I –
Frau Dr. Kordfelder verweist auf die Vorlage 368/10 und auf die Ergänzungsvorlage 368/10/1.
Frau Helmes stellt den gemeinsamen Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion vor. Sie erläutert, dass die CDU-Fraktion in den vergangen Jahren die Kultur in der Stadt in allen Facetten intensiv begleitet und unterstützt habe. Alle hätten von der Arbeit und auch von der guten Zusammenarbeit mit der Kulturverwaltung profitiert. In vielen Gesprächen mit hauptamtlichen, wie auch ehrenamtlichen Mitarbeitern sei von der Sorge, dass in einigen Bereichen die gute Arbeit gestört werde, berichtet worden. Am 27. Oktober 2009 hätten die CDU- und FDP-Ratsfraktionen einen gemeinsamen Antrag zur kulturellen Begegnungsstätte Kloster Bentlage gestellt. Die Verwaltung habe durch den Rat der Stadt den Auftrag erhalten, mit allen Gesellschaftern Gespräche über eine mögliche Neuordnung der Kloster Bentlage gGmbH zu führen. Dabei habe zunächst die Frage nach den Gesellschaftsanteilen der Partner im Vordergrund gestanden. In der Öffentlichkeit sei der Punkt „Wie soll Bentlage im Jahr 2020 aussehen?“ zu kurz gekommen. Dabei würden aus Sicht der CDU-Fraktion Ziele und Struktur der Arbeit in 2020 zusammengehören. Es sei allen klar, dass es trotz der Bereitschaft zum Gespräch auch unterschiedliche Auffassungen und Ausgangspunkte gebe. Es seien Gespräche unter den Gesellschaftern der Kloster Bentlage gGmbH in mehreren Runden geführt worden. Ein Kompromiss zwischen der derzeitigen Struktur und den Veränderungswünschen sei nicht gefunden worden. Bereits im Gespräch mit dem Förderverein Kloster Bentlage zu Beginn dieses Jahres habe die CDU-Fraktion die Anregung gegeben, in einem moderierten Workshop über Ziele und Strukturen zu sprechen. Leider sei dieser Gedanke damals nicht auf fruchtbaren Boden gestoßen, da die ganze Diskussion von der Strukturdebatte überlagert worden sei. Die Debatte sei nur im Rahmen der Organisationsstruktur ohne Ergebnis weitergeführt worden. Alle Parteien seien in ihren Ausgangspositionen stecken geblieben. Die Debatte sei immer wieder mit dem Vorwurf des Angriffs auf die Ehrenamtlichkeit überschattet gewesen. Das bedauere die CDU-Fraktion sehr. Frau Helmes begrüßt ausdrücklich die positive Rolle der ehrenamtlichen Mitarbeit des Fördervereins über viele Jahre. Der Förderverein habe die Funktion des kreativen und engagierten Begleiters und Gestalters ausgeübt und auch Mittel eingeworben. Dafür sei man dankbar. Dieses entspricht auch den Wertvorstellungen über ehrenamtliche Arbeit, ohne die die Stadt Rheine so nicht funktionieren würde. So notwendig die ehrenamtliche Arbeit in Bentlage auch sei, so dürfe das Ehrenamt auch nicht überfordert werden. In bestimmten Bereichen sei Professionalität und Hauptamtlichkeit vonnöten. Die gemeinsame Aufarbeitung und Zusammenstellung der Mitwirkungsmöglichkeiten aller Akteure in Bentlage im Gesprächskreis beim Kämmerer habe deutlich gemacht, dass es aktuell eine deutlich größere Anzahl von Akteuren in Bentlage gebe als zu Beginn der Betreibergesellschaft. Es seien aktuell 14 Akteure. Dieses zeuge davon, dass ehrenamtliches und inhaltliches Engagement möglich und auch gewollt seien. Es zeige aber auch, dass diese Ehrenamtlichen in sehr unterschiedlichen Strukturen und Beteiligungen in Bentlage mitwirken würden. Der Beweis sei dafür angetreten, dass inhaltliche, ehrenamtliche Arbeit in Bentlage möglich sei, ohne zugleich dem Kreis der Gesellschafter anzugehören. Diesen Status hätten nur vier von 14 Akteuren. Herr Lütkemeier habe für die Organisationsstruktur einen Kompromissvorschlag unterbreitet, wonach nur der Förderverein Gesellschafter bleiben solle. Dieser Vorschlag sei an den Beteiligten gescheitert. Auch der Vorschlag der CDU-Fraktion an den Förderverein, auf seine Sperrminorität zu verzichten, sei nicht positiv aufgenommen worden. Letzthin hätten sich alle anderen Gesellschafter auf den Nenner verständigt, dass es bleiben möge, so wie es sei. Die CDU-Fraktion wolle den aktuellen Zwischenstand mit Öffnung einer neuen Initiative und neuen Gesprächen verbinden.
Frau Lulay informiert, dass Rheine mit dem Kloster Bentlage inzwischen ein überregional anerkanntes Leuchtturmprojekt habe. Das kulturelle Gesamtangebot erfahre viel Anerkennung und Sympathie. Vor etwa 10 Jahre sei man in Bentlage in eine kreative und schöpferische Phase eingetreten, die die kulturelle Vielfalt und Bestenauslese sichere. Das Kloster Bentlage sei zu einem Markenartikel der Stadt und der Region geworden. Dafür gehöre vor allem der Geschäftsführung, den dortigen hauptamtlichen Mitarbeitern, aber auch den vielen ehrenamtlichen Kräften ein herzlicher Dank. Trotz einer oberflächlichen Einigkeit aller Akteure in der inhaltlichen Arbeit und Zielsetzung hätte es einzelne Akteure in Bentlage gegeben, die gerne den Weg zurück in die Vergangenheit anstreben möchten. Bestimmten Gruppierungen gefalle vor allem die Öffnung von Bentlage für die breite Bevölkerungsschicht nicht. Sie würden sich elitäre Kulturangebote für Wenige wünschen. Die CDU-Fraktion hingegen vertrete die Auffassung, dass eine herausgehobene Museums- und Ausstellungskultur und eine Öffnung des Kulturangebotes für breite Bevölkerungsschichten notwenig seien. Das Kloster Bentlage sei eine Urzelle der Stadt Rheine und gehöre der Gesamtbevölkerung und nicht wenigen Personen. Aus diesen grundsätzlichen Unterschieden heraus, seien viele Diskussionen und Konflikte der letzten Jahre zu erkennen. Die CDU-Fraktion wolle mit der in den letzten Jahren in Bentlage gewachsenen Kultur viele Menschen in Rheine erreichen und somit auch die Wirtschaftlichkeit des Angebotes verbessern. Nunmehr sei es an der Zeit, für Bentlage ein Zukunftskonzept für die nächsten 10 Jahre zu entwickeln. Frau Lulay stellt folgenden Antrag:
1. Die Geschäftsführung der Kloster Bentlage gGmbH wird gebeten, einen Workshop für das Kloster Bentlage mit allen Akteuren, Interessierten und weiteren Fachleuten (z. B. Kreis Steinfurt, LWL) in Bentlage vorzubereiten und durchzuführen, auf dem die Zukunftsperspektiven des Klosters Bentlage für einen Zeitraum bis 2020 diskutiert werden.
2. Inhaltlich sollen in diesem „Bentlage Workshop“ Perspektiven erarbeitet werden, wie das Kloster Bentlage bis zum Jahr 2020
a) seine Leuchtturmfunktion für eine überregionale, herausgehobene Museums- und Ausstellungskultur (Bildende Kunst) sichern und ausbauen kann,
b) die in den letzten Jahren entwickelten Kulturangebote für Kinder, Familien und Senioren - somit für breite Bereiche der Bevölkerung von Rheine - weiterentwickelt werden können.
