Sitzung: 13.07.2010 Rat der Stadt Rheine
Beratungsergebnis: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 19, Enthaltungen: 1
Vorlage: 349/10/1
II –
Herr Niehues erläutert, dass gemäß § 15 der Hauptsatzung die
Stadt Rheine zwei hauptamtliche Beigeordnete habe. Die Wahlzeit der Beigeordneten
Ute Ehrenberg ende zum
a) die sofortige Wiederwahl der Stelleninhaberin ohne eine Stellenausschreibung;
b) eine öffentliche Ausschreibung der Beigeordnetenstelle;
c) die Einsparung dieser Beigeordnetenstelle.
Herr Niehues äußert, dass Frau Dr. Kordfelder im Vorfeld der anstehenden Ratsentscheidung in mehreren Gesprächen mit Fraktionsvertretern offen dafür geworben habe, Frau Ehrenberg nicht wiederzuwählen und die Beigeordnetenstelle einzusparen. Begründet wurde dieses damit, dass 120.000 € Personalkosten (Gehalt und Personalnebenkosten) eingespart werden könnten. Die Aufgaben der Beigeordneten würden dann Herrn Lütkemeier und Frau Dr. Kordfelder übernehmen. Die erste Vorentscheidung, die die Politik zu treffen gehabt habe, sei die Frage gewesen, ob diese Beigeordnetenstelle für Schule, Kultur und Sport sowie Jugend, Familie und Soziales wirklich einzusparen sei. Herr Niehues hält fest, dass es sein möge, dass die Bürgermeisterin für sich freie Arbeitskapazitäten im Tagesablauf erkannt hätte, man dieses aber anders bei Herrn Kuhlmann und Herrn Lütkemeier sehe. Bei ihnen verlange das zugeteilte Aufgabengebiet ein erhebliches Arbeitspensum, welches an die Grenzen der Zumutbarkeit stoße, zumal Herr Lütkemeier auch formal keine Beigeordnetenstelle innehabe. Es wäre kontraproduktiv, Herrn Lütkemeier mit zusätzlichen Aufgaben zu belasten. Er sei in erster Linie dazu gefordert, den Haushaltsausgleich zu organisieren, und dafür brauche er eine uneingeschränkte und fachliche Freiheit als Kämmerer. Man habe in der CDU-Fraktion Bedenken, die Führungsfunktion dieser Beigeordnetenstelle einzusparen. Herr Lütkemeier, der nach den Vorstellungen der Bürgermeisterin die Schwerpunktaufgaben für Schule, Jugend und Soziales übernehmen solle, sei selber nur noch bis zum Januar 2013 im Amt und gehe dann in Altersteilzeit. Die CDU-Fraktion sehe darin keinen Sinn, dass Herr Lütkemeier neben seiner Hauptaufgabe der Sanierung der Stadtfinanzen diese wichtigen Schwerpunktaufgaben in der Verwaltung wahrnehmen solle. Herr Niehues informiert, dass die CDU-Fraktion auch Herrn Lütkemeier zu seinen Schwerpunkten aus dem Teilbereich des Dezernates von Frau Ehrenberg befragt habe. Diese Fragen seien aber nicht beantwortet worden. Die CDU-Fraktion vermute, dass Herr Lütkemeier mit den Themen Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungsmanagement mehr als gut ausgelastet sei.
