II – 2:09:45

 

Frau Dr. Kordfelder erklärt, dass die Vorlage sich an den Antrag zum Thema Fair-Trade-Town der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlehne, der zunächst zurückgestellt worden sei. Hier gebe es einen Beschlussvorschlag, der auf eine Mustererklärung gründe, die durch den Rat der Gemeinden Europas und die drei kommunalen Spitzenverbänden verfasst worden sei. Die Intension mache deutlich, dass die Stadt Rheine sich den Millenniumszielen einer besseren, gerechteren und sicheren Welt anschließe. Man versuche, alles in den Möglichkeiten Stehende zu tun, um diese Ziele auch hier vor Ort umzusetzen.

Insofern habe sie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Vorschlag unterbreitet, den Antrag „Rheine als Fair-Trade-Town“ unter die Millenniums-Erklärung zu subsumieren.

 

Herr Reiske begrüßt es sehr, dass es nach Beschlussfassung eine Rahmenerklärung gebe. Ein Ziel sei es, dass fair gehandelte Produkte in Zukunft weiter in Rheine Raum greifen würden.

Beschluss:

 

Aufgrund des Antrages der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Grünen Jugend vom 23. November 2009 fasst der Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Rheine

 

-  begrüßt die von den Vereinten Nationen im Jahre 2000 verabschiedeten Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals MDGs) für eine bessere, gerechtere und sicherere Welt,

 

-  betont, dass sich die Verpflichtungen aus der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen zwar in erster Linie an die Regierungen der 189 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen richten, die die Erklärung unterschrieben haben,

 

-  äußert aber gleichwohl ihren Willen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele mitzuwirken, etwa durch Maßnahmen

 

-  der Information und Bewusstseinsbildung

-  der Vernetzung und Konzentration von Aktivitäten

-  zur Förderung einer global denkenden und in diesem Sinne Verantwortung übernehmenden Kommunalpolitik

-  zur Unterstützung der Kommunen in den Ländern des Südens

 

-  ist der Überzeugung, dass das kommunale Engagement im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele auch dazu beitragen kann, der wachsenden Armutswanderung nach Europa entgegenzuwirken

 

-    fordert die Bundesregierung auf, den Willen der Kommunen, ihren Beitrag zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu leisten, anzuerkennen und sie stärker als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig