Sitzung: 23.11.2006 Bau- und Mobilitätsausschuss
Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 455/06
I/A/2668
Herr Hagemeier führt aus, dass die CDU-Fraktion
ausführlich über die Vorlage diskutiert habe und man dem Verwaltungsvorschlag
folgen wolle.
Herr Löcken ergänzt, dass auch die SPD-Fraktion
dem Verwaltungsvorschlag folgen werde, obwohl es sich um eine Gebührenerhöhung
handele.
Herr Hagemeier regt an, dass die 6%, die in der
Vorlage genannt werden, nicht realistisch seien.
Herr Dr. Kratzsch antwortet, dass es sich bei der
Berechnung um eine Mischkalkulation aus mehreren Jahren handele.
Beschluss:
Der Bau- und
Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Rheine nimmt den Jahresabschluss
2005 der kostenrechnenden Einrichtung „Stadtentwässerung“ der Stadt Rheine
zustimmend zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Rheine stimmt der
Gebührenbedarfskalkulation für die kostenrechnende Einrichtung
„Stadtentwässerung“ der Stadt Rheine mit einem kalkulatorischen Zinssatz von
6,0 % ab dem Jahr 2007 zu.
3. Der Rat der Stadt Rheine beschließt den
Schmutzwassergebührensatz von 2,12 €/m³ und den Niederschlagswassergebührensatz
von 0,77 €/m² für das Jahr 2007.
4. Der Rat der Stadt Rheine beschließt die als Anlage beigefügte
8. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Stadt Rheine.
Abstimmungsergebnis: einstimmig