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Herr Schöpper erläutert die Vorlage und ergänzt, dass die Budgetverbesserung aus der Beteiligung der Stadt Rheine an den kommunalen Leistungen des SGB II nicht, wie in der Vorlage angegeben, 100 T€ sondern nur noch 57 T€ beträgt. Grund hierfür ist der seit dem 01.02.2011 vorliegende Bescheid des Kreises Steinfurt über die fälligen Abschlagszahlungen in Höhe von 3.900 T€.
Die Budgetverbesserung gegenüber dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf betrage demnach jetzt für das Jahr 2011 87 T€ und für die Folgejahre 57 T€.
Weiterhin verweist Herr Schöpper auf die Anregungen der Bürgerschaft zum Haushalt 2011 mit Stand 02.02.2011 die als Tischvorlage vorliegen.
Weitere Anregungen zum Haushalt 2011 mit
Stand 02.02.2011 Hinweis: Die Anregungen
werden ungekürzt, ohne Absender und ohne Kommentare der Verwaltung
dargestellt.
Anregungen aus dem Informationsabend am 20.
Jan. 2011: Alle FBe: -
Die
Mittel für die freiwilligen Aufgaben in Höhe von 14.000.000 € sollen in allen
Bereichen um 10 % gekürzt werden. -
Die
Gutachter- und Sachverständigerkosten sollten gesenkt werden. Es sollte auf
den Einkauf dieser Leistungen komplett verzichtet werden und die Gutachten
mit eigenem Personal erstellt werden. |
Herr Jansen begrüßt den vorliegenden Haushaltsentwurf.
Aus seiner Sicht liegt die beim Produkt 220 - Leistungen zur Grundversorgung aufgeführte Kennzahl der Leistungsberechtigten nach dem SGB II von derzeit 5.650 zu hoch. Aufgrund der derzeitig guten Entwicklung ist von weniger Hilfeempfängern und damit geringeren Belastungen auszugehen. Die CDU-Fraktion möchte den Haushaltsansatz trotzdem nicht verringern. Die Einsparungen sollen zur Finanzierung der Regelsatzerhöhungen und des Teilhabe- und Bildungspaketes verwendet werden.
Herr Jansen weist darauf hin, dass die Fraktionen der CDU und FPD die Herausgabe des Elternbegleitbuches im Jugendhilfeausschuss beantragen werden. Die dazu notwendige Gegenfinanzierung iHv. 30.000 Euro soll durch die zu beschließende Budgetverbesserung im Produkt 220 erfolgen.
Herr Holtel stimmt für die FDP-Fraktion dem vorliegenden Entwurf zu.
Frau Wunder stimmt für die SPD-Fraktion ebenfalls dem vorliegenden Entwurf zu.
Anschließend fasst der Sozialausschuss folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales Produktgruppe Soziales unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen im Produkt 220 in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig