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Frau Dr. Kordfelder erläutert die Vorlage und erinnert daran, dass die Elemente des Systems zur Personalkostenreduzierung mit den Fraktionen des Rates gemeinsam vereinbart und verabschiedet worden seien.

 

Herr Niehues erklärt, dass es in der heutigen Sitzung um den Stellenplan 2010 gehe. Er regt an, in der Strategie- und Finanzkommission frühzeitig über weiter gehende Personalkostenreduzierungen zu beraten. Die CDU-Fraktion werde in der heutigen Sitzung dem Stellenplan zustimmen, aber vorher noch einen Ergänzungsantrag stellen, wonach bis zur Konkretisierung der Einsparungen von 13,5 Stellen bis zum Jahre 2015 alle aus der Altersteilzeitregelung frei werdenden Stellen mit einem Kw-Vermerk zu versehen seien. Er begründet diesen Antrag damit, dass er schon seit 4 Jahren auf diese Konkretisierung durch die Verwaltung warte. Er erinnert daran, dass es vom geplanten Stellenabbau immer noch einen Überhang von 2,5 Stellen gebe, und fast in jeder Fraktionsvorsitzendenbesprechung Einzelanträge von der Verwaltung zur Ausnahme vom externen Einstellungsstopp vorgelegt würden, die sicherlich alle ihre Berechtigung hätten. Der CDU-Fraktion fehle es aber an einer klaren Linie. Solange die Verwaltung das Einsparpotenzial nicht aufgezeigt habe, bestehe die CDU-Fraktion auf die Eintragung von Kw-Vermerke im Stellenplan.

 

Sobald die Konkretisierung der 13,5 Stellen bzw. der ursprünglichen 17 Stellen durch die Verwaltung erfolgt sei, sei die CDU-Fraktion gerne bereit, die Kw-Vermerke wieder aufzuheben. Sollten sich zwischenzeitlich bei der einen oder anderen Stelle Veränderungen einstellen, sei die CDU-Fraktion ebenfalls bereit, die Kw-Vermerke auszutauschen. Man wolle aber die Entwicklung kennen, gerade vor dem Hintergrund, dass auf Dauer über weit mehr einzusparende Stellen gesprochen werden müsse, als das, was heute Gegenstand der Beratungen sei.

 

Herr Niehues bittet Frau Dr. Kordfelder, vor Abstimmung über den Beschlussvorschlag den folgenden Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung zu stellen:

 

      Bis zur Konkretisierung der Einsparung von 13,5 Stellen bis zum Jahre 2015 sind alle frei werdenden Stellen aus der Altersteilzeitregelung mit einem Kw-Vermerk zu versehen.

 

Frau Dr. Kordfelder bezieht sich auf die gestrige Fraktionsvorsitzendenbesprechung und macht nochmals deutlich, was es bedeute, die Stellen aus der Altersteilzeitregelung mit einem Kw-Vermerk zu versehen. Es handele sich hierbei u. a. um die Stellen des Leiters und des stellv. Leiters des Fachbereiches 2, um die des Leiters der Rechtsabteilung, um die des Pressesprechers und auch des Kämmerers. Wenn diese Stellen mit einem Kw-Vermerk versehen würden, seien sie beim Ausscheiden der Stelleninhaber ausgelöscht.

Der CDU-Antrag habe auch zur Folge, dass die von der CDU-Fraktion beabsichtigte öffentliche Ausschreibung der Fachbereichsleiterstelle 2 nicht erfolgen könne.

Sollte der ergänzende Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion zum Tragen kommen, werde sie die Rechtmäßigkeit des Beschlusses prüfen lassen und anschließend ggfls. darauf zurückkommen.

 

Herr Roscher signalisiert die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Stellenplan der Verwaltung und stellt fest, Ziel des CDU-Antrages sei es, die Kürzung der Personalaufwendungen nachdrücklich in das Bewusstsein aller zu bringen. Er gibt zu bedenken, dass der Rat aber schon mit dem externen Einstellungsstopp ein entsprechendes Instrument hierfür beschlossen habe. Damit sei jede externe Neueinstellung nur mit Zustimmung der Politik möglich.

