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Herr Lütkemeier informiert, dass er bereits mehrfach in diesem Jahr zur Entwicklung der Gewerbesteuererträge berichtet und dabei immer darauf hingewiesen habe, dass man den eingeplanten Betrag vermutlich erreichen werde. Aufgrund der in den Sommerferien eingegangenen Abrechnungen des Finanzamtes und den sich daraus ergebenden Bescheiden über Gewerbesteuervorauszahlungen und –festsetzungen könne man aktuell sogar von Mehrerträgen in Höhe von 1 Mio. € brutto, d. h. abzüglich der Gewerbesteuerumlage, ausgehen. Auch die von der Regierungskoalition angekündigte Korrektur des Gemeindefinanzierungsgesetzes GFG 2010 (Wiedereinführung der Beteiligung an der Grunderwerbssteuer und Rücknahme der Befrachtung zur Finanzierung des Landeshaushalts) könnten sich positiv auf das diesjährige Jahresergebnis auswirken. Wann und wie die Umsetzung erfolge, sei noch offen. Deshalb könne zu den konkreten Auswirkungen für die Stadt Rheine noch keine Aussage getroffen werden.

Demgegenüber zeichne sich aber im Bereich des Jugendamtes ein Mehrbedarf von bis zu 400.000 € ab. Grund seien steigende Fallzahlen in den Bereichen „gemeinsame Unterbringung von Müttern/Vätern mit ihren Kindern“ und „Sozialpädagogische Hilfen“.

 

Wenn sich alle anderen geplanten Erträge und Aufwendungen in den Fachbereichen und im Zentralhaushalt nicht wesentlich verändern würden, könne dies insgesamt dazu führen, dass man den Konsolidierungsbeitrag der Stadtwerke für 2010 nicht in voller Höhe zur Unterschreitung der Schwellenwerte für ein Haushaltssicherungskonzept in Anspruch nehmen müsse.

 

In den letzten Wochen sei mit den Vorbereitungen der Haushaltsplanung für die Jahre 2011 bis 2014 begonnen worden. Die bei der Verabschiedung des Haushaltplanes 2010 vorliegenden regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung hätten jetzt einbezogen werden können. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung würden sich daraus für die Jahre ab 2011 Mindererträge in Millionenhöhe beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergeben. Auf gleichzeitig zu erwartende Mindererträge bei den Schlüsselzuweisungen habe er, Herr Lütkemeier, bereits in der Haupt und Finanzausschusssitzung am 29. Juni hingewiesen. Anders als in den Vorjahren lägen der Stadt Rheine aktuell aber weder die Eckpunkte, geschweige denn ein Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011, noch die maßgebenden Steuerkraftzahlen vor. Auch die Orientierungsdaten des Landes für die Haushaltsplanung der Kommunen seien erst für die 2. Septemberhälfte angekündigt. Eine betragsmäßige Konkretisierung der Mindererträge sei somit noch nicht hinreichend möglich.

Zusammenfassend sei aber bereits heute festzustellen, dass Verbesserungen im Haushaltsvollzug dieses Jahres genutzt werden müssten, um die Verschlechterungen in den Folgejahren weitestgehend ausgleichen zu können.