3. Dieser Bentlage-Workshop soll extern begleitet und ausgewertet werden. Dazu gehört die Bewertung der dann vorliegenden Ideen und Vorschläge ebenso, wie die sich gegebenenfalls daraus ergebenden Struktur- und Organisationsentscheidungen. Es soll dem Rat der Stadt Rheine ein entsprechender Handlungsrahmen aufgezeigt werden.
4. Die Geschäftsführung der Kloster Bentlage gGmbH wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mindestens 2 Kostenangebote von entsprechenden Fachleuten einzuholen. Der Haupt- und Finanzausschuss soll dann über eine Vergabe der externen Beratungskosten entscheiden und einen Finanzierungsvorschlag beschließen.
Frau Lulay erläutert, dass sich insofern die Akzente gegenüber dem Antrag vom 27. Oktober 2009 verändert hätten und hoffentlich dazu beitragen würden, die Diskussion zu versachlichen. Man wolle weg von einer Macht- zu einer Sachdiskussion, und man bitte alle Akteure und Interessierte, diesen Weg mitzugehen. Frau Lulay stellt klar, die CDU-Fraktion hätte immer eine sachliche und fachliche Ausarbeitung gewollt. Es sei nie um Macht gegangen, sondern darum, Bentlage für die Zukunft zu sichern.
Frau Dr. Kordfelder bezieht sich auf den Antrag vom
Frau Helmes stellt klar, dass darüber nicht mehr diskutiert werden müsse.
Herr Roscher merkt an, dass es ihn irritiert habe, einen Tagesordnungspunkt anzukündigen und darin zu formulieren, dass der Beschlussvorschlag in der Sitzung vorgetragen werde. Nach der Überzeugung der SPD-Fraktion müsse der Beschlussvorschlag in einigen Punkten sicherlich noch überarbeitet werden. Herr Roscher macht daher den Vorschlag, heute noch nicht abschließend zu beschließen, sondern in einer Sitzung nach den Sommerferien. Herr Roscher macht deutlich, dass von Frau Helmes das ehrenamtliche Engagement des Fördervereins gelobt worden sei, aber dass auch alle anderen Akteure, die nicht genannt worden seien, dieses Lob verdienen würden. Herr Roscher stellt die Frage, ob es momentan überhaupt noch einen entsprechenden Bedarf gebe, über diese Angelegenheiten zu reden, da eingangs gesagt worden sei, dass alles so bleibe wie es sei. Im konkret vorliegenden Vorschlag werde unter Ziffer 1 die Weiterentwicklung der Organisation genannt. Dieses sei etwas, was sowieso jede Geschäftsführung von sich aus machen müsse. Herr Roscher gibt weiter an, dass auch die Gesellschafter eingeladen werden müssten. Außerdem müsse überlegt werden, ob alle Interessierten eingeladen werden sollten, da der Rahmen schnell zu groß werden könnte. Grundsätzlich könne man sich nicht gegen eine Weiterentwicklung nicht stellen, dass sei auch von der SPD-Fraktion nicht gewollt. Gleichwohl vermisse er in dem vorliegenden Beschlussvorschlag unter Punkt 3 eine Klarstellung, dass es nicht wieder zu einer Formulierung komme wie im Oktober 2009. Ansonsten würde sich der Rat auch das Recht einräumen, sich gegen eine mehrheitliche Stellungnahme der Aufsichtsratmitglieder, der Gesellschafter oder der sonstigen Akteure zu entscheiden. Herr Roscher teilt mit, dass er eher dazu tendiere, dass das Budget der Kloster Bentlage gGmbH den Workshop zu finanzieren habe. Es hätten bereits Workshops stattgefunden, die man mit dem Ist-Zustand abgleichen müsse. Auch Herr Professor Dr. Bensmann habe im Frühjahr bereits einen Workshop durchgeführt, dessen Ergebnisse noch nicht vorliegen würden. Eine saubere Ist-Standserhebung müsse man erwarten. Herr Roscher macht abschließend noch einmal deutlich, dass die SPD-Fraktion sich gegen jedes Diktat zulasten der ehrenamtlichen Gesellschafter und der ehrenamtlichen Akteure am Kloster Bentlage wenden werde.
