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Frau Dr. Kordfelder berichtet, dass die Beschlüsse des Rates ausgeführt worden seien.

 

Herr Niehues erklärt, dass er sich eine Information zu der Thematik „Stellenplan“ und dem Beschluss der KW-Vermerke gewünscht hätte. In der letzten Sitzung sei gesagt worden, dass diese Thematik rechtlich überprüft werden sollte. Er gehe davon aus, dass die rechtliche Überprüfung ergeben habe, dass die Beschlüsse rechtswirksam gewesen seien.

 

Frau Dr. Kordfelder stellt klar, dass gesagt worden sei, dass in der Strategie- und Finanzkommission darüber weiter gesprochen werde. Das Thema sei in der Kommission abgearbeitet worden. Die KW-Vermerke würden bestehen bleiben, eine weitere Sitzung dazu werde im August stattfinden. In der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung sei über die Konsequenzen der KW-Vermerke gesprochen worden; zum einen über die Konsequenz der frei werdenden Stelle des Fachbereichsleiters für Jugend, Familie und Soziales und zum anderen der Wegfall einer Stelle für eine Jahrespraktikantin. Der gefasste Beschluss sei nicht zu beanstanden, es gehe lediglich um die Tiefe des Mitgestaltungsrechtes des Rates. Frau Dr. Kordfelder ergänzt, dass der Beschluss mit den 33 KW-Vermerken im Zusammenhang mit der Anzeige des Haushaltes an den Landrat weitergegeben worden sei.