1:59:40

 

Herr Kramer informiert, dass der Brandschutzbedarfsplan zz. durch die Feuerwehr und den Fachbereich Recht und Ordnung aktualisiert werde. In einer der ersten beiden Ratssitzungen werde dieser eingebracht werden.

 

Herr Niehues erläutert, dass die Suche nach einem Grundstück sachgerecht sei. Für die CDU-Fraktion sei es denkbar, das Feuerwehrgerätehaus möglicherweise als Public-Private-Partnership-Modell zu realisieren. Herr Niehues bittet daher darum, dass keine Verträge mit K-Plan geschaffen werden, welche ein PPP-Modell in Zukunft möglicherweise nicht zulassen werden.

 

Herr Holtel hält fest, dass aus Sicht der FDP-Fraktion der ehemalige Kfz-Hof der General-Wever-Kaserne nicht ausscheide.

 

Herr Schröer informiert, dass es eine Prioritätenbewertung für verschiedene Grundstücke gegeben habe. Unter Anderem sei der „Standort“ mit in die Bewertung eingeflossen. Die General-Wever-Kaserne würde nicht an der richtigen Stelle liegen. Sie habe insgesamt die niedrigste Bewertung bekommen.

 

Herr Holtel merkt an, dass der Standortzwang, der damals aufgrund der Planung einer Rettungsstation des Kreises vorhanden war, inzwischen wegfalle.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, konkrete Grunderwerbsgespräche für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug rechts der Ems mit betroffenen Grundstückseigentümern zu führen und dem Haupt- und Finanzausschuss über die Ergebnisse zu berichten und einen Beschlussvorschlag für das weitere Verfahren vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig