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Frau Dr. Kordfelder informiert über den am 22. März 2010 eingegangenen Antrag der SPD-Fraktion:

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, die Gespräche bezüglich der Kreisleitstelle mit dem Kreis Steinfurt zu intensivieren. Ziel der Gespräche soll es sein, dass der Kreis die Leitstelle ohne Inanspruchnahme von „Ausgleichszahlungen“ der Stadt Rheine betreibt. Der vollständige Antrag ist im Wortlaut als Anlage beigefügt.

 

Frau Dr Kordfelder schlägt folgenden Verfahrensvorschlag vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gespräche mit dem Kreis Steinfurt kurzfristig mit dem Ziel wiederaufzunehmen, dass die Betreibung der Leiststelle als Aufgabe des Kreises Steinfurt unabhängig von einem Standort künftig ohne „Ausgleichszahlungen“ der Stadt Rheine erfolgt. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob in diesem Zusammenhang Verträge zwischen dem Kreis Steinfurt und der Stadt Rheine zu kündigen bzw. im Einvernehmen zwischen Kreis und Stadt aufzuheben sind. Die Verwaltung wird dem Haupt- und Finanzausschuss über den Fortschritt der Verhandlungen berichten.

 

Frau Dr. Kordfelder berichtet, dass die Gespräche bereits laufen würden und am Freitag weiter über das Verfahren gesprochen werde.

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses widersprechen dem Verfahrensvorschlag nicht.