Frau Dr. Kordfelder wolle sich um die Themen Kultur und Sport bemühen. Bei dieser Aufgabenstellung wäre es erst einmal notwendig, den bestehenden Fachbereich 1 aufzuteilen, es sei denn, dass vorgesehen sei, dass ein Fachbereichsleiter zwei Dezernenten diene. Dies sei keine zukunftsfähige Lösung. Man müsse sich zunächst Gedanken über die anstehenden dringenden Zukunftsaufgaben machen. Das Dezernat Schule, Kultur und Sport sowie Jugend, Familie und Soziales verfüge über 215,42 Personalstellen. Diese Mitarbeiterzahl führe man nicht einfach so. Auch das jährliche Finanzvolumen liege im Ergebnisplan bei 50 Millionen Euro. Hinzukämen dann jeweils die Aufwendungen aus der Finanzplanung. Auch inhaltlich und personell stehe das Dezernat vor einer Veränderung. Die Besetzung und die Stellvertretung der Fachbereichsleitung Jugend und Soziales stehe an, darüber hinaus seien vier weitere wichtige Personalstellen im Bereich Schule, Sport, Jugend, und Soziales neu zu besetzen. Diese Personalaufgaben würden eine starke Dezernatsführung benötigen. Man stehe auch vor gewaltigen Umbrüchen inhaltlicher Art in diesem Dezernat, wie z. B. die Entscheidung in der Schulstruktur, die Organisation der Bildungslandschaft im Kreis Steinfurt, die Trägerschaft beim Berufskolleg, ein Übergangsmanagement von Kindergarten, Schule und Beruf, dem Ausbau der U3-Betreuung, der Medienentwicklung, den Landeswettbewerb für kulturelle Bildung, der Sportstättenplanung etc.. Bei der Betrachtung dieser Aufgaben werde klar, dass diese wichtige Gestaltungs- und Führungsaufgabe auch unter Berücksichtigung der Finanzlage der Stadt nicht einzusparen sei. Herr Niehues hält den Vorschlag von Frau Dr. Kordfelder eher der Situation geschuldet, dass die persönliche Zusammenarbeit zwischen der Bürgermeisterin und der Dezernentin gestört sei. Von der Sache her sei der Vorschlag nicht zu vertreten. Herr Niehues stellt infrage, ob Frau Dr. Kordfelder den Vorschlag unterbreitet hätte, wenn die Entscheidung im Dezernat des Herrn Kuhlmann oder Herrn Lütkemeier angestanden hätte. Herr Niehues unterstellt, dass das nicht der Fall gewesen wäre. Die CDU-Fraktion wolle die Stelle nicht einsparen.
Als Zweites stelle sich die Frage, ob es eine sofortige Wiederwahl von Frau Ehrenberg geben oder ob die Stelle öffentlich ausgeschrieben werden solle. Herr Niehues erläutert, dass für die CDU-Fraktion das allgemeine Wohl der Stadt Rheine im Vordergrund stehe. Danach seien alle anderen Punkte von Bedeutung, nämlich die persönliche Interessenlage von Frau Ehrenberg ebenso wie die Interessenlage der Bürgermeisterin oder auch die Interessenlage des einen oder anderen aus der Politik. Herr Niehues bedankt sich bei der Stelleninhaberin, Frau Ehrenberg. Sie habe positive, inhaltliche Arbeit geleistet, wie die Schulentwicklungsplanung, die Sozialplanung einschließlich Senioren und Behindertenplanung, Neuorganisation SGB II, Jugendhilfeplanung, Kindertagesstättenplanung, Sportstättenplanung, Neuordnung Musikschule, Stadtbibliothek und die Museen Kloster Bentlage. Insgesamt sei die Stadt Rheine in diesem Dezernat gut aufgestellt, wobei sicherlich immer noch Einiges verbesserungswürdig sei.
Negativ sehe die CDU-Fraktion einen offensichtlichen Konflikt mit der Bürgermeisterin, der an vielen Stellen die Arbeit im Verwaltungsvorstand überschatten würde. Die CDU-Fraktion habe sich gemeinschaftlich mit der FDP-Fraktion auf eine öffentliche Stellenausschreibung festgelegt. Für eine Stellenausschreibung spreche, dass man hoffentlich ein umfassendes Personalangebot für dieses Dezernat erhalte. Die gesellschaftspolitische Bedeutung für diese Stelle mache es notwendig, dass man eine Bestenauslese durchführe, damit dieses Dezernat weiterhin kompetent geführt werde. Frau Ehrenberg gehöre automatisch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Bewerberpool und brauche sich nicht gesondert zu bewerben. Sollte sich der Rat nach einer Stellenausschreibung für eine Wiederwahl entscheiden, werde gegebenenfalls wegen der gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Entscheidung bis zum 30. September zu erwägen, dies sei die Frist, bis zu der Frau Ehrenberg eine Wiederwahl annehmen müsse. Man gehe davon aus, dass die Personalentscheidung in der Oktober-Ratssitzung getroffen werde. Der gemeinsame Beschlussvorschlag von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion lautet:
1. Der Rat der Stadt Rheine spricht sich für eine öffentliche Ausschreibung der Beigeordnetenstelle des Dezernates Schule, Kultur und Sport sowie Jugend, Familie und Soziales aus.
2. Die Stellenausschreibung soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt innerhalb der Sommerferien erfolgen. Der Text der Stellenausschreibung soll auch eine Vorbehaltsklausel für eine mögliche Neustrukturierung des Dezernates beinhalten.
3. Das Auswahlverfahren soll entsprechend den gesetzlichen Regelungen direkt nach der Sommerpause erfolgen.
Frau Dr. Kordfelder merkt an, dass es sie freue von Herrn Niehues zu hören, dass es anstehe, den Fachbereichsleiter und Stellvertreter für Jugend, Familie und Soziales bald zusätzlich auszuschreiben. Frau Dr. Kordfelder geht davon aus, dass von den 33 KW-Vermerken nach den Ausführungen unmittelbar zwei zurückgenommen werden könnten. Sie bezieht sich darauf, dass darüber gesprochen worden sei, dass eine starke Führung vonnöten sei. Dort sei man bei ihr richtig. Sie habe nicht nur die Personalführung für 650 Köpfe inne, sondern sie unterstütze auch den Rat in seiner Entscheidungsfindung. Die Diskussion die hier geführt werde, sei üblich in Verwaltungen, wenn es darum gehe, ob Dezernate möglicherweise neu zugeordnet würden, ob man möglicherweise darauf verzichten könne oder ob neue Dezernate eingerichtet würden. Eine solche Diskussion sei auch geführt worden, bevor Herr Kuhlmann zur Stadt Rheine gekommen sei. Daher sollte auch diese Diskussion relativ unaufgeregt geführt werden.
Frau Dr. Kordfelder widerspricht der Aussage von Herrn Niehues, dass die Verwaltung das Thema nicht hätte auf die Tagesordnung nehmen wollen und dem Punkt, dass sie dafür geworben habe, Frau Ehrenberg nicht wiederzuwählen. Frau Dr. Kordfelder stellt klar, dass sie in mehreren Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden und -stellvertreter das Thema „Personalentwicklung und Neuorganisation des Verwaltungsvorstandes“ vorbesprochen habe. Es sei dabei auch darüber gesprochen worden, ob die Stelle des Fachbereichsleiters Jugend, Familie und Soziales intern ausgeschrieben werden solle. Sie geht davon aus, dass die Fraktionsvorsitzenden und -stellvertreter, die an diesen Terminen teilgenommen hätten, die Fraktionen darüber auch informiert hätten.