Herr Reiske bezieht sich auf die Aussage von Frau Helmes, dass es bislang lediglich eine Strukturdebatte gegeben habe. Herr Reiske macht deutlich, dass man, wenn man einen Antrag stellen würde, der sich auf die Struktur beziehe, sich nicht wundern müsse, dass genau an dieser Stelle die Diskussion geführt werde. Herr Reiske äußert, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Vorschlag der CDU-Fraktion nicht mittragen wolle, insbesondere an der Stelle, an der abgehoben werde auf die Tätigkeit der Geschäftsführung. Es seien mehrfach Gespräche mit den ehrenamtlich Tätigen in Bentlage geführt worden. Daher wisse man, dass es an dieser Stelle erhebliche Konflikte gebe. Die Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN schlägt statt dessen Folgendes vor:
1. Die Verwaltung werde beauftragt, gemeinsam mit den Gesellschaftern der Kloster Bentlage gGmbH einen Workshop für das Kloster Bentlage mit allen Akteuren und weiteren Fachleuten (z. B. Kreis Steinfurt, LWL) vorzubereiten und durchzuführen, auf dem die Zukunftsperspektiven des Klosters Bentlage für einen Zeitraum bis 2020 diskutiert werden.
2. Inhaltlich sollen in diesem „Bentlage Workshop“ Perspektiven erarbeitet werden, wie das Kloster Bentlage bis zum Jahr 2020
a) seine Leuchtturmfunktion für eine überregionale, herausgehobene Museums- und Ausstellungskultur sichern und ausbauen kann
b) die in den letzten Jahren entwickelten Kulturangebote für breite Bereiche der Bevölkerung von Rheine - weiterentwickelt werden können.
3. Dieser Bentlage-Workshop soll extern begleitet und ausgewertet werden. Durch den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der Kloster Bentlage gGmbH soll anschließend dem Rat der Stadt Rheine ein entsprechendes Strategiepapier vorgelegt werden.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mindestens 2 Kostenangebote von entsprechenden Fachleuten einzuholen. Der Haupt- und Finanzausschuss soll dann über eine Vergabe der externen Beratungskosten entscheiden und einen Finanzierungsvorschlag beschließen.
Herr Reiske erläutert, dass der Unterschied darin liege, dass hier nicht die Geschäftsführung beauftragt werde. Diese Stelle sei zu konfliktbehaftet. Außerdem gehe es in dem Antrag nicht um eine neue Strukturdebatte. Herr Reiske erklärt, dass die Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN die weitere Diskussion abwarten werde, um dann zu überlegen, ob dieser Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt werden solle.
Herr Holtel stellt klar, das die FDP-Fraktion in den letzten 15 bis 20 Jahren nicht an den Strukturen in Bentlage mitgearbeitet habe und daher die Konfliktsituation aus dem ersten Antrag nicht erkannt habe. Die FDP-Fraktion sei inzwischen aber der Meinung, dass sie mit dem heute vorgelegten Antrag ein Stück des Weges gegangen sei. Dieses sei dadurch erreicht worden, dass man mit vielen Akteuren und ehrenamtlichen Mitgliedern des Fördervereins in Bentlage gesprochen habe. Ohne das Ehrenamt und ohne die Zusammenarbeit mit der Stiftung und dem Förderverein könne man in Bentlage so nicht weiterkommen. Nach vielen Gesprächen sei man überzeugt, dass mit einer Konfrontation keine positive Entwicklung möglich sei und dass die Einstiegsrunde, die zwischen der Politik, dem Förderverein, dem Kulturforum unter der Moderation von Herrn Lütkemeier stattgefunden habe, leider noch nicht zum Einvernehmen geführt habe. Es dürfe bei dem geplanten Workshop in Bentlage nicht ausschließlich über die zukünftige Organisation diskutiert werden. Es gehe auch darum, eine breite Sachdiskussion zu führen, die auch die Einbindung der Partner organisiere. Die FDP-Fraktion hoffe auf positive Ergebnisse und Gespräch im Sinne von Bentlage. Sie wolle dazu beitragen.
