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Nachdem Herr Kramer die Vorlage kurz erläutert hat, bittet Herr Niehues darum, den Beschlussvorschlag in der heutigen Sitzung nicht zur Abstimmung zu stellen, sondern die Entscheidung direkt an den Rat in seiner Sitzung am 13. Juli zu vertagen. Er begründet diesen Antrag damit, dass CDU und FDP das Thema nochmals mit der Bevölkerung diskutieren wolle, um einen Dialog zwischen den Anliegerinteressen und den Interessen der Diskothekenbetreiber und –besucher zu finden. Zu der Diskussionsrunde werde die CDU-Fraktion auch Vertreter der DEHOGA, der Polizei und wenn möglich, auch der Verwaltung, einladen.

 

Herr Roscher und Herr Reiske unterstützen diesen Antrag.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt im vg. Sinne, die Entscheidung über eine Neuregelung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften bis zur Ratssitzung am 13. Juli 2010 zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig