Frau Ehrenberg verweist auf die Vorlage.
Beschluss:
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die
Diskussion über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern
in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und in der Schulbetreuung so
lange auszusetzen, bis die von der neuen Landesregierung in NRW beabsichtigten
Veränderungen im Bereich des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig