerhafte Mitfinanzierung des Bundes stehen. In Bezug auf die Einnahmeseite betonten die kommunalen Verbände ihre Skepsis in Bezug auf einen adäquaten Ersatz für die Gewerbesteuer. Eine Reform könne nicht gegen den Willen der Kommunen beschlossen werden.