Mit einem Entscheidungsvorbehalt zur Aufhebung von Kw-Vermerken, wie die CDU-Fraktion es beabsichtige, erhalte der Rat eine von der Gemeindeordnung nicht gedeckte Personalkompetenz, denn Personalentscheidungen unterhalb der Fachbereichsleiterebene oblägen allein der Bürgermeisterin. Durch den CDU-Antrag würde der Rat in vielen Fällen in die Personalhoheit der Bürgermeisterin eingreifen, was Herr Roscher an einem Beispiel deutlich macht.

Abschließend stellt er fest, dass die SPD-Fraktion dem CDU-Antrag insofern nicht zustimmen werde. Unabhängig davon sei seine Fraktion bereit, Einsparungen im Personalkostenbereich der Verwaltung mitzutragen.

 

Auch Herr Reiske signalisiert die Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stellenplan 2010 und stellt fest, dass es in der Zielsetzung keinen großen Dissens zwischen den Fraktionen gebe, denn alle Fraktionen einschließlich der Verwaltung seien bestrebt, Personalkosten einzusparen. Dieses sei aber nur durch gemeinsame Wege realisierbar, die man in der Strategie- und Finanzkommission suchen sollte. Von daher appelliere er an die CDU-Fraktion, ihren Antrag zurückzuziehen, denn die Folgen von Kw-Vermerken habe die Bürgermeisterin eingangs mit dem Aufzählen der betroffenen Stellen deutlich gemacht.

Auch sollte der Rat nicht den psychologischen Aspekt eines Kw-Vermerkes für den Stelleninhaber außer Acht lassen.

 

Herr Holtel merkt an, dass die genannten Sparziele bei den Personalkosten nicht erreicht worden seien, weil die Verwaltung sie bisher nicht aufgezeigt habe. Die FDP-Fraktion wolle diese Sparziele in den nächsten beiden Jahren erreichen, indem die sich aus der Altersteilzeitregelung ergebenen Stellenreduzierungen im Stellenplan deutlich gemacht würden. Seine Fraktion erwarte von der Verwaltung, dass sie dem Rat Stellen aufzeige, die durch die Altersteilzeitregelung zu welchem Zeitpunkt eingespart werden sollten. Dieser Verpflichtung sei die Verwaltung bisher nicht nachgekommen. Insofern sei die Aussage von Herrn Roscher schon korrekt, wenn er behaupte, die Politik greife in die Personalhoheit der Verwaltung ein. Im Übrigen sei es der FDP-Fraktion egal, in welchem Fachbereich die durch die Altersteilzeit frei werdenden Stellen eingespart würden.

 

Herr Hermeling weist darauf hin, dass die Verwaltung in der Ergänzungsvorlage 45 Stellen aufgezeigt habe, die unter die Alterteilzeitregelung fallen würden. Wenn der Rat heute beschließe, alle durch die Altersteilzeitregelung frei werdenden Stellen mit einem Kw-Vermerk zu versehen, dann würde in den Stellenplan eine entsprechende Anzahl von Kw-Vermerke aufgenommen. Die Verwaltung müsse sich dann aber überlegen, welche konkreten Stellen davon betroffen seien. Werde ein solcher Kw-Vermerk an eine von der Altersteilzeitregelung betroffene Stelle gesetzt, obwohl Rat und Verwaltung sich einig seien, dass diese Stelle unverzichtbar sei, dann gebe es ein rechtliches Problem, weil zum Zeitpunkt der Freistellung des Stelleninhabers die Stelle faktisch nicht mehr existiere.

 

Ferner gibt Herr Hermeling zu bedenken, dass es in der Verwaltung auch Stellen gebe, durch die Einnahmen erzielt würden. Dazu gehörten z. B. Stellen im Bereich der von Herrn Niehues in seiner Haushaltsrede angesprochenen Bauordnung, die sich selbst durch Baugebühren finanzieren würden. Insofern bringe es der Stadt finanziell nichts, wenn diese Aufgaben an den Kreis übertragen würden.

