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Herr Reiske informiert, dass im August 2010 ein Referentenentwurf vom Bundesumweltministerium zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erstellt worden sei. Verschiedene Kommunen haben ihre Anmerkungen in Form von Resolutionen gemacht. Dieses Gesetz habe gravierende Auswirkungen für die Kommunen. Wertstoffe werden dann nicht mehr durch die Kommunen eingesammelt. Herr Reiske fragt an, welche Auswirkungen durch diesen Referentenentwurf für Rheine zu erwarten seien.

 

Herr Löcken teilt mit, dass es vor etwa 2 Monaten Informationen von den Bundestagsabgeordneten gegeben habe. Diese habe er an die TBR weitergegeben.

 

 

Ende des öffentlichen Teils:                               19:20 Uhr