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Herr Reiske trägt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den als Anlage 6 dieser Niederschrift beigefügten Antrag vor.

 

Herr Lütkemeier nimmt dazu entsprechend den Ausführungen in dem als Anlage 7 dieser Niederschrift beigefügten Vermerk Stellung.

 

Frau Nagelschmidt bittet im Falle einer Gesetzesänderung darum, die Angelegenheit zunächst im Schulausschuss vorberaten zu lassen.