 

Herr Hermeling stellt abschließend fest, dass die Verwaltung sich sehr wohl Gedanken gemacht habe, welche 45 Stellen auf Dauer in der Verwaltung eingespart werden könnten. Insofern wäre es nicht korrekt, wenn der Rat versuchen würde, durch Aufhebungsbeschlüsse und Kw-Vermerke in die Organisations- und Personalhoheit der Bürgermeisterin einzugreifen, denn welche Stellen tatsächlich eingespart würden, gehe nicht aus dem Stellenplan hervor; darüber entscheide mit Ausnahme von den Beigeordnetenstellen und der Fachbereichsleiterstellen die Bürgermeisterin in ihrer Organisations- und Personalhoheit.

 

Frau Dr. Kordfelder erinnert daran, sie habe den Fraktionen gestern angeboten, nochmals vor der Ratssitzung mit der Verwaltung zu sprechen, um einen gemeinsamen Weg zu finden, aus der misslichen Situation gerade im Hinblick auf die Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Mitarbeitern herauszukommen. Sie bedauere es sehr, dass dieses Angebot seitens der Politik nicht angenommen worden sei.

 

Herr Niehues entgegnet, der Rat warte nun schon seit 4 Jahren auf eine Entscheidung der Verwaltung, welche Stellen konkret eingespart werden sollten. Insofern müsse man sich nicht wundern, wenn irgendwann der Zeitpunkt gekommen sei, wo die Verwaltung, wie in diesem Falle, mit den Kw-Vermerken unter Druck gesetzt werde. Sobald die Verwaltung dem Rat Einsparungspositionen für 13,5 Stellen vorlege, könnten aus Sicht der CDU-Fraktion die Kw-Vermerke sofort wieder aufgehoben werden.

Bezüglich des Vorwurfes, die Politik greife mit diesem Instrument in die Personalhoheit der Bürgermeisterin ein, merkt Herr Niehues an, dass die Personalhoheit der Bürgermeisterin nach den gesetzlichen Bestimmungen nur im Rahmen des vom Rat beschlossenen Stellenplanes bestehe. Da der Rat anscheinend nur über die Kw-Vermerke zu der von ihm gewünschten Personalkosteneinsparung kommen könne, sei dieser Weg legitim.

 

Frau Dr. Kordfelder gibt noch einmal zu bedenken, dass der Rat viele Instrumente zum Controlling, zur Personalplanung und -entwicklung habe. Hierzu würden nicht nur der Stellenplan, sondern auch die Quartalberichte und die regelmäßigen Sitzungen der Strategie- und Finanzkommission zählen. Auch würde in den Fraktionsvorsitzendenbesprechungen über Veränderungen im Personalbereich informiert und gemeinsam entschieden.

 

Herr Reiske stellt nochmals klar, dass seine Fraktion gemeinsam mit der Verwaltung eine Konsolidierung über den Stellenplan erreichen möchte. Wenn der Rat heute Kw-Vermerke an die von der Altersteilzeitregelung betroffenen Stellen setze, dann sei dieses reine Willkür, um die Verwaltung unter Druck zu setzen. Genauso willkürlich sei es gewesen, die Personalkosten pauschal um 50.000,00 € zu reduzieren, die sich rechnerisch aus der Tariferhöhung ergeben hätten.

 

Nach der sich anschließenden Diskussion, an der sich Herr Roscher, Herr Ortel, Frau Dr. Kordfelder und Herr Niehues beteiligen, stellt Herr Mollen den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Aussprache.

 

Nachdem Frau Dr. Kordfelder festgestellt hat, dass es zu diesem Antrag Einvernehmen gibt, lässt sie über den folgenden Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Der Rat der Stadt beschließt, bis zur Konkretisierung der Einsparung von 13,5 Stellen bis zum Jahre 2015, alle frei werdenden Stellen aus der Altersteilzeitregelung mit einem Kw-Vermerk zu versehen.

 

Abstimmungsergebnis:           24 Ja-Stimmen

                                             19 Nein-Stimmen

                                               1 Stimmenthaltung

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt den als Anlagen 8 bis 10 der Niederschrift beigefügten Gesamtstellenplan für das Haushaltsjahr 2010.

Abstimmungsergebnis:           25 Ja-Stimmen

                                             20 Nein-Stimmen