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Die Verwaltung verweist auf die Vorlage.

 

Herr Niehues gibt zu bedenken, dass die vorgeschlagene Vorgehensweise nur funktionieren könne, wenn der Umlegungsplan beschlossen werde.

 

Herr Löcken sagt für die SPD-Fraktion die Zustimmung zu der Vorlage zu. Rheine leide nicht an einem Mangel an Wohnflächen. Im Stadtteil Dutum müsse die Stadt noch eine Zusage an die Eigentümer erfüllen.

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss „Planen und Umwelt“ empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine ordnet für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 298, Kennwort: „Wohnpark Dutum – Teil E“, gemäß § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch die Umlegung an. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beiliegenden Übersichtsplan.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig