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Herr Reiske erläutert den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und erklärt, dass die Stadt Rheine an den Kosten des Klosters Gravenhorst mit 20 % über die Kreisumlage beteiligt sei. Insofern stelle sich die Frage, warum sich der Kreis nicht an den Kosten für das Kloster Bentlage beteiligen solle. Es bestehe daher dringender Gesprächsbedarf nicht nur bezüglich einer Kostenbeteiligung am Kloster Bentlage, sondern auch zur Kreisleitstelle, dem Berufskolleg und des Arbeitslosengeldes II mit dem Landrat.

 

Frau Dr. Kordfelder merkt hierzu an, dass solche Gespräche besser zu führen seien, wenn es hierzu einen politischen Auftrag gebe. Die Themen seien schon mehrfach Gesprächsgegenstand beim Landrat gewesen.

 

Herr Niehues weist darauf hin, dass der Antrag der GRÜNEN von falschen Voraussetzungen ausgehe. Der Kreis sei nicht am Kloster Gravenhorst beteiligt, sondern er sei der Eigentümer des Klosters, ebenso wie die Stadt Rheine Eigentümerin des Klosters Bentlage sei. Der Antrag der GRÜNEN wäre dann konsequent gewesen, wenn man darin die Übertragung des Klosters Bentlage an den Kreis gefordert hätte.

Ebenso gefalle ihm auch der Duktus im Beschlussvorschlag nicht, denn seines Erachtens stehe es dem Rat der Stadt Rheine nicht zu, den Kreis zu etwas aufzufordern. Eine solche Wortwahl sei bei den anstehenden Gesprächen mit dem Kreis alles andere als dienlich.

 

Seit Jahrzehnten werde die Diskussion geführt, ob man den Kreis Steinfurt nicht stärker in Bentlage einbinden könne. Unabhängig von den Eigentumsverhältnissen beteilige sich der Kreis an verschiedenen Maßnahmen des Klosters, wie z. B. bei der Kreuzherrenausstellung oder beim Marketingkonzept. Wenn der Beschlussvorschlag auf der Vorlage nicht geändert werde, werde die CDU-Fraktion diesen ablehnen.

 

Frau Dr. Kordfelder schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahin gehend abzuändern, dass die Verwaltung beauftragt werde, mit dem Kreis weiter gehende Gespräche im gewünschten Sinne zu führen.

 

Herr Reiske kann sich mit diesem Vorschlag einverstanden erklären, weil die Zielsetzung nicht geändert werde und die Belange der Stadt Rheine gewahrt blieben.

 

Auch Frau Helmes hält es für sinnvoll, wenn Gespräche geführt würden, um dadurch zusätzliche Mittel für die Stadt Rheine einzuwerben. Dieses müsse aber mit dem nötigen Fingerspitzengefühl erfolgen, denn der Kreis beteilige sich immerhin mit 25.000,00 € an der Kreuzherrenausstellung. Die Stadt Rheine sollte daher bemüht sein, das gute Verhältnis mit dem Kreis beizubehalten, denn auch die Einbeziehung des Klosters Bentlage in das Marketingkonzept des Kreises sei für die Stadt von großem Vorteil und kostenlos.

 

Herr Ortel bezieht sich auf den Beschlussvorschlag und wundert sich über den Umgangston, der anscheinend zwischen der Stadt und dem Kreis Steinfurt herrsche. Er könne allerdings mit dem umformulierten Beschlussvorschlag leben, damit sich der Kreis „in angemessener Höhe“ an den Kosten für das Kloster Bentlage beteilige.

 

Auch Herr Niehoff und Herr Roscher erklären sich mit dem umformulierten Beschlussvorschlag einverstanden, wobei Herr Roscher nochmals daran erinnert, dass es Aussagen von Kreistagsmitgliedern gebe, die sich darüber gewundert hätten, dass bislang noch nie ein Antrag auf Kostenbeteiligung für das Kloster Bentlage an den Kreis seitens der Stadt Rheine gestellt worden sei.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, weitere Gespräche mit dem Kreis Steinfurt dahin gehend zu führen, dass dieser sich an den Aufwendungen des Klosters Bentlage in angemessener Höhe beteiligt.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig