Frau Hake berichtet:

 

·       dass die Übergangsfrist für den EU-einheitlichen Parkausweis für schwerbehinderte Menschen zum 31. Dezember 2010 enden wird, Erlass vom 28. November 2000 - VIB 3–78-12/6 –

 

Es werden inzwischen auch nur noch diese EU-einheitlichen Parkausweise ausgegeben. Allerdings existieren immer noch bis zur jetzigen Befristung Ende 2010 Parkausweise nach altem Muster, die nach dem Termin ihre Gültigkeit verlieren.

 

Des Weiteren berichtet Frau Hake über den Landesbehindertenrat (Sitzung am 25. November 2010/Düsseldorf) und den Landesbehindertenbeauftragten Norbert Killewald, der fordert, das Menschenrecht der Teilhabe für Menschen mit Behinderungen jetzt umsetzen zu wollen. In der konstituierenden Sitzung des neuen Landesbehindertenrates hat er den Aktionsplan der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behinderten­rechtskonvention vorgestellt. Er betonte, dass in diesem Plan klare erreichbare Ziele stehen müssen, die in einem definierten Zeitrahmen umgesetzt werden können. Der Koalitionsvertrag sagt „Inklusion“ zu und so, Herr Killewald, werde er mit dafür Sorge tragen, dass dieses Versprechen auch eingelöst wird.