2:21:00

 

Zu Beginn der Beratung erklärt sich Herr Jansen für befangen und verlässt den Verhandlungstisch.

 

Frau Ehrenberg und Herr Schöpper erläutern die Vorlage der Verwaltung. Desweiteren informiert Frau Ehrenberg über einen Termin am 14.07.10 mit dem Kreis Steinfurt. Hier geht es um Verhandlungen über die Verteilung der Kosten der Unterkunft auf die einzelnen Kommunen im Kreis Steinfurt mit dem Ziel den Anteil der Stadt Rheine an den Unterkunftskosten zu senken.

 

Alle Fraktionen unterstützen die Bemühungen der Verwaltung zur Senkung der Kostenbeteiligung.

 

Nach kurzer Diskussion fasst der Sozialausschuss folgenden Beschluss:

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt den Sachstand zur Neuorganisation der SGB II-Aufgabenwahrnehmung im Kreis Steinfurt zur Kenntnis.

 

Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, mit dem Kreis Steinfurt Gespräche mit dem Ziel zu führen, die unmittelbare Kostenbeteiligung nach § 5 Abs. 5 AG-SGB II durch eine entsprechende Satzungsregelung ab dem 01.01.2011 aufzuheben.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig