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Frau Dr. Kordfelder verweist auf die Vorlage und auf das Schreiben der Schulkonferenz vom 09.12.2010 sowie auf die ihr soeben übergebenen Unterschriftenlisten gegen die Schließung der Elisabeth-Hauptschule und gegen die Errichtung einer Dependance der Gesamtschule im Schulzentrum Dorenkamp.

 

Anschließend berichtet Frau Nagelschmidt über die ausgiebige Beratung dieses Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Schulausschusses am 1. Dezember 2010 und bittet den Rat bedauerlicherweise um Zustimmung zum Beschlussvorschlag, der allerdings in der heutigen Sitzung noch erweitert werden solle.

 

Herr Niehues trägt die als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügte Stellungnahme der CDU-Fraktion vor, in der er die Ergänzung des Beschlussvorschlages um den folgenden Punkt 2 beantragt:

 

      "2. Der Rat der Stadt Rheine fordert die Verwaltung auf, sich mit dafür einzusetzen, dass das Auslaufen der Elisabethschule in Abstimmung mit der Schule/Schulkonferenz und der Schulaufsicht so organisiert wird, dass die berechtigten Anliegen der Schüler/Eltern und Lehrer in Kooperation miteinander berücksichtigt werden."

 

Frau Dr. Kordfelder erklärt hierzu, dass die Angelegenheit unter Berücksichtigung des Schreibens der Elisabethschule vom 9. Dezember 2010 bereits in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung ausgiebig erörtert worden sei. Die von Herrn Niehues vorgetragene Erweiterung des Beschlussvorschlages sei hieraus die logische Konsequenz. Sie sichert den von der Schließung der Elisabethschule Betroffenen die Unterstützung der Verwaltung zu.

 

Herr Holtel bedauert, dass die Elisabethschule wegen der in den letzten Jahren zurückgehenden Schülerzahlen nach den schulgesetzlichen Bestimmungen aufgelöst werden müsse. Die Eltern müssten rechtzeitig darüber informiert werden, dass sie es mit der Anmeldung ihrer Kinder zu den entsprechenden Schulen selbst in der Hand hätten, ob künftig noch weitere Schulen bei rückläufigen Schülerzahlen geschlossen werden müssten oder nicht. Die Stadt Rheine habe versucht, durch bauliche Einrichtungen die Elisabethschule für die Schüler(innen) attraktiv zu halten. Leider seien diese Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Insofern werde die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag mit der von Herrn Niehues soeben vorgetragenen Ergänzung wohl oder übel zustimmen müssen.

 

Herr Mollen führt in Ergänzung der Aussagen von Herrn Niehues und Herrn Holtel aus, dass die notwendige Schließung der Elisabeth-Hauptschule nicht gleichzusetzen sei mit einer Bewertung der dort geleisteten pädagogischen Arbeit. Die vielen Gespräche, die mit den dortigen Verantwortlichen geführt worden seien, hätten belegt, dass die Lehrer und Schüler an diesem Schulstandort sehr engagiert seien. Ausschlaggebend für die heutige Entscheidung, nämlich die Schließung der Elisabethschule, seien der demografische Wandel und die Anmeldezahlen zu den verschiedenen Schulen in Rheine. Es sei zu erwarten, dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung um 25 % zurückgehen würden, sodass man mit der Schließung weiterer Schulen rechnen müsse.

Herr Mollen begrüßt die Ergänzung des Beschlussvorschlages, damit der Übergang im Jahre 2013 möglichst harmonisch gestaltet werden könne, denn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren an dieser Schule durchgeführten Investitionen müsse das Schulgebäude künftig weitergenutzt werden.

Unter Berücksichtigung des Elternwillens, der für einen erheblichen Überhang bei der Gesamtschule sorge, sei in Rheine eine zweite Gesamtschule erforderlich. Bei der unter TOP 25 der heutigen Ratssitzung vorgeschlagenen Einrichtung einer Dependance der Gesamtschule an dem Standort der Elisabethschule könne es sich somit nur um eine Übergangslösung zur Einrichtung einer zweiten Gesamtschule handeln.

Es wäre nicht zutreffend, wenn für die Schließung der Elisabeth-Hauptschule die Euregio Gesamtschule verantwortlich gemacht werde. Die Anmeldezahlen für diese Schule würden eine deutliche Sprache sprechen. Der Bedarf für eine weitere Gesamtschule in Rheine sei vorhanden.

 

Herr Reiske zeigt Verständnis für die sachlichen Proteste der Betroffenen im Hinblick auf die nicht zu verhindernde Schließung der Elisabeth-Hauptschule. Denn der Rat sei hierzu aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gezwungen. Aufgrund der bereits genannten Rahmenbedingungen sei damit zu rechnen, dass künftig auch weitere Grundschulen geschlossen werden müssten. Das veränderte Anmeldeverhalten der Eltern habe für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine hohe Bedeutung, sodass seine Fraktion diesem Elternwillen politisch Rechnung tragen werde.

 

In Ergänzung der Ausführungen seiner Vorredner attestiert Herr Ortel den anwesenden Schülerinnen und Schülern, dass sie durch ihre Protestaktion in vorbildlicher Weise demokratische Kultur bewiesen hätten, obwohl es um sehr viel für sie gehe. Sie hätten in einer ruhigen Art und Weise auf ihren Protest gegen die nicht zu verhindernde Schließung der Elisabethschule aufmerksam gemacht.

 

Die Fraktion Alternative für Rheine trage den Beschlussvorschlag mit der von Herrn Niehues vorgetragenen Ergänzung mit. Er, Ortel, habe nicht den Eindruck, dass es dieser Ergänzung bedurft habe, denn er sei sich sicher, dass die Verwaltung in diesem Falle mit den Betroffenen für einen verträglichen Übergang sorgen werde. Er wünscht den Betroffenen bei der Umsetzung des Beschlusses gutes Gelingen.

 

Herr Dr. Winter berichtet, dass Vertreter der Schulverwaltung an der Schulkonferenz am 8. Dezember 2010 teilgenommen hätten. Im Hinblick auf den bevorstehenden Personalwechsel an der Elisabethschule sei vereinbart worden, Anfang Februar nächsten Jahres 2 Informationsveranstaltungen durchzuführen, und zwar zunächst für die Schüler der Klassen 5 bis 7, die die Schule wechseln würden, und anschließend für die Schüler der Klassen 8 und 9, die ihre Schulzeit an der Elisabethschule bis 2013 abschließen würden. Selbstverständlich werde die Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beitragen, dass die Übergänge bei der Umsetzung der Auflösung der Elisabethschule harmonisch erfolgen würden.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst folgenden Beschluss:

 

1.     Die Elisabeth-Hauptschule (künftiger Teilstandort der Euregio Gesamtschule) wird zum 31.07.2013 aufgelöst. Es wird ab dem Schuljahr 2011/12 keine Eingangsklasse mehr gebildet.

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine fordert die Verwaltung auf, sich mit dafür einzusetzen, dass das Auslaufen der Elisabethschule in Abstimmung mit der Schule/Schulkonferenz und der Schulaufsicht so organisiert wird, dass die berechtigten Anliegen der Schüler/Eltern und Lehrer in Kooperation miteinander berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:           41 Ja-Stimmen

                                               1 Nein-Stimme

 

Im Rahmen einer persönlichen Erklärung merkt Herr Wilp an, dass er seine Argumente für die Ablehnung des Auflösungsbeschlusses der Elisabethschule in der Schulausschusssitzung dargelegt habe; er hätte diese heute nicht wiederholen wollen. Ziffer 2 des Beschlusses hätte er im Falle einer Einzelabstimmung selbstverständlich mitgetragen.