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Herr Niehues erläutert, dass die CDU-Fraktion bereit sei, der Verbraucherberatung für einen Zeitraum von 5 Jahren Verbrauchssicherheit zu geben.

 

Herr Roscher macht deutlich, dass die Verbraucherberatung für die Bevölkerung unverzichtbar sei. Die SPD-Fraktion werde zustimmen.

 

Herr Reiske hält fest, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen werde. Er fragt an, ob die Personalkostensteigerung in diesem Bereich mit vollzogen werde seitens der Stadt.

 

Herr Kuhlmann erklärt, dass Personalkostensteigerungen zu berücksichtigen seien.

 

Herr Holtel hält fest, dass es für die Stadt Rheine wichtig sei, eine Verbraucherberatung zu haben. Die Grundberatung soll kostenfrei sein, aber bei der qualifizierten Beratung habe der Nachfrager auch die Kosten zu tragen.

 

Herr Kuhlmann erläutert auf Nachfrage von Herrn Kohnen, dass in dem Beschlussvorschlag stehe, dass nach der Kalkulation lediglich in den Bereichen Personalkosten sowie der Raumbewirtschaftung einschließlich Energiekosten Anpassungen vorgenommen werden.

Beschluss:

 

1.     Die Stadt Rheine fördert die Verbraucherzentrale Rheine mit einem Betrag in Höhe von max. jährlich 66.376 € für die Jahre 2011 bis 2015. Voraussetzung dafür ist, dass der Kreis Steinfurt die Verbraucherzentrale mit einem Betrag, der 50 % der Höhe des städtischen Anteils entspricht, fördert.

 

2.     Weiterhin fördert die Stadt Rheine die Verbraucherzentrale Rheine mit einem Betrag in Höhe von 10.502 € zur Finanzierung der Personalkosten für eine Bürokraft (halbtags). Voraussetzung dafür ist, dass der Kreis Steinfurt die Verbraucherzentrale mit einem Betrag, der der Höhe des städtischen Anteils entspricht, fördert.

 

3.     Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vertrag mit der Verbraucherberatung für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 zu schließen. Angestrebt wird dabei eine Festbetragsfinanzierung, alternativ kommt auch eine Förderung im Rahmen einer Spitzabrechnung in Betracht, sofern der Kreis Steinfurt nur unter diesen Bedingungen weiter fördert und sich der Anteil des Kreises Steinfurt im Verhältnis zur Stadt Rheine nicht verändert. Der Leistungskatalog, der von der Verbraucherzentrale angeboten wird, soll dabei dem bisherigen Leistungsumfang entsprechen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig