Sitzung: 23.11.2010 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
0:03:54
Herr Lütkemeier gibt folgende
Am 3. November
2010 hat es auf Einladung von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble ein
Spitzengespräch zur Reform der Gemeindefinanzen mit den Vertretern der
kommunalen Spitzenverbände gegeben. Nachdem zunächst Vertraulichkeit über die
Ergebnisse des Gespräches vereinbart worden war, haben die
1. Der Bundesfinanzminister akzeptiert, dass die Gewerbesteuer in ihrer bisherigen Form erhalten bleibt. Ohne Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände wird es keine Änderungen geben. Eine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer hat sich aus kommunaler Sicht nicht gezeigt.
2. Es wird akzeptiert, dass die Kommunen im Sozialbereich entlastet werden müssen. Der Bund kann sich vorstellen, dass er die Kosten der Grundsicherung im Alter (zz. 3,7 Mrd. € im Jahr mit wachsender Dynamik) vollständig übernimmt.
3. Der Bund könnte sich vorstellen, zusätzlich zur unveränderten Gewerbesteuer den Kommunen ein Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer zu ermöglichen. Dabei ist an eine Bandbreite von bis zu 5 Prozentpunkten gedacht.
4. Bund und Kommunen werden sich weiter bemühen, beim Standardabbau voranzukommen. Nach Auffassung des Bundesfinanzministers bietet auch die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft (KdU) im SGB II einen wirksamen Ansatz.
5. Die bessere Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Gesetzgebung sowohl auf der Ebene der Bundesregierung als auch des Bundestages und des Bundesrates bleibt ein gemeinsames Ziel.
Bewertung
Die Zusage, dass die Gewerbesteuer in ihrer bisherigen Form nicht gegen den kommunalen Willen abgeschafft oder demontiert wird, ist ein großer Erfolg.
Der Vorschlag hinsichtlich der Einräumung eines Hebesatzrechtes der Kommunen bei der Einkommensteuer ist noch nicht genügend detailliert, um ihn abschließend zu bewerten. Grundsätzlich stehen wir dem Vorschlag positiv gegenüber, soweit es sich wirklich um ein zusätzliches Element der Gemeindefinanzierung handeln soll. Hier müsste in weiteren Gesprächen seitens des Bundesfinanzministeriums präzisiert werden, wie dieser Teil des Vorschlages zu verstehen ist.
Sehr zu begrüßen wäre es, wenn der Bund – wie in der vom Rat der Stadt seinerzeit verabschiedeten Resolution gefordert – die Kosten der Grundsicherung im Alter vollständig übernähme, zumal diese im Rahmen der demographischen Entwicklung in Zukunft stark ansteigen werden. Die Netto-Ausgaben für die Grundsicherung im Alter betrugen im Jahr 2009 in Nordrhein-Westfalen mehr als 1 Mrd. €. Der Vergleich zum Jahr 2005 (673 Mio. €) zeigt, welche beträchtlichen Wachstumsraten in diesem Bereich stecken.
Das Gespräch mit dem Bundesfinanzminister gibt Anlass zur Hoffnung, allerdings geht es hier nur um Gesprächsgrundlagen, für die weder die Zustimmung des Kabinetts noch eine parlamentarische Mehrheit sichergestellt ist. Insbesondere die Vorschläge für ein kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer dürften innerhalb der Regierungskoalition auf erhebliche Widerstände stoßen.
Frau Dr. Kordfelder berichtet,
dass sie gerade von der Sitzung des Europaausschusses des Städte- und
Gemeindebundes komme. Dort gab es eine Präsentation des stellvertretenden
Hauptgeschäftsführers, Herrn Helmut Dedy. Er gab den expliziten Hinweis, dass
es bei der Gewerbesteuer bleibe und dass sich die Gewerbesteuer schneller
erhole als erwartet. Im zweiten Quartal 2010 sei ein Stopp des rückläufigen
Trends im Vergleich zur Vorjahresquote um 13,6 Prozent zu erwarten. Frau Dr. Kordfelder
ergänzt, dass der Koalitionsausschuss in der letzten Woche getagt habe,
allerdings kein Ergebnis erzielt habe. Nach der aktuellen Zeitplanung werde die
Gemeindefinanzkommission letztendlich im Februar 2011 Entscheidungen treffen.
Vor März nächsten Jahres werde es keine weiteren Grundlagen für die Stadt
Rheine geben. Man habe sich entschieden, im Februar ein Bürgermeistertreffen in
Berlin durchzuführen, um die Positionen, die deckungsgleich mit der Resolution
des Städte- und Gemeindebundes seien, noch einmal deutlich zu machen. Über die
einzelnen Sitzungen und
Herr Reiske wünscht, dass der Rat der Stadt Rheine sich in einem gesonderten Brief noch einmal an die Regierungen wenden würde. In diesem Brief solle das Interesse deutlich gemacht werde, wie wichtig die Gewerbesteuer sei. Es sei zu befürworten, wenn der Brief sich an die Städte- und Gemeindebundposition anlehnen würde.
Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass sich die Stadt Rheine als Mitglied des Städte- und Gemeindebundes in der Resolution zum Thema Gewerbesteuer, denen sich alle drei Spitzenverbände angeschlossen haben, wiederfinde.
Herr Wilp informiert, dass am 1. Dezember 2010 der Städte- und Gemeindebund Münsterland tage. Dieser Tag solle abgewartet werden. Herr Wilp macht deutlich, dass die Kommunen steuerlich beteiligt werden müssen. Gebe es keine Entlastungen im Sozialbudget, habe die Stadt auf Dauer keine Chance.
Frau Dr. Kordfelder bestätigt die Aussage von Herrn Wilp. Die aktuell schwierige Finanzlage in den Kommunen sei kein Krisenphänomen, sondern eine letztendlich langfristige Unterversorgung der bundesdeutschen Kommunen. Diese Unterfinanzierung bedrohe die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Es werde zu neuen Aufstellungen und Mechanismen kommen werden. Frau Dr. Kordfelder geht davon aus, dass bei den weiteren Treffen dieses als gesetzt artikuliert werden wird. Die Präsentation von Herrn Dedy werde den Ratsmitgliedern zugeleitet.