Die Schulausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, dass der Tageordnungspunkt vorgezogen wird.

 

Schulausschussvorsitzende Nagelschmidt nimmt Bezug auf die Vorlage.

Sie erklärt, dass nach dem Schulgesetz eine Hauptschule mindestens zweizügig sein müsse. Die Elisabethschule sei inzwischen nur noch einzügig. Die Schülerzahl sei stark rückläufig. Die Elisabethschule könne als einzügige Hauptschule nicht fortgeführt werden.

 

Frau Ehrenberg verweist auf das Schreiben der Bezirksregierung Münster vom 18.11.2010, welches den Ausschussmitgliedern noch vor der Sitzung zugeleitet wurde.

Der Arbeitskreis Schulstruktur habe sich in nichtöffentlichen Sitzungen  im April, Juli und Oktober mit der Auflösung der Elisabeth-Hauptschule sowie der Erhöhung der Zügigkeit der Euregio Gesamtschule und der Einrichtung einer Dependance im Gebäude der Elisabeth-Hauptschule befasst.

Zu den Mitgliedern dieses Arbeitskreises hätten Schulleiter, Politiker und der Schulträger gehört. Die Bezirksregierung sei unterstützend hinzugezogen worden.

 

Frau Ehrenberg nimmt Bezug auf § 82 Abs. 4 Schulgesetz und bemerkt, Hauptschulen müssten mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang haben. Eine Hauptschule könne mit einer Klasse pro Jahrgang fortgeführt werden, wenn den Schülerinnen und Schülern der Weg zu einer anderen Hauptschule mit mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang nicht zugemutet werden könne oder sich aus dem Standort der Hauptschule und Schulentwicklungsplanung ergebe, dass ihre Fortführung für die soziale und kulturelle Entwicklung der Gemeinde von entscheidender Bedeutung sei und diese Aufgabe von einer anderen weiterführenden Schule nicht übernommen werden könne. Die Schülerzahl an der Elisabeth-Hauptschule hätte in den Schuljahren 2003/2004 – 2010/11 in Klasse 5 zwischen 24 und 41 gelegen. Eine Zweizügigkeit sei nur aufgrund von abgelehnten Gesamtschülern erreicht worden, die nachträglich zur Elisabeth-Hauptschule angemeldet worden seien. Die Stadt Rheine schlage in Abstimmung mit dem Schulamt für den Kreis Steinfurt vor, die Elisabeth-Hauptschule zum 31.07.2013 aufzulösen und ab dem Schuljahr 2011/12 keine Schüler mehr aufzunehmen. Der Ratsbeschluss gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz solle in der Sitzung am 14.12.10 gefasst werden. Beim Anmeldeverfahren im Februar 2011 seien dann keine Anmeldungen zur Elisabeth-Hauptschule mehr möglich.

 

Frau Ehrenberg betont, dass allen Fraktionen der Auflösungsvorschlag in der letzten Sitzung des Arbeitskreises Schulstruktur Ende Oktober 2010 unterbreitet worden sei. Mit einer Gegenstimme habe man seitens der Fraktionen der Auflösung der Elisabeth-Hauptschule zugestimmt.

 

Frau Overesch, CDU-Fraktion, erklärt, dass an allen drei Hauptschulen in Rheine gute Arbeit geleistet werde. Gleichwohl sei an der Elisabeth-Hauptschule die Anzahl der Schüler gesunken. Auch für die kommenden Jahre würde lt. Schulentwicklungsplanung die Anzahl der Schüler nicht ansteigen. Eine Differenzierung sei bei einer einzügigen Schule kaum gewährleistet. Frau Overesch erklärt für die CDU-Fraktion die Zustimmung zur Auflösung der Elisabeth-Hauptschule zum 31.07.2013. Sie führt aus, es habe ein Gespräch mit Schulrat Westhoff stattgefunden. Herr Westhoff habe mitgeteilt, dass auch aus Sicht der Bezirksregierung Münster die Auflösung der Elisabeth-Hauptschule zukünftig unumgänglich sei.

 

Frau Overesch empfiehlt für die CDU-Fraktion, für Eltern und Schüler der Elisabeth-Hauptschule eine Informationsveranstaltung anzubieten, welche von der Bürgermeisterin moderiert werde. Schuldezernentin Frau Ehrenberg könne diese Aufgabe nicht mehr übernehmen, da sie aus dem Dienst ausscheide.

 

Herr Mollen führt seitens der SPD-Fraktion aus, dass die Schülerzahl aufgrund der demographischen Entwicklung auch an anderen städtischen Schulen in Rheine stark sinke. Einige seien nur noch Nebenstandorte.

Beispiele seien die Antoniusschule als Nebenstandort der Ludgerusschule Schotthock und die Josefschule Rodde als Nebenstandort der Canisius-Grundschule.

 

Laut Oktoberstatistik 2010 hätten 251 Schülerinnen und Schüler die Elisabeth-Hauptschule besucht, davon 153 die Klassen 8 – 10. Die Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 – 10 sollten ihre schulische Laufbahn noch an der Elisabethschule beenden und dort ihre Abschlüsse machen können. Das Schulamt für den Kreis Steinfurt weise darauf hin, dass dies aus pädagogischer Sicht dringend notwendig und für den Übergang Schule – Beruf sehr wichtig sei.

Zum Schuljahr 2013/14 (01.08.2013) müssten ca. 100 Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 – 10 der Elisabeth-Hauptschule, derzeit Klassen 5 – 7, zu den anderen Schulen wechseln.

Herr Mollen erklärt, dass es beim Wechsel einer kompletten Klasse sinnvoll sei, dass auch der Klassenlehrer mit wechsele.

 

Eine kurzfristig anzuberaumende Informationsveranstaltung für Eltern und Schüler sei wichtig, müsse aber nicht von der Bürgermeisterin moderiert werden.

 

Herr Ortel führt seitens der Alternative für Rheine aus, dass die die Schließung der Elisabeth-Hauptschule aufgrund der sinkenden Schülerzahl notwendig sei. Er begrüßt es, dass das Schulgebäude weiterhin für schulische Zwecke genutzt werden soll.

 

Herr Holtel erklärt für die FDP-Fraktion die Umwandlung der Elisabeth-Hauptschule in eine Ganztagsschule und die damit verbundenen baulichen Maßnahmen hätten leider nicht zu einer Steigerung der Schülerzahl geführt.

Er bedauere es sehr, dass man nicht umhin komme, die Auflösung der Elisabeth-Hauptschule zu beschließen.

 

Herr Wilp spricht sich gegen die Schließung der Elisabeth-Hauptschule aus. An einem kleinen Schulsystem wie der Elisabeth-Hauptschule könnten Schüler besser „aufgefangen“ werden als in einem großen Schulsystem mit über 1.000 Schülern. Die Zahlen und Fakten, die eine Auflösung nahe legen würden, seien formal richtig. Dennoch sei er sich nicht sicher, ob die Bezirksregierung die Stadt zwinge, die Schule bereits zum jetzigen Zeitpunkt aufzulösen.

 

Frau Rottmann ist neu als Mitglied im Schulausschuss. Sie wird vor der Beschlussfassung als sachkundige Bürgerin gem. § 58 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NW verpflichtet.  

Beschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Elisabeth-Hauptschule (künftiger Teilstandort der Euregio Gesamtschule) wird zum 31.07.2013 aufgelöst  Es wird ab dem Schuljahr 2011/12 keine Eingangsklasse mehr gebildet.

 

 

Abstimmungsergebnis:  12 Ja-Stimmen

                                          1 Gegenstimme