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Herr Dr. Winter verweist auf die Vorlage.

 

Herr Gude erläutert, dass es der CDU-Fraktion bei der Verteilung der Resterträge aus den Nutzungsentgelten wichtig sei, die Vereine schwerpunktmäßig dort zu unterstützen, wo laufende Verpflichtungen anfallen, d. h. zum einen bei den Betriebskosten und zum anderen bei den Platzpflegekosten. Aus diesem Grunde beantragt die CDU-Fraktion die Änderung des Beschlussvorschlages wie folgt:

 

„Der Sportausschuss beschließt, den für 2010 zusätzlich zur Verfügung gestellten Betrag in Höhe von 44.334,00 € je zur Hälfte als zusätzliche Betriebskostenzuwendung an die Vereine mit vereinseigenen Anlagen und zur anderen Hälfte als Zuschuss zu den Platzpflegekosten auszuzahlen. Der Betrag für die Betriebskosten wird im Verhältnis der bereits für das Jahr 2009 geleisteten Betriebskostenzuwendungen aufgeteilt, der Betrag für die Platzpflegekosten wird anteilig auf die bezuschussten Plätze auf der Grundlage 2010 an die Vereine ausgezahlt.“

 

In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung darum, die Auswirkungen der Sportstättennutzungsgebühr auf die Vereine nochmals neu zu berechnen und darzustellen. Die Gegenüberstellung der Einnahmen durch die Nutzungsentgelte zu den Ausgaben für die Betriebs- und Platzpflegekosten solle verdeutlichen, ob das Ziel, nämlich Vereine mit eigenen Anlagen zu entlasten, erreicht wurde. Über das Für und Wider der Sportstättennutzungsgebühr soll dann am „Runden Tisch“ beraten werden.

 

Sowohl die SPD- als auch die FDP-Fraktion schließen sich dem Antrag der CDU auf Änderung des Beschlussvorschlages an.

 

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende über den Antrag auf Änderung des Beschlussvorschlages abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:              einstimmig

 

 

Somit ist der Antrag der CDU-Fraktion angenommen und der Sportausschuss fasst folgenden geänderten Beschluss:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Sportausschuss beschließt, den für 2010 zusätzlich zur Verfügung gestellten Betrag in Höhe von 44.334,00 € je zur Hälfte als zusätzliche Betriebskostenzuwendung an die Vereine mit vereinseigenen Anlagen und zur anderen Hälfte als Zuschuss zu den Platzpflegekosten auszuzahlen. Der Betrag für die Betriebskosten wird im Verhältnis der bereits für das Jahr 2009 geleisteten Betriebskostenzuwendungen aufgeteilt, der Betrag für die Platzpflegekosten wird anteilig auf die bezuschussten Plätze auf der Grundlage 2010 an die Vereine ausgezahlt.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig