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Herr Kuhlmann informiert darüber, dass in den letzten Tagen in der Presse und auch im Internet Äußerungen des FDP-Stadtverbandes zur Entwicklung des Gewerbegebietes Rheine R zu lesen gewesen seien. Die Argumentationen seien aus Sicht der Verwaltung nicht auf das Flächennutzungsplanverfahren bezogen, sondern auf das Bebauungsplanverfahren. Daher werde die Stadt Rheine keine Stellungnahme zu den dort erhobenen Anschuldigungen und Vorwürfen abgeben, weil dieses im Abwägungsverfahren des Bebauungsplanes einen juristischen Fehler darstellen würde.

Die Verwaltung werde aber im Bebauungsplanverfahren darauf zurückkommen.