0:38:37

Herr Lütkemeier ergänzt, dass im Bericht davon ausgegangen werde, dass die Erträge im laufenden Jahr eingehen werden. Da auch die Fachbereichsberichte keine Abweichungen prognostizieren, erwarte man für den Ergebnisplan 2010 einen Fehlbetrag in der veranschlagten Höhe. Für die Folgejahre können sich allerdings geringere Erträge bei den Schlüsselzuweisungen ergeben. Diese Befürchtung stützt sich auf den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums für die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im I. Quartal 2010. Danach haben sich die den Bundesländern zukommenden Steuern gegenüber dem Vorjahresquartal von 51,365 Mrd. Euro um 2,456 Mrd. Euro auf 48,909 Mrd. Euro reduziert. Das ist ein Einbruch von 4,8 %. Insgesamt betrugen die bei Bund und Ländern eingegangenen Steuereinnahmen im I. Quartal 2010  111,2 Mrd. Euro und lagen damit um 5,6 Mrd. Euro unter den Ergebnissen des Vorjahrsquartals. Besonders drastische Einbußen waren beim Körperschaftsaufkommen zu verzeichnen, dessen Volumen sich gegenüber dem Vorjahresquartal halbierte. Wie stark sich diese Mindereinnahmen auf die zur Verfügung stehende Masse im Finanzausgleich NRW und somit auf unsere Schlüsselzuweisungen in den kommenden Jahren auswirken, bleibe abzuwarten. Herr Lütkemeier warnt davor, dass an dieser Stelle Anpassungen nach unten vorgenommen werden müssen, vor allem vor dem Hintergrund, dass derzeit auf der Ebene des Landes NRW ein Unterstützungspaket für besonders notleidende Kommunen diskutiert werde. Das Land werde keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen, sondern werde das aus dem Topf des Finanzausgleiches finanzieren. Dieses werde zulasten aller anderen Kommunen gehen. Die Stadt Rheine werde vermutlich nicht von dieser Lösung profitieren.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen mit dem Stand der Daten vom 31. Mai 2010 zur Kenntnis.