Es habe auch eine Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss im Mai zum Thema „Bericht über beabsichtigte personelle und organisatorische Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung“ gegeben. Auf diese Vorlage sei durch die heutige Vorlage 349/10/1 hingewiesen worden. In dieser Vorlage habe die Verwaltung dargelegt, dass man sich eine solche Neustrukturierung des Verwaltungsvorstandes unter Streichung der Beigeordnetenstelle vorstellen könne. Es sei auch darauf hingewiesen worden, dass der Vertrag mit Frau Ehrenberg auslaufe, wenn man nicht reagieren würde, und dann könne zum 1. Januar die Neuorganisation umgesetzt werden. Wäre diesem Vorschlag gefolgt worden, wäre dieser Tagesordnungspunkt entbehrlich gewesen. Man habe sich auch durchaus an die Beispiele anderer Städte angelehnt, wie z. B. die Städte Arnsberg oder Kerpen, die jeweils mit einem Ersten Beigeordneten auskommen würden. Auch darüber sei mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen worden. Die Fachbereichsleiterebene werde in der Autonomie der Gestaltung angehoben, was auch unter anderem der Geschäftsordnung des Verwaltungsvorstandes entsprechen würde. Dort seien die Aufgaben der Beigeordneten im Sinne strategischer und konzeptioneller Aufgaben genau definiert. Dort sei auch genau beschrieben, wer für die operativen Aufgaben zuständig sei. Frau Dr. Kordfelder hält fest, dass die Ratsmitglieder die sachlichen Kriterien für die Vorschläge, wie das Personal neu aufgestellt werden solle, bekommen hätten.
Herr Roscher bezieht sich auf die Aussagen von Herrn Niehues und fragt, wie man auf der einen Seite KW-Vermerke verlangen könne und auf der anderen Seite darstellen könne, dass es keine Arbeitsverdichtung bei den verbleibenden Beschäftigten gebe. In der Führungsspitze müsse dann auch Arbeitsverdichtung eintreten. Bei Stärkung der Fachbereichsleiterebene könne die Dezernentenstelle wegfallen. Es handele sich auch nicht um einen singulären Vorschlag der Bürgermeisterin. Zu dem Vorschlag, den der Verwaltungsvorstand eingebracht habe, gebe es keine abweichende Meinung. Deswegen gehe man davon aus, dass die Betroffenen, bei denen die Arbeitsverdichtung eintreten werde, wenn Frau Ehrenberg nicht mehr im Dienst sei, dies durchaus beurteilt hätten und auch entsprechend mittragen würden.
Für die SPD-Fraktion sei es ein Ansatz, Kosten zu sparen, indem man dem Vorschlag der Verwaltung folge. Die SPD-Fraktion befürworte eine entsprechende Neuorganisation im Verwaltungsvorstand unter Stärkung der entsprechenden Fachbereichsleiter. Herr Roscher bezieht sich auf die Aussage von Herrn Niehues bezüglich der dringenden Zukunftsaufgaben. Die Nennung dieser Liste würde bedeuten, dass eher eine Personalaufstockung als eine Personalreduzierung vonnöten sei. Herr Roscher bezieht sich auf die Aussage, dass es zwischen der Bürgermeisterin und Frau Ehrenberg Konflikte gebe. Herr Roscher informiert, dass vor einiger Zeit der Beigeordnete Herr Dr. Stegelmann abgewählt worden sei, weil die Führungsebene nicht entsprechend harmoniert habe. Wenn es jetzt diese Personalkonflikte zwischen Frau Ehrenberg und der von der Bevölkerung gewählten Bürgermeisterin gebe, dann wäre neben den anderen Argumenten, ansich der Schluss zu ziehen, auf keinen Fall Frau Ehrenberg wiederzuwählen.
Wenn man von Bestenauslese spreche, müsse man auch ein AssessmentCenter-Verfahren durchführen. Herr Roscher bezieht sich auf Punkt 2 der Beschlussregelung der CDU-und FDP-Fraktion. Dieser würde bedeuten, dass man dann, wenn Herr Lütkemeier ausscheiden würde, ggf. auf die Struktur, die der Verwaltungsvorstand jetzt vorschlage, eingehen werde. Die SPD-Fraktion werde dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.
