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Herr Schöpper erläutert die Vorlage der Verwaltung.

In der sich anschließenden intensiven Diskussion regen Herr Jansen und Herr Fühner für die CDU Fraktion an, vor einer Entscheidung über die Vorlage die Haushaltsplanberatungen 2011 abzuwarten um dann eine genaue Übersicht über die zur Verfügung stehenden Mittel zu haben. Ebenfalls besteht für die CDU Unklarheit darüber, in wie weit die bis 2009 beschlossenen Projekten bisher umgesetzt wurden und in welchem Umfang die dafür vorgesehenen Mittel verbraucht wurden bzw. noch zur Verfügung stehen.

Für die SPD Fraktion stellt Frau Stockel in Frage, warum die Sanierungsmaßnahmen des Gebäudes, in dem der CeBeeF untergebracht ist, aus dem Topf für barrierefreies Bauen bestritten werden müssen, da es sich doch um Instandhaltungsarbeiten handele und die Maßnahmen daher eher im Bereich der Gebäudewirtschaft anzusiedeln sind.

Herr Holtel von der FDP Fraktion unterstützt die Forderung der CDU nach einer Vertagung der Entscheidung um sich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2011 konkret mit den geplanten Maßnahmen beschäftigen zu können.

Herr Rodrigues trägt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Kompromiss vor, dass die Maßnahmen für die in 2010 Mittel vorhanden sind, umgesetzt werden sollen. Die anderen Projekte sollen zunächst zurück gestellt werden.

Seitens der Verwaltung erläutert Herr Schöpper ausführlich, dass die bis 2009 geplanten Maßnahmen bis auf wenige begründete Ausnahmen umgesetzt sind bzw. in kürze umgesetzt werden und auch Mittel dafür zur Verfügung stehen. Herr Schöpper weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den in der Vorlage genannten Projekten um Vorhaben handelt, deren Umsetzung vorbehaltlich zur Verfügung stehender Mittel in aufgeführter Priorität erfolgen kann.

Im Anschluss an die Diskussion stellt die CDU Fraktion den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung. Insbesondere wird eine Übersicht über die Umsetzung der bis 2009 beschlossenen Projekte sowie eine Klärung verlangt, aus welchen Haushaltsstellen die beschriebenen Projekte zu finanzieren sind.

 

Hierüber fasst der Sozialausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beschließt den Tagesordungspunkt Behindertengerechtes und barrierefreies Bauen - Mittelverwendung 2010-2012 auf die nächste Sitzung zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis:           mehrheitlich beschlossen

                                             12    JA-Stimmen

                                               6    NEIN-Stimmen

                                               1    Enthaltung