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Herr Holtel fragt zum Projekt Nr. 4 „Erweiterung Schulhof Kaufmännische Schulen“, ob dieses Projekt jetzt durchgeführt werden müsse oder ob es eventuell bis zum Frühjahr warten könne. Darüber hinaus möchte er wissen, ob für das Projekt Nr. 5 „Aufzugsanlage Overbergschule“ 154.000 € nötig seien. Bezug nehmend auf das Projekt 6 „Lehrküche Grüterschule“ verweist Herr Holtel auf Informationen zum Thema Inklusion aus der Zeitung. Er verliest, dass Rot-Grün in Kürze einen Rechtsanspruch auf gemeinsames Lernen schaffen wolle, damit hoffen SPD und Grüne auf Unterstützung der CDU. Er fragt an, ob heute bereits eine Entscheidung zu treffen sei oder ob man mit der Entscheidung warten könne bis möglicherweise Schulgesetze geändert werden.

 

Frau Ehrenberg bezieht sich auf das Projekt 5 „Aufzugsanlage Overbergschule“. Die Overbergschule sei eine integrative Schule. Dort gebe es auch köperbehinderte Kinder. Der Beschluss sei im Schulausschuss einstimmig gefasst worden. Die Kosten seien Basis einer Kostenschätzung der Bauverwaltung. Für die Schule sei es schulorganisatorisch nicht machbar, dass alle im Erdgeschoss beschult werden. Zum Projekt 6 „Lehrküche Grüterschule“ informiert Frau Ehrenberg, dass die Küche sehr alt sei. Außerdem gebe es hier auch einen einstimmigen Beschluss des Schulausschusses. Frau Ehrenberg stellt klar, dass Hauswirtschaft auch ein Unterrichtsfach an der Schule sei. Bis das Thema Inklusion sich ausbreitet, es bei den Schülerzahlen erhebliche Rückgänge gebe und die Förderschule nicht mehr gebraucht werde, werden mindestens noch 10 bis 20 Jahre vergehen. Es gebe derzeit keinen sinkenden Schülerzahlen in Rheine.

 

Frau Dr. Kordfelder schildert, dass sich die Küche bereits bei einem Besuch vor 3 Jahren in einem schlechten Zustand befand. Sie könne den Beschlussvorschlag nur unterstützen.

 

Herr Reiske bestärkt die Position von Frau Ehrenberg. Die Inklusion werde sicherlich noch einige Jahre dauern. Die Notwendigkeit für die Küche bestehe.

 

Herr Wilp warnt davor, einige Schulen im Rahmen der Inklusion einfach aufzulösen.

 

Herr Kuhlmann verweist auf die Vorlage zum Projekt 4 „Erweiterung Schulhof Kaufmännische Schulen“ und erläutert, dass eine Verschiebung des Projektes aus Verkehrssicherungsgründen nicht möglich sei.

 

Herr Schröer ergänzt, dass 2003 im Bauausschuss beschlossen worden sei, dass der Schulhof erweitert werden soll. Hierbei handelt es sich um die südliche Erweiterung. Eine nördliche Erweiterung werde folgen. Momentan ist dort ein Zaun aufgestellt. Der Zaun sehe aber an einer städtebaulich interessanten Stelle nicht einladend aus.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt die Ausnahme von der Haushaltssperre für die folgenden Projekte:

 

1. Projekt 53014-8154 Ausbau „An den Kleingärten 2. BA“

2. Projekt 53014-0332 Ausbau „Spiekstraße (Wöstenweg-Spielplatz)“

3. Projekt 53014-0169 Ausbau „Offlumer Straße“

4. Projekt 5202-909 Erweiterung „Schulhof Kfm. Schulen“

5. Projekt 5202-942 Aufzugsanlage „Overbergschule“

6. Projekt 5202-948 Lehrküche Grüterschule

Abstimmungsergebnis:           einstimmig