Herr Reiske bezieht sich auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung hält fest, dass in der Zeit, bis Herr Lütkemeier ausscheidet, zunächst einmal im Verwaltungsvorstand geschaut werden solle, ob die Aufgaben so bewältigt werden könnten. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation wundert es Herrn Reiske, dass die CDU-und FDP-Fraktionen jetzt plötzlich sagten, dass man auf Personal nicht verzichten könne. Der Rat habe den Auftrag einer sparsamen Haushaltsführung. In der Strategie- und Finanzkommission sei festgelegt worden, dass man das Ziel habe, 10 Millionen Euro strukturell einzusparen. Jetzt habe man die Chance, genau so etwas zu tun. Vor einigen Jahren sei die Ebene der Fachbereichsleiter aufgestellt worden. Diese sei geeignet, an der Spitze auf Personal zu verzichten. Wenn die Verwaltung auf eine Stelle verzichten könne, sei es nicht nachvollziehbar, wenn die Politik dieses nicht unterstütze. Herr Reiske bezieht sich auf die Aussage von Herrn Niehues bezüglich der Größe des Dezernates II. Insbesondere die Bereiche Soziales und Jugendhilfe seien Aufgaben die auf der operativen Ebene zu erledigen seien. Leitung habe damit sehr wenig zu tun. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würden dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.
Herr Holtel berichtet aus dem Jahr 1994, als die erste Wahl von Frau Ehrenberg stattgefunden habe. Zu der Zeit habe der Verwaltungsvorstand aus dem hauptamtlichen Stadtdirektor und vier Dezernenten bestanden. Heute sehe die Besetzung deutlich anders aus. Die hauptamtliche Bürgermeisterin habe gegenüber dem früheren Stadtdirektor auch repräsentative Termine wahrzunehmen. Auch die Mitarbeit im Rat der Gemeinden Europas sei sehr zeitintensiv. Dass für die verbleibenden Dezernenten in dieser Ratsperiode neue, arbeitsintensive Aufgaben angefallen seien, sehe man z. B. im Dezernat I bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II und beim Kämmerer bei der Haushaltskonsolidierung. Weiterhin stehe in ca. zwei Jahren das planmäßige Ausscheiden des Kämmerers, Herr Lütkemeier, an. Aus all diesen Gründen und auch aus der Aufgabenstellung im Dezernat Jugend, Familie und Soziales sowie Schule, Kultur und Sport sei die FDP-Fraktion der Meinung, dass diese Stelle öffentlich neu ausgeschrieben werden müsse und nicht eingespart werden könne.
Herr Wilp erläutert, dass alle
Vorschläge machbar seien. Der Rat müsse aber die Möglichkeit haben, wenn die
Wiederwahl anstehe, das gesamte Spektrum zur Entscheidung zu stellen. Die
Wiederwahl sei aber an Bedingungen geknüpft, auch an zeitliche. Die Wiederwahl
solle im letzten halben Jahr der Beigeordnetentätigkeit erfolgen. Es sei ein Akt
der Fairness der Stelleninhaberin gegenüber, in dieser Zeit eine Entscheidung
zu treffen. Die Entscheidung, ob eingespart werde oder nicht, stehe einzig dem
Rat zu. In allen anderen Entscheidungen sei es so gelaufen. Die Ausschreibung habe
im zeitlichen Rahmen zu geschehen. Wenn man Frau Ehrenberg wieder wählen wolle
und erwarten würde, dass sie die Wahl annehme, werde das Zeitfenster sehr eng.
Die Frist der verpflichtenden Wiederwahl laufe zum 30. September 2010 ab.
Daher müsse ein Ratsbeschluss her.
Herr Hermeling berichtet, das bisherige Verfahren sei völlig korrekt abgelaufen und rechtlich nicht zu beanstanden. Die Verwaltung habe am 4. 5. 2010 im HFA in einer Vorlage über die beabsichtigten personellen und organisatorischen Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung berichtet und klar dargelegt, dass die Verwaltung diese Beigeordnetenstelle einsparen wolle. Darüber hinaus habe die Bürgermeisterin in der HFA – Sitzung am 8. 6. 2010 erklärt, dass sie keine Ratsvorlage zu dieser Frage fertigen werde. Soweit seitens der Ratfraktionen andere Vorstellungen hierzu bestünden, könnten selbstverständlich entsprechende Anträge zur Tagesordnung seitens der Ratsfraktionen gestellt werden, so dass die Angelegenheit dann dem Rat zur Entscheidung vorzulegen sei. Insofern habe seitens der Verwaltung zur heutigen Ratssitzung kein Handlungsbedarf bestanden.
