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Frau Dr. Kordfelder verweist auf die Vorlage und stellte klar, dass die Verwaltung zu dem ursprünglichen Resolutionsantrag der Grünen vom 9. September 2010 rechtliche Probleme gesehen hätte, weil es hierin um eine Angelegenheit gegangen sei, die nicht zum Aufgabenbereich der Stadt Rheine gehöre.

Der inzwischen überarbeitete Resolutionsentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. Oktober 2010 stelle jetzt den örtlichen Bezug zu den bisherigen und künftigen Klimaschutzaktivitäten der Stadt Rheine und der Stadtwerke her, sodass eine Beratung in der heutigen Sitzung als zulässig angesehen werde.

Sie verweist in diesem Zusammenhang nochmals an die den Ratsmitgliedern heute zugegangenen und auch vor der Sitzung noch auf den Tischen verteilten Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Herr Reiske trägt anschließend den als Anlage 4 dieser Niederschrift beigefügten Entwurf des Schreibens an die Bundesregierung vor und bittet um Zustimmung.

 

Anschließend weist er noch ergänzend darauf hin, dass der Antrag seiner Fraktion auf eine Erklärung des Deutschen Städtetages vom 16. Juni 2010 basiere. Da die Verabschiedung des Energiekonzeptes im Bundestag voraussichtlich am 29. Oktober 2010 erfolgen werde, sollte der Brief unmittelbar nach der Ratssitzung versandt werden.

 

Herr Reiske schließt seine Ausführungen mit einem Zitat des renommierten Physikers Hilke Weber, Leiter des Freiburger Fraunhofer Instituts, vom 24. September 2010:

 

        „Die Risiken der Kernenergie können von niemanden richtig abgeschätzt werden, auch nicht von mir mit einer Ausbildung in Kernchemie. Nach Tschernobyl gab es Gott sei Dank weltweit keinen relevanten Unfall mehr in einem Kernkraftwerk. Derzeit wird diskutiert, Kernkraftwerke 60 Jahre und länger zu betreiben. Dabei ist das zentrale Druckgefäß ununterbrochen einer hohen Neutronenbestrahlung ausgesetzt. Diese führt zur Versprödung des Materials. Ein Austausch des Druckgefäßes ist nicht möglich. Da besteht die reale Gefahr, dass irgendwo in der Welt in einem der 450 Kernreaktoren ein Unglück passiert.“

 

Herr Roscher stellt fest, dass die Stadt Rheine aufgrund ihrer bisherigen und künftigen Klimaschutzaktivitäten das Recht habe, sich zu den befürchteten Auswirkungen der von der Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu äußern. Die SPD-Fraktion werde daher den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen, weil sie auch die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger in Rheine in ihrer unterschiedlichsten Form sehe.

 

Herr Ortel führt aus, dass der Text der vorgelegten Resolution nicht speziell für Rheine und für die Nähe zu einer Atomanlage gelte, sondern generell. Daher könne man dem Antrag durchaus zustimmen und ihn unterstützen. Ob diese Resolution allerdings hilfreich sei, dem grundsätzlichen Anliegen, nämlich die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu stoppen, wage er zu bezweifeln.

 

Herr Kohnen trägt die als Anlage 5 dieser Niederschrift beigefügte Stellungnahme für die CDU-Fraktion vor.

 

Herr Mau hat kein Verständnis für die Ausführungen von Herrn Kohnen, der selbst Familienvater sei und insofern eine besondere Verantwortung trage. Er erläutert nochmals die Gefahren, die von Atomkraftwerken und den vorhandenen Zwischenlagern für die Bevölkerung ausgehen würden. Insofern kritisiert er die bisherige Atompolitik des Bundes. Er empfinde es als traurig, dass die CDU-Fraktion in Rheine diese unterstütze.

 

Herr Holtel stellt fest, dass die Aktivitäten der Stadt Rheine und der Stadtwerke Rheine zum Klimaschutz in keiner Weise von den Laufzeiten der Atomkraftwerke beeinträchtigt würden. Dieses habe ihm auch der Geschäftsführer der Stadtwerke bestätigt.

 

Herr Reiske entgegnet, dass seine Fraktion auch mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Rheine gesprochen habe und er sehr wohl bestätigt habe, dass auf Dauer mit Einbußen zu rechnen sei, weil die Rahmenbedingungen für die Stadtwerke nicht mehr verlässlich seien. Im Übrigen sei die gemeinsame ablehnende Stellungnahme aller Stadtwerke in Deutschland zur beabsichtigten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im Vorfeld der Beschlussfassung der Bundesregierung gegenüber geäußert worden.

 

Am Ende der sich anschließenden Diskussion, an der sich die Herren Reiske, Kohnen, Brauer und Ortel beteiligen, stellt Frau Dr. Kordfelder fest, dass nach ihrer Auffassung der örtliche Bezug des Entwurfschreibens zu den Klimaschutzaktivitäten der Stadt und der Stadtwerke Rheine sowie auf die zu erwartenden wirtschaftlichen Veränderungen für die Stadtwerke Rheine durch die Laufzeitverlängerung sehr wohl gegeben sei. Trotz der Äußerungen der kommunalen Spitzenverbände in dieser Angelegenheit halte sie das Schreiben an die Bundesregierung für erforderlich, sodass sie dem Antrag der Grünen zustimmen werde.

 

Anschließend lässt Frau Dr. Kordfelder über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der als Anlage 4 dieser Niederschrift beigefügt ist, abstimmen.

 

Der Antrag wird bei 18 Ja-Stimmen, 23-Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.