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Herr Lütkemeier verliest folgenden Vermerk:

 

Informationen zur augenblicklichen haushaltswirtschaftlichen Situation

 

Die Beratungen zum Entwurf des Haushalts- und Finanzplanes 2010 – 2013 sind noch nicht endgültig abgeschlossen. Morgen findet noch die Beratung im Sportausschuss statt. Nach den augenblicklichen Erkenntnissen ergibt sich aus den bisherigen Beratungen für 2010 eine leichte Verbesserung von 247 T€ gegenüber dem Entwurf. Dem stehen die Ihnen bekannten Personalmehraufwendungen in Höhe von 216 T€ gegenüber.

 

Darüber hinaus gibt es augenblicklich keine weiteren Veränderungen gegenüber den bisherigen Planungsannahmen. Das gilt auch für die Steuererträge. Hier möchte ich zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass die bisherigen Planungsannahmen sich an den Orientierungsdaten des Landes anlehnen, die noch auf der Steuerschätzung vom November 2009 basieren. Hier sind noch die Erkenntnisse aus der Anfang Mai erwarteten nächsten Steuerschätzung abzuwarten. Für den Anteil an der Einkommensteuer und für den Anteil an der Umsatzsteuer wird die erste Abschlagszahlung für dieses Jahr erst in etwa zwei Wochen erwartet, so dass wir auch hieraus zur Zeit noch keine Rückschlüsse ziehen können. Die Gewerbesteuererträge entwickeln sich derzeit voll im Rahmen der Planvorstellungen. Es gibt derzeit auch keine anderweitigen Planabweichungen.

 

Mit der Einbringung des Entwurfes der Haushalts- und Finanzplanung 2010 – 2013 habe ich insbesondere auch auf die sich für die Zukunft abzeichnende dramatische Verschlechterung der Liquiditätslage der Stadt hingewiesen. Hatten wir beim Jahreswechsel noch einen positiven Finanzierungssaldo von 1,5 Mio. € zu verzeichnen, so nehmen wir derzeit (Stand: Abschlussstichtag 12. April 2010) bereits einen Liquiditätskredit in Höhe von 5,4 Mio. € in Anspruch

 

Herr Lütkemeier weist darauf hin, dass er den Haupt- und Finanzausschuss über das Thema in jeder Sitzung informieren werde.