Die notwendigen Ratsbeschlüsse zur Stelleneinsparung und anschließenden Änderung der Hauptsatzung seien ein gesondertes Verfahren. Diese hätten im Rahmen der Stellenplanberatung für das Jahr 2011 gefasst werden können.
Im Übrigen gebe es für die Wahl bzw. Wiederwahl von Beigeordneten grundsätzlich keine Fristen. Zu beachten sei jedoch, dass Beigeordnete verpflichtet seien, eine 1. und 2. Wiederwahl anzunehmen, wenn diese Entscheidung spätestens 3 Monate vor dem Ende der Amtszeit getroffen werde.
Herr Ortel macht deutlich, wie oft
Herr Dr. Janning noch im Rathaus zu finden sei, seitdem er hier nicht mehr
offiziell tätig sei. Man habe schon einmal die Erfahrung gemacht, dass die
einfache Behauptung, man könne die Arbeit anders verteilen, in der Realität
kaum machbar sei. Bisher werde nur dargestellt, der Verwaltungsvorstand habe es
so beschlossen, und es sei nicht weiter inhaltlich gesondert im Rat oder Haupt-
und Finanzausschuss diskutiert worden. Man hätte sich das Verfahren gut
vorstellen können, wenn dieser Verwaltungsvorschlag 349/10/1 nach einer
sachlichen Diskussion mehrheitlich abgelehnt worden wäre.
Herr Niehues hält fest, dass das
Amt der Beigeordneten ein politisches Amt sei. Wenn man Veränderungen in der
Dezernatsstruktur vornehmen wolle, dann brauche man dafür einen aktiven
Ratsbeschluss. Dieses sei nicht im Ermessen der Bürgermeisterin. Den
politischen Beschluss habe man hier nicht eingeholt. Wäre dieser Antrag nicht
gestellt worden, gebe es heute nicht diese Diskussion. Herr Niehues unterstellt
der Verwaltung, dass die Meinungsbildung zu diesem dreifachen Schritt nicht
herbeigeführt worden sei. Die Vorlage im Mai sei aus seiner Sicht nicht als Personalentscheidung
über eine Dezernatsstelle gekennzeichnet worden. Die Beschlusslage zu den
Zeiten, als es um die Beigeordnetenstelle von Dr. Janning gegangen sei, sei
anders gewesen. Der Bauhof und die Fachbereiche 6 und teilweise 5 seien in eine
neue Struktur umgegliedert worden. Nur vor dem Hintergrund der neuen Struktur sei
die Zusammenlegung der Aufgaben aus den damaligen Dezernaten I und III zu vertreten
gewesen.
Herr Niehues stellt klar, dass
sich die Verwaltung selbst in diese Situation der KW-Vermerke hineinmanövriert
habe, weil sie dem Rat nicht rechtzeitig Informationen über die einzusparenden
Stellen gegeben habe. Erst als der Ratsbeschluss gefasst worden sei, seien
Stellen genannt worden, die dafür in Frage kämen. Die Option, 120.000 €
einzusparen, habe man gegebenenfalls 2013 immer noch. Man könne dann überlegen,
ob man die Stelle des Kämmerers einspare und formal den jetzigen Fachbereichsleiter
zum Kämmerer mache; die eigentlichen Dezernatsfunktionen könnte dann die Bürgermeisterin
übernehmen. Herr Niehues hält fest, dass es durchaus Einsparungspotentiale
gebe, es sei fraglich, ob diese auch dann zur Sprache kommen würden, wenn es
nicht um die Stelle von Frau Ehrenberg gehe.
