Sitzung: 23.11.2010 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
02:11:26
Frau Dr. Kordfelder verweist auf den Antrag zur Einberufung einer Einwohnerinformationsveranstaltung der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion, der bereits unter dem TOP 7 abgehandelt wurde.
Frau Dr. Kordfelder verliest folgende Eingaben:
1. Finanzierung
Wohnberatung; Antrag Caritasverband Rheine vom 5. November 2010
Der Caritasverband Rheine beantragt eine anteilige Förderung der Wohnberatungsagentur für 2011 und Folgejahre.
Die Wohnberatung der Caritas Rheine biete eine konkrete Unterstützung für ältere Menschen, dass diese trotz körperlicher Einschränkungen unter alters- und behindertengerechten Bedingungen sicher in der eigenen häuslichen Umgebung leben können.
Seit 1. Juni 2009 werde die Finanzierung je zur Hälfte von Pflegekassen sowie aus kommunalen Mitteln sichergestellt. Die Zuschussfinanzierung durch die Pflegekasse werde jedoch nur dann gewährt, wenn die restlichen 50 % aus kommunalen Mitteln finanziert werden.
Zwischen dem Kreis Steinfurt, der Stadt Rheine und dem Caritasverband Rheine wurde vereinbart, dass der 50%ige kommunale Zuschuss für den Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis zum 31. Dezember 2010 zu je 1/3 vom Kreis Steinfurt und zu je 2/3 von der Stadt Rheine übernommen werde.
Um weiterhin das Beratungsangebot aufrechtzuerhalten, beantrage der Caritasverband für das Jahr 2011 und Folgejahre die weitere Mittelfinanzierung.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung zu den Haushaltsplanberatungen im Haupt- und Finanzausschuss.
2. Weitere Sanierung der Straße „Zur Mühle“, Antrag der Bauernschaftsversammlung
Rodde vom 12. November 2010
Die Bauernschaftsversammlung von Rodde beantragt, die weitere
Sanierung des Wirtschaftsweges „Zur Mühle“ zu beschließen. Im letzten Jahr
erfolgte die Sanierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II völlig unverständlich
nur zur Hälfte bis zum Abschnitt „Rheiner Landweg“. Auch der weitere Abschnitt
befände sich in einem desolaten Zustand und sollte saniert werden.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung
an die TBR zwecks Bearbeitung.
3. Streichung
der Rasse „Alano“ aus der Rasseliste der örtlichen Hundesteuersatzung zu
streichen;
Bürgerantrag von Herrn Hemelt, Sacharowstraße 3, 48432 Rheine, gem. § 24 GO
Mit E-Mail vom 4. November 2010 regt Frank Hemelt die Streichung der Rasse „Alano“ aus der Rasseliste der örtlichen Hundesteuersatzung an.
Die von der AfR beantragte Hundesteuersatzung entspreche nicht dem geltenden Recht. Vom zuständigen Ministerium wurde bestätigt, dass die Rasse „Alano“ nicht mehr existiere. Eine eindeutige Zuordnung von Hunden zu dieser Rasse sei nicht möglich. Sofern in Rheine Hunde in der Rasse „Alano“ eingestuft seien, müssten diese einer anderen Rasse zugeordnet werden. Sollte eine Zuordnung zu einer anderen als gefährlich eingestuften Rasse nicht möglich sein, sei der Hund dann entsprechend als „normaler Hund zu besteuern“.
Stellungnahme der Verwaltung:
Unter dem TOP 6 wurde bereits der Vorschlag
gemacht, die Hunderasse zu streichen.
4. Prüfung zur Gründung einer
Interkommunalen Einkaufs- und Ausschreibungsgesellschaft, Antrag der
CDU-Fraktion und FDP-Fraktion vom 17. November 2010
Die
Fraktionen von CDU und FDP stellen den Antrag, für Rheine eine Einkaufsbeteiligung
zu prüfen. Ziel sei es, Anschaffungen und Vergaben aller Art der Kommunen zu
bündeln. Eine Neugründung oder eine Beteiligung an einer bestehenden
Einkaufsgemeinschaft sei denkbar. Die Verwaltung werde gebeten, entsprechende
Verfahrensvorschlag:
Verweisung an die Verwaltung
zwecks Prüfung.
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt allen Verfahrensvorschlägen zu.