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Herr Dewenter berichtet über die Vorberatung dieser Vorlage in der gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses „Planung und Umwelt“ mit dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Schulausschuss und dem Sozialausschuss und erläutert nochmals die wichtigsten Punkte des Programms.

Beschluss:

 

Auf Grundlage der Empfehlungen des Stadtentwicklungsausschusses „Planung und Umwelt“ (SteA), des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), sowie des Schul- und des Sozialausschusses (SchulA und SozA) beschließt der Rat der Stadt Rheine (Rat) die Umsetzung des Integrierten Stadtteil-Handlungskonzeptes Rheine-Dorenkamp-Süd (Entwicklungskonzept nach § 171e (4) und (5) Baugesetzbuch in Anlage 1 der Vorlage).

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Projekte / Maßnahmen des Integrierten Stadtteil-Handlungskonzeptes Rheine Dorenkamp-Süd nach gesicherter Finanzierung umzusetzen.

Hierzu beschließt der Rat auf Grundlage der Empfehlungen der Fachausschüsse, dass die ab 2011 zusätzlich erforderlichen Mittel zur Finanzierung des kommunalen Eigenanteils in Höhe von 1.999.290 € entsprechend der Kosten- und Finanzierungsübersicht in Anlage 2 der Vorlage und unter Vorbehalt der Bewilligung der Fördermaßnahme durch das Land NRW in die Haushaltsplanung 2011 ff. aufgenommen wird. Der in der Begründung dargestellten Mittelaufteilung nach Jahren und Haushaltsansätzen wird zugestimmt.

Auf Grundlage der Empfehlungen beschließt der Rat die pauschal veranschlagten Folgekosten für die Jahre 2016 ff. in Höhe von jährlich rund 56.550 € in die Haushaltsplanung einzustellen - unter Vorbehalt möglicher Änderungen im Rahmen der Fortentwicklung der Maßnahmen.

Auf Grundlage der Empfehlungen des HFA und des SteA sowie der weiteren Fachausschüsse beschließt der Rat die in Anlage 1 und 3 der Vorlage vorgelegte räumliche Abgrenzung zum Förderantrag Rheine Dorenkamp-Süd zur zielgerichteten Entwicklung nach § 171e (3) Baugesetzbuch.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 1 Stimmenthaltung