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Frau Dr. Kordfelder führt aus, dass sie nach Einbringung des Haushalts vom 2. Februar 2010 dem Rat mit der nun vorliegenden Vorlage nach den zwischenzeitlich erfolgten Beratungen den Minimalkonsens aller Beteiligten vorlege, der hauptsächlich darauf ausgerichtet sei, den Rat und die Stadt in der nächsten Zeit eigenverantwortlich handlungsfähig zu erhalten und die Haushaltssicherung zu vermeiden. Festzuhalten bleibe, dass bei allen Bemühungen in den nächsten Jahren der von allen angestrebte Haushaltsausgleich nicht gelingen werde. Dies sei vor allem der Situation geschuldet – und das sage sie im Konsens mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Städtetag und dem Landkreistag –, dass die Kommunen unterfinanziert seien. Die Kommunen könnten aber ihren umfangreichen Aufgaben nur gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit kurz- und langfristig gesichert sei. An dieser Stelle macht Frau Dr. Kordfelder erneut die Forderung nach einer dauerhaften Mitfinanzierung gerade der Soziallasten durch den Bund deutlich. Sicherlich werde diese Frage auch in einer der 7 Arbeitsgruppen der neu eingerichteten Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen auf Bundesebene diskutiert werden. Auf das Ergebnis warte nicht nur sie mit großem Interesse.

 

Bei der Einbringung des Haushalts im Februar 2010 habe sie von einer Kultur des Maßhaltens gesprochen und die Frage gestellt, was die Stadt selbst in ihrer eigenen Verantwortung für sich tun könne. Sie verliest noch einmal den entsprechenden Passus aus ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts:

 

      „In diesem Zusammenhang fordere ich Sie auf,

 

      1.   besinnen wir uns auf unsere Stärken, d. h., sehen Sie das große Ganze (Rheine 2020),

 

     2.   bündeln wir unsere Energien und verlieren wir uns nicht im Kleinen (im Sinne von: "Wie wird ein Kreisel ausgestattet …?"),

 

      3.   initiieren wir im Sinne der "Kultur des Maßhaltens" keine neuen Projekte (Rheine 2020 ist schon mit über 300 Einzelprojekten hinterlegt); die Zeiten des "nice to have" sind vorbei, auch wenn ich viel Verständnis habe für das Engagement des Heimatvereins für ein eigenes Heimatmuseum oder den Ruf nach einem weiteren Engagement der Volkshochschule in Mesum in der Alten Josephschule,

 

      4.   treten wir ein in eine neue Kommunikation zwischen Stadt und Kreis und versuchen wir im Sinne einer Win-win-Situation gemeinsam Leistung vorzuhalten, und zwar nach wie vor qualitativ hochwertig.“

 

Frau Dr. Kordfelder bezieht sich auf Ptk. 1 des vg. Zitats und erklärt, sie sei der festen Überzeugung, dass zu den besonderen Stärken der Stadt die Verwaltung gehöre, und zwar in der Qualität der Mitarbeiterschaft, in der Loyalität dem Rat gegenüber und in der Motivation, für die Bürger der Stadt Rheine optimale Leistungen vorzuhalten. Mit Blick auf die zum Haushalt, aber auch auf die unter TOP 8 und TOP 34 anstehenden Diskussionen appelliert Frau Dr. Kordfelder nochmals eindringlich an die Mitglieder des Rates, in die Überlegungen zur Gesamtverantwortung für den Haushalt sich auch auf die gemeinsame Fürsorgepflicht von Rat und Verwaltung für die städtischen Mitarbeiter(innen) zu besinnen.

 

Gerade im Bereich des städtischen Personals hätten es sich Rat und Verwaltung in der Vergangenheit nicht einfach gemacht mit ihren Überlegungen zur Konsolidierung. Die Verwaltung habe dem Rat Konzepte dafür und zur Personalentwicklung vorgelegt, die einvernehmlich verabschiedet worden seien.

 

Noch heute Nachmittag habe sie ein ausführliches Gespräch mit dem Personalrat zur aktuellen Situation geführt. Mit Blick auf die zu erwartenden politischen Diskussionen um Personalkostenreduzierungen, Kw-Vermerke und Altersteilzeit werde daher im Anschluss an die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt der Vorsitzende des Personalrates, Herr Kleine-Bardenhorst, eine Stellungnahme abgeben.

 

Es folgen die Haushaltsreden der Fraktionen.

 

Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion, die als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügt ist, wird von Herrn Niehues vorgetragen.

 

Die von Herrn Roscher verlesene Haushaltsrede der SPD-Fraktion ist als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügt.

 

Anschließend trägt Herr Reiske die Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, die als Anlage 4 dieser Niederschrift beigefügt ist.

 

 

Herr Holtel verliest die als Anlage 5 dieser Niederschrift beigefügte Haushaltsrede für die FDP-Fraktion.

 

Anschließend erläutert Herr Kleine-Bardenhorst die von Frau Dr. Kordfelder bereits angekündigte Stellungnahme des Personalrates, die als Anlage 6 dieser Niederschrift beigefügt ist.

 

Herr Ortel bezieht sich auf die seine Person betreffenden Ausführungen von Herrn Roscher und bringt sein Unverständnis hierüber zum Ausdruck. Er könne nicht verstehen, wie Herr Roscher aufgrund von einseitigen und unvollständigen Informationen eine Beurteilung seiner Situation vornehmen könne. Wer zu moralischen Urteilen komme, sollte sich vorher umfassend informiert haben. Er erinnere sich genau daran, dass er der SPD-Fraktion Anfang des Jahres angeboten habe, das Geschehen, das sich zum Jahresende in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugetragen habe, aus anderer Sicht zu beleuchten. Leider habe die SPD-Fraktion von diesem Angebot keinen Gebrauch gemacht, sodass er die Ausführungen von Herrn Roscher so hinnehmen werde, zumal er Herrn Roscher keine böse Absicht unterstellen wolle, sondern nur mangelnde Information. Sollte die SPD irgendwann zu einer umfassenden Beurteilung der Situation kommen, werde er ohne Häme eine Entschuldigung annehmen.

Beschluss:

 

1.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt gemäß §§ 78 – 80 Gemeindeordnung (GO) die als Anlage 7 dieser Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung für das Jahr 2010 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2010 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen.

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (§ 84 GO).

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

Frau Dr. Kordfelder bedankt sich bei der „Notgemeinschaft“ für die einstimmige Verabschiedung des städtischen Haushalts mit dem Ziel, tatsächlich handlungsfähig zu bleiben. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an die folgende Aussage der Bundeskanzlerin vom vergangenen Freitag: „Wir müssen auf Dauer dazu kommen, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben; Deutschland hat das seit langem getan.“

Frau Dr. Kordfelder stellt abschließend fest, dass es am Willen der Verwaltung nicht liegen solle, auch in Rheine zu Einsparungen zu kommen.

 

 

Um 19:20 Uhr unterbricht Frau Dr. Kordfelder die Ratssitzung für einen kleinen Imbiss in der Kantine; um 19:45 Uhr eröffnet sie die Sitzung erneut.