Frau Dr. Kordfelder erklärt, im §
73 der Gemeindordnung sei geregelt, dass der Rat die Geschäftskreise der
Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Bürgermeister festlegen könne. Komme
dieses Einvernehmen nicht zustande, könne der Rat den Geschäftskreis festlegen.
Frau Dr. Kordfelder stellt klar, dass sie seit Anfang des Jahres versuche, ein
solches Einvernehmen mit dem Rat hinzubekommen. Dieses sei in der Vorlage
227/10 des Haupt- und Finanzausschusses vom 4. Mai verschriftlicht.
Herr Kuhlmann bezieht sich auf die
Aussage von Herrn Ortel und stellt klar, dass Herr Dr. Janning aus dem Dezernat
I keinerlei Aufgaben mehr wahrnehme. Er habe nur in dem Projekt Rheine R eine
Aufgabe, die er weiterführe. Es bestehe diesbezüglich ein Agreement mit der
Stadtverwaltung, dass er bestimmte Kapazitäten des Hauses nutzen könne.
Herr Kohnen verdeutlicht, dass es
keine Lösung sei, mal schnell 120.000 € einzusparen. Man könne Einsparungen in
Fachbereichen nur dann erreichen, wenn jemand aus einer herausgehobenen
Position Einsparpotenziale orte, Einsparungen durchsetze und Einsparungen so
steuere, dass es nicht zu einer ungerechten Arbeitsverdichtung komme. Dies
gelingt nicht, wenn man Fachbereichsleitungen stärke, denn diese würden in
erster Linie die Aufgabenerledigung in ihrem Fachbereich und nicht das Ganze
sehen. Daher spreche man sich ganz deutlich weiterhin für einen Dezernenten für
das Dezernat II aus.
Frau Dr. Kordfelder stellt klar,
dass die Fachbereichsleiter auch immer das Große und Ganze sähen.
Herr Mau ergänzt, dass es noch
nicht lange her sei, dass man dem Haushaltssicherungskonzept gerade noch von
der Schippe gesprungen sei. Es gehe hier um 120.000 €. In 8 Jahren könne man
mit Verzinsung über 1 Million € sparen. Die Ausschreibung werde auch noch
einmal 20.000 € kosten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würden daher dem
Beschluss der Verwaltung folgen.
Herr Mollen meldet sich zur
Geschäftsordnung und fordert den Schluss der Debatte.
Herr Lütkemeier gibt eine Stellungnahme dazu, dass er sich gegenüber der CDU nicht geäußert habe. Er macht deutlich, dass er heute Morgen in der Zeitung die Aussage zu diesem Punkt gelesen habe. Er gibt an, dass er eigentlich nicht vor gehabt hätte, sich zu dieser Aussage hier zu äußern. Wenn dieser Tatbestand aber im Zusammenhang mit der jetzt zur Entscheidung anstehenden Thematik ausdrücklich noch einmal angesprochen werde, könne er dazu auch nicht länger schweigen. Herr Niehues oder sonst jemand aus der CDU-Fraktion habe mit ihm zu dieser Thematik bis heute kein Gespräch geführt. Herr Lütkemeier zitiert folgende Mail die er am 27. Mai von Herr Niehues erhalten habe:
„Ihre Ausführungen zur
Neuordnung der Berufskollegs in Rheine in der letzten Ratssitzung sind von
vielen Fraktionsmitgliedern nicht gerade als ‚Bewerbungsausführungen’ für den
Schulbereich aufgenommen worden.
In der Fraktion wird die Frage
gestellt, inwieweit Sie persönlich überhaupt in die veröffentlichte Diskussion
mit eingebunden sind. Um irgendwelchen Spekulationen vorzubeugen, bitte ich
Sie, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Wurde
die mögliche Neuordnung der Dezernate im Verwaltungsvorstand diskutiert und
wurden Sie persönlich um Ihre Einstellung dazu befragt?
2. Stimmen
Sie dem von der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Konzept zur Reduzierung der
Dezernate zu? Bislang hatte ich den Eindruck, bei Ihnen und Herrn Kuhlmann,
dass eher von einer sehr starken Belastung auszugehen ist.
3. Stehen
Sie für eine Teilübernahme des Fachbereiches 1 (Schule) und für eine
zusätzliche Übernahme des Fachbereiches 2 (Jugend – Soziales) zur Verfügung?
Diese Frage auch vor dem Hintergrund, dass Sie persönlich ja nur noch befristet
im Rathaus tätig sind und auch weitere Fachpersonen ausscheiden?
4. Mit
welcher inhaltlichen Ausgestaltung der beschriebenen zusätzlichen Aufgaben ist
zu rechnen? Wie wollen Sie zum Beispiel auf die Herausforderungen der
Neuordnung im Schulbereich bzw. der Sozialpolitik reagieren? Wie sind da Ihre
Positionen?
Es wäre
schön, von Ihnen zu hören. Die Fraktion wird sich im Monat Juni abschließend
mit dem Themenkomplex befassen. Da wäre Ihre Antwort sicherlich hilfreich.“
Herr Lütkemeier macht deutlich, dass er für sich persönlich den Duktus dieser Mail als unverschämt empfinde; allein aus diesem Grunde habe er darauf nicht reagiert. Im Übrigen sei er davon ausgegangen, dass er persönlich auf bestimmte Fragestellungen, auch nach dieser Mail, angesprochen werde, wenn sie denn für die Entscheidungsfindung von wesentlicher oder ausschlaggebender Bedeutung wären. Dieses sei nicht erfolgt. Daher habe er sich bis heute morgen bewusst mit niemandem über diese Mail ausgetauscht oder darüber informiert. Erst heute Mittag habe er die Bürgermeisterin hierüber in Kenntnis gesetzt. Herr Lütkemeier bittet ausdrücklich darum, diese Thematik hier nicht weiter zu erörtern, weil sie seines Erachtens der Sache nicht dienlich oder förderlich sei.
Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über den Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen abstimmen.
1. Der Rat der Stadt Rheine spricht sich für eine öffentliche Ausschreibung der Beigeordnetenstelle des Dezernates Jugend, Familie und Soziales, Schule, Kultur und Sport aus.
2. Die Stellenausschreibung soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt innerhalb der Sommerferien erfolgen. Der Text der Stellenausschreibung soll eine Vorbehaltsklausel für eine mögliche Neustrukturierung des Dezernates erhalten.
3. Das Auswahlverfahren soll entsprechend den gesetzlichen Regelungen direkt nach der Sommerpause erfolgen.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen
19 Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltung
Herr Niehues gibt nach der Abstimmung eine persönliche Erklärung ab.
Er könne nicht erkennen warum sich Herr Lütkemeier nach einer solch freundlichen Mail brüskiert fühle. Wie müsse sich dann Frau Ehrenberg fühlen, die nach 15 ½ Jahren nicht mal ein Wort des Dankes für ihre Arbeit bei der Stadt Rheine bekommen habe.
Frau Dr. Kordfelder macht deutlich, dass jeder der bei der Stadtverwaltung nach der Amtszeit ausscheide, einen ehrenvollen Abschied bekomme. Dieses sei bei Dr. Janning auch gemacht worden.
Frau Helmes erklärt, dass sie es verstehen könne, dass Herr Lütkemeier betroffen sei, aber sie habe sich auch gefragt, was Frau Ehrenberg denke, die kein Wort des Dankes bekommen habe. Soweit, um über einen ehrenvollen Abschied zu reden, sei man noch nicht.
Herr Mollen wünscht, dass die Äußerungen von Herrn Lütkemeier respektiert werden und bittet darum, dass keine weiteren Wortmeldungen hierzu ergriffen werden.