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Herr Lütkemeier informiert über eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes zur haushaltswirtschaftlichen Lage der Kommunen im Mitgliedsbereich. An der diesjährigen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes zur haushaltswirtschaftlichen Lage haben sich alle 359 Mitgliedskommunen beteiligt. Die Ergebnisse belegen, dass wegbrechende Steuererträge vor allem bei der Gewerbesteuer und steigende Ausgaben insbesondere im Sozialbereich dazu führen, dass im Jahr 2010 nur noch 18 von 359 Mitgliedskommunen ihren Haushalt ohne Abbau von Eigenkapital ausgleichen können. Ein weiteres Indiz für die Beurteilung der Finanzlage sei die Anzahl der Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept. In diesem Jahr werden 143 Mitgliedskommunen in dieser Situation sein. Gegenüber dem Vorjahresstand von 45 Kommunen sei dies eine dramatische Steigerung. Hierbei sei noch zu berücksichtigen, dass ein Haushaltssicherungskonzept nach Umstellung auf das NKF häufig nur durch die Fiktion des Hauhaltsausgleichs nach Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage vermieden werden kann. Gäbe es diese Möglichkeit nicht, wäre die Anzahl der Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept noch viel größer. Den strengsten Restriktionen seien Städte und Gemeinden unterworfen deren Haushaltssicherungskonzepte von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt würden, da sie auch auf mittlerer Sicht keinen Haushaltsausgleich erreichen könnten. Hier werde es einen Anstieg von 35 auf 115 Kommunen geben. Die schwierige Lage der Kommunalfinanzen werde zusätzlich durch den Rekordstand der Kredite zur Liquiditätssicherung sichtbar. Zum Jahreswechsel hätte der Stand der Liquiditätskredite ca. 17,1 Milliarden € nach 14,6 Milliarden € Ende 2008 betragen. Die Kommunen müssten alleine im Verlauf des letzten Jahres etwa 2,5 Milliarden € neue Kredite zur Liquiditätssicherung aufnehmen um die laufenden Aufwendungen in der Verwaltung finanzieren zu können. Die NRW-Kommunen würden mittlerweile rund die Hälfte der Liquiditätskredite aller Kommunen in Deutschland schultern. Besonders alarmierend sei, dass sich bei 24 Mitgliedskommunen im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 die Überschuldung abzeichnen würde. Diese Kommunen werden ihr Eigenkapital in dieser Mittelfristplanung vollständig aufgezehrt haben.