Herr Mollen erklärt, dass man hier auf dem richtigen Weg zu einer Sachdiskussion sei. Nach Einbringung des Antrages vom 27. Oktober 2009 sei von allen Beteiligten in Bentlage wahrgenommen worden, dass eine Diskussion auf Augenhöhe nicht mehr möglich sei. Es habe für diesen Vorschlag, der nicht abgesprochen gewesen sei, keine Vorbereitung geben. Dementsprechend seien dann auch die Reaktionen gewesen. Erst die Drohung in dem Antrag, wenn man nicht mitmache wie gefordert, würde alles aufgelöst, habe ja zu dieser Entwicklung geführt. Auf verschiedenen Ebenen seien Gespräche geführt worden, die unterm Strich zu keinem Ergebnis geführt hätten. Der neue Vorschlag nimmt Einiges vom ursprünglichen Antrag vom 27. Oktober zurück. Jetzt werde eine inhaltliche Diskussion möglich. Alle Partner, insbesondere die ehrenamtlichen, würden sich mitgenommen fühlen und könnten an dieser Diskussion auf Augenhöhe teilnehmen. Die Leistungen, die von Ehrenamtlichen in Bentlage durchgeführt werden, gehen laut einer Aufstellung des Fördervereins in die Millionen. Das zeige die Notwendigkeit von Ehrenamt. Herr Mollen erinnert an einen Workshop, der vor etwa drei oder vier Jahren mit Professor Dr. Bensmann in Bentlage durchgeführt worden sei, in dem es um die Kulturentwicklung in Rheine gegangen sei. Die Punkte des Vorschlages seien damals bereits besprochen worden. Viel von dem, was in dem Vorschlag gefordert worden sei, sei in Bentlage bereits umgesetzt worden. Daher bestehe derzeit kein Bedarf, die Dinge so explizit hervorzuheben. Man sollte noch einmal die Ergebnisse dieses Workshops abgleichen und darauf achten was mittlerweile ausgeführt worden sei, wo es noch Defizite gebe und wo neue Partner mit ins Boot gekommen seien, die für eine Entwicklung in Bentlage wichtig seien. Wenn der Antrag von Oktober 2009 aufrecht erhalten worden wäre, hätte es einen Rückzug des Ehrenamtes gegeben. Dieses sei jetzt nicht mehr der Fall. Man hoffe, dass sich die Ehrenamtlichen weiter engagiere würden. Hätten sich viele ehrenamtliche Vereine in Bentlage zurückgezogen, hätte man hauptberufliche Mitarbeiter einstellen müssen. Dieses wäre bei 33 KW-Stellen und der momentanen finanziellen Situation nicht möglich gewesen. Das würde das Aus für Bentlage bedeuten. Es gebe daher keinen Handlungsspielraum und keine Alternative. Die SPD-Fraktion wünsche ebenfalls, dass die Ergebnisse des Workshops aus März dieses Jahres noch einmal aufgegriffen und ausgewertet würden. Ob eine externe Moderation dann noch notwendig sein werde und dafür noch einmal Geld ausgegeben werden solle, sei ganz genau zu prüfen.
Herr Reiske knüpft an den Vorschlag von Herrn Roscher an und schlägt vor, heute keinen Beschluss zu fassen, sondern mit Herrn Lütkemeier zu sprechen, um dann einen gemeinsamen Konsens zu suchen.
Herr Niehues sieht keinen Grund für eine Vertagung. Die Diskussion werde nicht besser oder intensiver. Sie werde zu keinen neuen Erkenntnissen führen. Das Angebot stehe, man wolle alle Akteuren, Experten und alle Interessierten einladen. Man werde sicherlich auch das aufarbeiten, was Gegenstand von bisherigen Workshops gewesen sei. Am Ende müsse alles zusammengefügt werden, daher sei ein moderierter Prozess mit einem Vorschlag, der dann an den Rat gemacht werde, notwendig. Die Stadt Rheine sei Eigentümerin des Klosters. Sie müsse Antworten auf die Zukunftsplanung geben. Die Einbindung der Akteure passiere über den Workshop, aber die Entscheidungsträger seien stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine die gewählten Ratsvertreter. Wenn die Kosten bekannt seien, werde im Haupt- und Finanzausschuss ein Finanzierungsvorschlag gemacht. Wenn man es schaffe, in 10 Jahren Bentlage weiterhin überregional aber auch regional in Rheine so zu einem Leuchtturmprojekt zu machen, dann seien auch Kosten in dieser Größenordnung das wert. Herr Niehues bittet daher darum, den Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen.
Frau Dr. Kordfelder macht deutlich, dass man gerade im Kulturbereich auf viele Erkenntnisse aus Workshops, Sitzungen und Tagungen der letzten Zeit aufbauen könne. Die Geschäftsführung von Bentlage führe jedes Jahr als kontinuierliche Aufgabe mit den Beteiligten, die in Bentlage aktiv seien, solche Sitzungen durch, um Arbeitsplanungen und Perspektiven zu gestalten. Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass sich alle Interessierten vor Jahren im Zusammenhang mit „Rheine 2020“ mit Bentlage beschäftigt hätten. Man habe sich mit der Thematik „Entwicklung von Kloster Bentlage und dem gesamten Raum“ in vielen Sitzungen beschäftigt. Es hätten mehrere Workshops und Veranstaltungen in der letzten Zeit stattgefunden, wie im März unter der Moderation von Herrn Professor Dr. Bensmann eine Fachtagung, wie die Jugendkulturkonferenz oder die Bereisung der Stadt Gütersloh durch den Kulturausschuss. Ausfluss all dieser Erkenntnisse sei unter anderem die Teilnahme der Stadt Rheine am neuen Landeswettbewerb zum Thema „Gesamtkonzeption Kulturelle Bildung“. Eine der Autorinnen im Autorenverzeichnis sei die Vorsitzende des Kulturausschusses Frau Lulay. In diesem Gesamtbeitrag des Wettbewerbes der Stadt Rheine auf der Landesebene sei das Kulturangebot für Kinder, Familien und Senioren ausdrücklich erwähnt.
Frau Dr. Kordfelder schlägt vor, die bisherigen Ergebnisse gemeinsam aufzuarbeiten, zusammenzufügen und noch einmal zu präsentieren. Sie fordert, dass die Geschäftsführung im Kloster Bentlage dem Aufsichtsrat ihre Perspektiven präsentiere. Es gäbe Perspektiven für die Entwicklung von Bentlage, die zunächst aufgearbeitet werden müssten. Danach könne man mit den aufbereiteten Materialien im Rat auch noch einmal vorstellig werden. Die Überlegung, die Sommerzeit zu nutzen, um diese Vorschläge aufzubereiten und nochmals drüber zu sprechen, wäre aus ihrer Sicht ein gangbarer Weg.
Um
Frau Dr. Kordfelder bezieht sich auf den Kompromissvorschlag und fragt, ob es eine Möglichkeit gebe, die Dinge noch einmal aufzubereiten und sich in der nächsten Sitzung noch einmal mit dem Thema zu beschäftigen.
Herr Niehues spricht sich dagegen aus.
Herr Holtel erläutert, dass der FDP-Fraktion Informationen über Tagungen, Sitzungen und Workshops und über das vorhandene Material nicht vorliegen würden. Er bittet die Geschäftsführung des Kloster Bentlage, diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Weiterhin bittet er die Bürgermeisterin, vor der Haupt- und Finanzausschusssitzung im September keine Auftragsvergaben an irgendwelche Experten zu tätigen. Die FDP-Fraktion bleibe aber bei dem Beschlussvorschlag, der heute eingebracht wurde, und wünsche, dass der Beschluss heute gefasst werde. Man wolle aber kein Geld ausgeben, bevor man nicht wisse, was bislang in Bentlage diskutiert worden sei.
Herr Ortel bezieht sich auf die Stellungnahme von Herrn Reiske und wünscht eine Erklärung zur genannten Konfliktbehaftung, denn nur dann sei der Antrag nachvollziehbar.
Herr Mollen bezieht sich auf die Aussage von Frau Lulay, dass es ganz viele Aktivitäten von Akteuren in Bentlage gegeben habe, gegenzusteuern und elitäre Kunst zu fordern. Herr Mollen wünscht hierzu Beispiele.
Herr Reiske erläutert, dass von vielen ehrenamtlich Tätigen gesagt worden sei, dass sie mit der Geschäftsführung nur ganz schwer kooperieren könnten.
Herr Kohnen meldet sich zur Geschäftsordnung und beantragt den Schluss der Debatte.
Frau Dr. Kordfelder stellt klar, dass sie sich gegen den Beschluss der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion aussprechen werde. Obwohl der Antrag der CDU-Fraktion vom 27. Oktober als entbehrlich dargestellt wurde, ließen die Aussagen in der gestrigen Pressekonferenz Zweifel daran, insbesondere, nach dem wie die Akteure zum Thema „Wegfall von Sperrminoritäten“ zitiert worden seien. Es scheine immer noch das Ziel zu sein, solche Strukturen einzuführen.
Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.
Der Rat beschließt die Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen
24 Nein-Stimmen
Frau Dr. Kordfelder lässt dann über den Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion abstimmen.
1. Die Geschäftsführung der Kloster Bentlage gGmbH wird gebeten, einen Workshop für das Kloster Bentlage mit allen Akteuren, Interessierten und weiteren Fachleuten (z. B. Kreis Steinfurt, LWL) in Bentlage vorzubereiten und durchzuführen, auf dem die Zukunftsperspektiven des Klosters Bentlage für einen Zeitraum bis 2020 diskutiert werden.
2. Inhaltlich sollen in diesem „Bentalge Workshop“ Perspektiven erarbeitet werden, wie das Kloster Bentlage bis zum Jahr 2020
a) seine Leuchtturmfunktion für eine überregionale, herausgehobene Museums- und Ausstellungskultur (Bildenden Kunst) sichern und ausbauen kann,
b) die in den letzten Jahren entwickelten Kulturangebote für Kinder, Familien und Senioren - somit für breite Bereiche der Bevölkerung von Rheine - weiter entwickelt werden können.
3. Dieser Bentlage-Workshop soll extern begleitet und ausgewertet werden. Dazu gehört die Bewertung der dann vorliegenden Ideen und Vorschläge ebenso wie die sich ggf. daraus ergebenden Struktur- und Organisationsentscheidungen. Es soll dem Rat der Stadt Rheine ein entsprechender Handlungsrahmen aufgezeigt werden.
4. Die Geschäftsführung der Kloster Bentlage gGmbH wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mindestens 2 Kostenangebote von entsprechenden Fachleuten einzuholen. Der Haupt- und Finanzausschuss soll dann über eine Vergabe der externen Beratungskosten entscheiden und einen Finanzierungsvorschlag beschließen.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen
20 Nein-Stimmen