Frau Ehrenberg nimmt Bezug auf die Vorlage und erläutert, sie habe zusammen mit Herrn Dr. Winter, Fachbereichsleiter, sowie mit Herrn Reeker, Produktverantwortlicher Schulen, Gespräche mit der Bezirksregierung Münster über die Errichtung des Teilstandortes der Euregio Gesamtschule geführt. Seitens der Bezirksregierung lägen keine Bedenken gegen die Errichtung des Teilstandortes der Euregio Gesamtschule vor. Der heutige Empfehlungsbeschluss des Schulausschusses und der folgende Ratsbeschluss seien aber noch Grundlage für die Genehmigung der Bezirksregierung Münster.

 

Herr Krause, Bündnis 90 Die Grünen, stellt einen Antrag auf Errichtung einer zweiten Gesamtschule mit Standort Dorenkamp im Gebäude der Elisabeth-Hauptschule. Diese müsse vierzügig sein.

 

In den vergangenen fünf Jahren seien aus der Stadt Rheine genügend Anmeldungen für zwei vierzügige Gesamtschulen in Rheine erfolgt.

Die Zahl von 224 Anmeldungen für acht Züge sei nicht unterschritten worden.

 

Damit sei die Gemeinde berechtigt oder nach Auskunft von Rechtsexperten sogar verpflichtet, eine zweite Gesamtschule zu errichten.

 

Es sei besser ab 2011/12 jährlich jeweils vier Eingangsklassen in einer neuen vierzügigen Gesamtschule im Gebäude der Elisabeth-Hauptschule zu beschulen, als in den Schuljahren 2011/12 und 2012/13 jeweils sieben neue Fünferklassen. Der räumliche Druck auf die auslaufende Elisabethschule sei bei diesem Verfahren geringer.

 

Seitens seiner Partei halte man es für die beste Lösung, wenn es jeweils eine vierzügige Gesamtschule links und rechts der Ems gebe.

Am Standort Dorenkamp könne man in Verbindung mit der Grüterschule zudem eine Inklusion besonders gut realisieren.

 

Frau Ehrenberg erklärt, dass alle Fraktionen in der letzten Sitzung des Arbeitskreises Schulstruktur bei lediglich  einer Gegenstimme der Einrichtung einer Dependance der Gesamtschule in der Elisabeth-Hauptschule zugestimmt hätten. Der jetzige Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehe im Widerspruch zu der Erklärung der Fraktion in der Sitzung des Arbeitskreises Schulstruktur, wo man eine Dependance der Gesamtschule befürwortet habe.

 

Herr Mollen, SPD-Fraktion, spricht sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Er erklärt, es solle eine zweite Gesamtschule eingerichtet werden, sobald die Entwicklung dies zulasse.

 

Herr Krause bittet darum, rechtlich klären zu lassen, ob die Stadt Rheine eine zweite Gesamtschule hätte einrichten lassen müssen.

 

Herr Reeker erklärt, es gebe im Kreis Steinfurt nur drei Gesamtschulen, und zwar in Saerbeck, in Nordwalde und in Rheine. Es müssten sich auch andere Städte fragen, wie der Bedarf für eine Gesamtschule vor Ort sei. Selbst die Kreisstadt Steinfurt habe keine Gesamtschule.

Wenn in anderen größeren Städten des Kreises keine Gesamtschulen eingerichtet würden, sei Rheine nach seiner Meinung nicht zwingend verpflichtet, eine zweite Gesamtschule einzurichten. Es würden sich auch zu einer zweiten Gesamtschule auswärtige Schüler anmelden. Einheimische Schüler dürften nicht vorrangig aufgenommen werden. Es sei bei einer zweiten Gesamtschule mit einem Anstieg der Schülerfahrkosten für auswärtige Schüler zu rechnen. Sofern eine zweite Gesamtschule im Schulzentrum Dorenkamp errichtet werden solle, reiche der Raumbestand der Elisabeth-Hauptschule für die zweite Gesamtschule bei weitem nicht aus. Es müssten für die neue Gesamtschule Räume des Emsland-Gymnasiums mit einbezogen werden.

Er halte es für nicht vertretbar und umsetzbar, bei einer Übertragung des Schulgebäudes des Emsland-Gymnasiums an eine zweite Gesamtschule mehrere Hundert Schüler des dann zwangsweise auslaufenden Emsland-Gymnasiums auf das Gymnasium Dionysianum und das Kopernikus-Gymnasium zu verteilen.

 

Herr Ortel äußert gegenüber Herrn Krause sein Unverständnis darüber,  dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entgegen ihrer Aussage im Arbeitskreis Schulstruktur sich nicht für eine Dependance der Euregio Gesamtschule in der Elisabeth-Hauptschule ausspricht, sondern direkt eine zweite Gesamtschule beantragt. Für eine zweite Gesamtschule würden die 17 Unterrichtsräume der Elisabeth-Hauptschule nicht ausreichen.

 

Herr Holtel erklärt, die heute zu beratenden Vorlage befasse sich aufgrund des Beratungsergebnisses des Arbeitskreises Schulstruktur mit einer Gesamtschuldependance. Deshalb sei auch zum Raumprogramm und zu den Kosten einer zweiten Gesamtschule in der Vorlage nichts ausgeführt. Es sei im Grunde gar nicht möglich, über den Beschlussvorschlag von Herrn Krause abzustimmen.

 

Herr Mollen betont, der Änderungsantrag von Herrn Krause sei unzureichend begründet. Daher werde sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung enthalten.

 

Herr Grüder nimmt Bezug auf das Schreiben der Bezirksregierung vom 18.11.2010, welches den Ausschussmitgliedern nachgereicht worden ist. Nach § 80 (6) Schulgesetzt sei im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens die Schulentwicklungsplanung anlassbezogen dazulegen. Er fragt, ob dies geschehen sei.

 

Frau Ehrenberg bejaht dies.

 

Frau Ehrenberg empfiehlt, zukünftige schulorganisatorische Entscheidungen, die in die Zuständigkeit des Schulausschusses oder des Rates fallen, nur auf der Grundlage des neuen Schulentwicklungsplans zu treffen.

Frau Nagelschmidt lässt über den Änderungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Errichtung einer zweiten, vierzügigen Gesamtschule mit Standort Dorenkamp im Gebäude der Elisabeth-Hauptschule abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme

                                        8 Gegenstimmen

                                       4 Enthaltungen

 

Frau Nagelschmidt lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung

abstimmen.

Beschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.   Die Zügigkeit der Euregio Gesamtschule wird ab dem Schuljahr 2011/12 in der Sekundarstufe I um zwei Züge auf sieben Züge und in der Sekundarstufe II um einen Zug auf drei Züge erhöht.

 

          Der Euregio Gesamtschule werden für die Unterrichtung am Teilstandort

          Elisabeth-Hauptschule ab dem 01.08.2011 folgende Anzahl von Räumen zur Verfügung gestellt:

 

Schuljahr 2011/12          7 Unterrichtsräume plus ztw. Nutzung von Fachräumen

Schuljahr 2012/13          9 Unterrichtsräume plus ztw. Nutzung von Fachräumen

ab 01.08.2013                gesamtes Schulgebäude einschl. Mensa und Sporthalle

 

2.   Im Rahmen der neuen Schulentwicklungsplanung für die Jahre 2012 – 2016 wird anhand der langfristigen Schülerzahlprognosen der Bedarf für eine zweite, vierzügige Gesamtschule am Standort Schulzentrum Dorenkamp untersucht.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

                                         1 Gegenstimme

                                         1 Enthaltung