0:13:14

 

Herr Dr. Winter verweist auf die Vorlage.

 

Herr Mollen hält fest, dass Basis für die freiwillige Zahlung der Schülerfahrtkosten ein Beschluss ohne zeitliche Begrenzung aus dem Jahr 1994 gewesen sei. Dieser sei jetzt durch eine Mitteilung an die Eltern, dass die Fahrtkosten nicht weiter gezahlt werden könnten, aufgehoben worden. Herr Mollen stellt infrage, ob es nicht erforderlich gewesen wäre, dieses im Fachausschuss vor zu beraten und durch einen Ratsbeschluss wieder aufzuheben. Inhaltlich sei die SPD-Fraktion mit dem Vorschlag einverstanden, obwohl es wünschenswert gewesen wäre, wenn im Vorfeld diskutiert worden wäre.

 

Herr Niehues merkt an, dass der Schulausschuss am 31. Januar 2007 mit der Vorlage 74/07 darüber informiert worden sei, dass im Rahmen der Haushalts- und Investitionsplanung bis zum Jahre 2010 diese freiwilligen Schülerfahrtkosten gewährt werden und danach auslaufen sollten. Die Umsetzung sei Verwaltungshandeln. Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Dr. Winter erläutert, dass im August – 4 Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres – entschieden worden sei, dass die Fahrtkosten für die Don-Bosco-Schule nicht weiter wie bisher übernommen würden. Der Schulleiter, Herrn Kemper habe mitgeteilt, dass sich seit der Änderung kein Kind von der Schule abgemeldet hätte.

 

Herr Mollen stellt klar, dass 2007 im Schulausschuss darüber informiert worden sei, dass die Gewährung der freiwilligen Leistung für den Zeitraum der Finanzplanung ausgedehnt würde. Es sei nicht davon gesprochen, dass der 1994 gefasste Ratsbeschluss im Jahr 2010 aufgehoben werden sollte.

 

Frau Dr. Kordfelder schlägt vor, die Thematik gegebenenfalls noch einmal aufzubereiten und im Rat am 5. Oktober einzubringen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der der Strategie- und Finanzkommission Ende 2006 von der Schulverwaltung unterbreitete Einsparvorschlag bezüglich der Einstellung der freiwilligen Übernahme von Schülerfahrkosten für Fahrten von Elte und Hauenhorst zur Don-Bosco-Hauptschule ab dem Schuljahr 2010/2011 umgesetzt ist. Ab diesem Zeitpunkt werden den Schülerinnen und Schülern, welche einen unbeleuchteten Schulweg befahren müssen, lediglich in der Zeit vom 1. November bis zum 31. März Busfahrkarten kostenlos zur Verfügung gestellt.