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Herr Niehues stellt fest, dass an einigen Stellen die Beiträge gesenkt werden. Er fragt an, ob an anderen Stellen auf etwas verzichtet werde.

 

Herr Lütkemeier informiert, dass nur das nachvollzogen werde, was die Wasserunterhaltungsverbände beschlossen haben.

Beschluss:

 

Die nachstehende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer in der Stadt Rheine - Unterhaltungssatzung Fließgewässer – wird beschlossen.

 

 

 

Die Bezeichnung der männlichen Form  (z. B. der Eigentümer) gilt gleichermaßen für die weibliche Form.

 

Aufgrund der

·       §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV NRW 2009, S. 950),

·       §§ 91 und 92 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV NRW 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2007 (GV NRW 2007, S. 708),

·       §§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV NRW 2009, S. 394)

hat der Rat der Stadt Rheine durch Beschluss vom 14. Dezember 2010 die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer in der Stadt Rheine – Unterhaltungssatzung Fließgewässer – vom 18. Dezember 2008 beschlossen.

 

In § 2 „Unterhaltungsaufwand“ erfolgt in der Auflistung der Umlagebeträge der Unterhaltungsverbände nachstehende Änderung:

Altenrheine                   19,00 €/ha,

Bevergerner Aa            14,00 €/ha,

Elte                              11,00 €/ha,

Frischhofsbach             26,00 €/ha,

Hemelter Bach             16,00 €/ha,

Hörsteler Aa                 12,00 €/ha,

Hummertsbach              8,00 €/ha,

Landersum/Bentlage    18,00 €/ha,

Saerbeck                     11,00 €/ha,

Wambach                    25,00 €/ha.

 

 

In § 7 „Inkrafttreten“ wird folgender Satz angefügt:

Die 2. Änderungssatzung tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig