·       Herr Thalmann betont, dass es durch vielleicht auch geplante Einsparungen im sozialen Bereich vermehrt zu Themen und Aufgaben für den Beirat in dieser Legislaturperiode kommen wird.

·       Herr Thalmann hat mit der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Menschen mit Behinderung im Kreis Steinfurt einen Brief (29. November 2010) an Herrn Landrat Kubendorff versandt, indem die Vorsitzenden der Beiräte im Kreis auf die Änderung der bestehenden Regelungen für die Frühförderstellen im Kreis Steinfurt eingehen: Unter anderem steht im Brief … „Mit dieser Neuregelung gefährde die Kreisverwaltung das jetzige barrierefreie und regional gut vernetzte System der bestehenden Frühförderstellen … Aus Sicht der Beiräte ist nicht nachzuvollziehen, dass auf der einen Seite durch gesetzliche Regelungen Barrieren im Sinne von Inklusion abgebaut werden sollen und auf der anderen Seite durch einen Landkreis neue Barrieren aufgebaut werden.“

 

·       Frau Hake und Herr Thalmann haben in Siegen an der Fachtagung zum Thema „Umsetzung der UN-Konvention“ teilgenommen. Zu diesem Thema wird noch im Zusammenhang mit der Behindertenhilfe/-planung gesprochen.

 

·       Ein eigener Tagesordnungspunkt „Berichte aus den Ausschüssen“ ist nicht aufgeführt. Aus diesem Grunde wird dieser Punkt „Berichte aus den Ausschüssen“ unter TOP 6 besprochen.

 

·       Frau Paus berichtet aus dem Sozialausschuss:

 

Ø Aufgrund der Haushaltssperre sollen Einsparungen bei städtischen Jugendeinrichtungen gemacht werden.

·       Herr Wewer berichtet aus dem Stadtentwicklungsausschuss:

Ø zur Neuen Mitte Dorenkamp als Musterbeispiel einer sozialen Stadt, neue Parkplatzanlage Lindenstraße-West

Ø Das Areal am Kannegießerhaus kann nicht behindertenfreundlich umgestaltet werden, Rahmenplan Im Coesfeld wird noch einmal überprüft. Es gibt einen neuen Bebauungsplan für den Bereich Osnabrücker Straße/Antoniusstraße.

 

·       Herr Wellen ergänzt, dass die Eckener Straße vor dem Altenheim St. Josefhaus in eine Tempozone 30 umgestaltet worden ist.

·       Herr Meier berichtet aus dem Bauausschuss:

Bodenindikatoren bei der Druckampel Osnabrücker Straße/Antoniusstraße liegen bereits, die Gehzeit ist jedoch noch zu kurz bemessen. Die Prüfung der Ampeldrücker ist auf das Frühjahr verschoben worden.

·       Frau Hake berichtet über die Ergebnisse und Anfragen aus der letzten Sitzung: Handlauf Tiefgarage am Rathaus und Aufgang Scholhölter. Es besteht ein Bestandsschutz, sodass nicht noch ein zusätzlicher Handlauf angebracht werden muss. Es ist Sache der Teileigentümer, das Geld für einen zusätzlichen Handlauf zur Verfügung zu stellen. Die Information ist dann auch an Herrn Grimberg, Gebäudemanagement, weitergeleitet worden. Die Schreiben von Herrn Wellen bezüglich der Bordsteinabsenkung Wasserstraße/Schumannstraße und vor der Elisabethkirche und Stadtsparkasse sind ebenfalls weitergeleitet worden bzw. auch die Information zum Ausfall der Aufzugsanlage in dem Josef-Winckler-Zentrum.