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Herr Kuhlmann erläutert, dass die Firma Breckweg aufgefordert wurde, in den kommenden Wochen der Bezirksregierung als Regionalplanungsbehörde ihre geplanten zukünftigen Kalkabbaugebiete zu benennen. Die folgende Präsentation diene einer frühen Information des Ausschusses über Planungen des Unternehmens. Anhand der Präsentation stellen sodann Herr Breckweg, Geschäftsführer der Kalkwerke Otto Breckweg GmbH & Co.KG, und Herr Kortemeier, Kortemeier Brokmann, Landschaftsarchitekten GmbH, Herford, die möglichen Abbaugebiete Thieberg und die damit verbundenen Abbauvarianten vor (vgl. Anlage xx).

 

Herr Breckweg erläutert zunächst einige Details zu seiner Firma, bevor Herr Kortemeier anhand von Plänen und Zeichnungen die Abbauvarianten und die  anschließend möglichen Nachnutzungsvorstellungen (Freizeitsee) der abgebauten Flächen vorstellt. Bevor ein Abbau beginnen könne, sei zuerst eine Änderung des rechtswirksamen Regionalplans bei der Bezirksregierung Münster zu beantragen. Nach einer erfolgreichen Änderung schließe sich das konkrete Genehmigungsverfahren an (je nach Auswirkungen des Abbaus auf das Grundwasser auf verschiedenen gesetzlichen Grundlagen).

 

Herr Löcken bedankt sich für die Vorstellung der interessanten, neuen Perspektive, ein Erholungsgebiet in unmittelbarer Nähe zur Wohnsiedlung entstehen zu lassen.

 

Herr Kotte macht deutlich, dass die vorgestellten Planungsideen der Firma Breckweg mit der CDU nur schwer umzusetzen seien. Die CDU-Fraktion bevorzuge Thieberg 1 und 2 auf Neuenkirchener Gemeindegebiet als ausreichende Abbaufläche für die nächsten 25 Jahre.

 

Herr Kortemeier macht noch einmal deutlich, dass eine frühzeitige Weichenstellung erfolgen müsse. Wenn ein Erholungspark mit Seeanlage entstehen solle, müsse das bei den Abtragungen der Kalkflächen berücksichtigt werden. Die Flächen dürfen dann tiefer abgetragen werden.

 

Herr Reiske weist darauf hin, dass die Vorstellungen neu seien und er dies erst in der Fraktion besprechen möchte.

 

Herr Holtel hält den Abbau am Thieberg 3 auf Grund der Förderwege für schwierig und fragt nach, wie die Bundesstraße überquert werden solle. Er fragt nach, welche Abbaualternativen der Firma zu Verfügung ständen.

 

Herr Niehues macht deutlich, dass der Abbau auf der Fläche Thieberg 3 einen erheblichen Einschnitt in die Landschaft bedeuten würde. Für Ihn logischer stelle sich der Abbau der Flächen 1 und 2 dar. Herr Niehues weist darauf hin, dass einen Entscheidung für den Thieberg 3 nur in enger Abstimmung mit der Bevölkerung stattfinden könne.

 

Herr Kortemeier und Herr Breckweg versichern, dass alle gutachterlichen Untersuchungen noch erfolgen werden, sobald eine Entscheidung für den Thieberg 3 gefallen sei. Herr Breckweg macht noch einmal deutlich, dass im Bereich Thieberg 3 mittels Erdbohrungen ein sehr reichhaltiges und qualitativ hochwertiges Kalkvorkommen bestätigt werden konnte. Die Qualität des Kalkvorkommens würde die Existenz seiner Firma für die nächsten Jahrzehnte im Wettbewerb sichern.        

 

Die Fraktionen machen deutlich, dass ohne rechtzeitige Bürgerbeteiligung und Prüfung der möglichen Umweltbelastungen keine politische Entscheidung erfolgen werde.

 

Herr Kuhlmann fasst zusammen, dass die Auswirkungen durch die Abgrabung der Flächen im Rahmen der Regionalplanänderung und detaillierter in der Abgrabungsgenehmigung von der Bezirksregierung bzw. vom Kreis Steinfurt geprüft werden.

 

Herr Dewenter macht deutlich, dass die heutige Präsentation eine „erste Lesung“ sei. Die Fraktionen benötigen nähere schriftliche Unterlagen, um eine Entscheidung treffen zu können. Die Verwaltung sagt zu, dass die Thematik – insbesondere die nötigen Verfahren und Beteiligungen der Öffentlichkeit - in einer Vorlage in einer der nächsten Sitzung dargestellt werden und ein konkreter Vorschlag zu Umgang mit diesem Vorhaben gemacht werde.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ nimmt die Erweiterungsabsichten des Kalkwerkes zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die betroffenen Belange der Stadt für die anstehenden Planungs- und Genehmigungsverfahren aufzubereiten. Vor nächsten Verfahrensschritten ist der Ausschuss frühzeitig zu informieren.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig