II – 0:36:10

 

Herr Roscher führt aus, dass die SPD-Fraktion sich nochmals mit der Angelegenheit intensiv auseinandergesetzt habe. Dabei sei man zu der Auffassung gekommen, dass es nicht richtig sein könne, wenn der Kulturausschuss über die Bezeichnung von Straßen und Plätzen entscheide, nicht aber über die Vergabe von Fördermitteln bis zu 7.500,00 €. Es könne nicht sein, dass die Entscheidung über die Vergabe von Fördermitteln bis zu dieser Summe allein der Verwaltung vorbehalten bleibe. Insofern würde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag heute nicht zustimmen.

 

Frau Marji schließt sich den Ausführungen von Herrn Roscher an und erklärt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich deshalb der Stimme enthalten werde.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Kulturausschusses die der Vorlage als Anlage 1 beigefügten Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung der Kulturarbeit in Rheine.

Abstimmungsergebnis:           25 Ja-Stimmen

                                             15 Nein-Stimmen

                                               5 Stimmenthaltungen