Sitzung: 18.05.2010 Rat der Stadt Rheine

Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

Vorlage: 247/10

II – 0:33:40

 

Frau Dr. Kordfelder erklärt sich zu Ziff. 3 des Beschlussvorschlages für befangen; Frau Helmes übernimmt bei der Abstimmung hierüber den Vorsitz.

Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Rheine nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses durch den Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat der Stadt Rheine beschließt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW sowohl die Feststellung der Jahresabschlusses 2006 in der Fassung vom 22.03.2010, wie er den Prüfungen durch den Rechnungsprüfungsausschuss und der Örtlichen Rechnungsprüfung vorlag, als auch die Verrechnung des Jahresfehlbetrages in Höhe von 17.491.898,11 € mit der Ausgleichsrücklage.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

  1. Die Ratsmitglieder der Stadt Rheine beschließen gem. § 96 Abs. 1 GO die Entlastung der Bürgermeisterin hinsichtlich der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2006.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig